Entscheidungsgründe: Am 18.12.1993 ereignete sich auf der B 1* bei km 47,6 in U* ein Verkehrsunfall, an dem ein von Albin P* gelenkter LKW der klagenden Partei und ein vom Erstbeklagten gelenkter, von der zweitbeklagten Partei gehaltener und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherter LKW beteiligt waren. Die klagende Partei begehrt den Ersatz ihrer unfallskausalen Schäden in der Höhe von S 196.098,60s.A. mit der
Begründung: , P* habe mit dem von ihm gelenkten LKW beanbsicht... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Für zufällige Beschädigungen haftet, wer ein Gesetz übertreten hat, welches diesen Beschädigungen vorzubeugen sucht (§ 1311 ABGB). Schutzgesetze sind (ua) Bestimmungen der Bauordnungen (SZ 34/39; Reischauer in Rummel, ABGB**2 § 1311 Rz 4 mwN). Die Ersatzpflicht setzt Rechtswidrigkeitszusammenhang voraus: Es müssen Schäden eingetreten sein, welche die übertretene
Norm: verhindern wollte (SZ 61/43 mwN; SZ 62/73 uva; R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20.5.1994 ereignete sich um ca. 4.15 Uhr auf der E* Bundesstraße ein Verkehrsunfall an welchem Franz D* als Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges der klagenden Partei und der Erstbeklagte als Lenker eines PKW beteiligt waren. Der Unfall ereignete sich im Begegnungsverkehr. Franz D* fuhr von S* kommend in Richtung R* mit einer Geschwindigkeit von 85 km/h, obwohl im Bereich der Unfallsstelle nach § 43 Abs 1 lit b und Abs 2 lit a StVO für die Zeit zwischen 22.00 u... mehr lesen...
Begründung: Am 2.6.1987 ereignete sich auf der Landesstraße ***** bei Kilometer 0,370 im Gemeindegebiet von F***** im Bereich der Einmündung der Straße zum Bahnhof S***** ein Verkehrsunfall, an dem Hildegard Sch***** als Lenkerin eines Mopeds einerseits und Gerhard L***** als Lenker und Halter des bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten PKW Honda mit dem amtlichen Kennzeichen St ***** andererseits beteiligt waren. Hildegard Sch***** erlitt bei diesem Unfall schwere Verlet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25.Juli 1992 kam der Kläger als Lenker eines Motorrads in der Kehre einer Bundesstraße zum Sturz und erlitt hiedurch einen Sachschaden von 39.000 S und - ein Schmerzengeld von 15.000 S rechtfertigende - Verletzungen. Der Kläger hatte sich mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h der Kehre genähert und kurz davor sein Motorrad durch Betätigung der Vorderradbremse mit 3 m/sek2 auf etwa 50 km/h abgebremst. Er bemerkte den auf der Fahrbahn gestreuten, infolge de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Stadtmagistrat Innsbruck bewilligte der beklagten Baugesellschaft mit Bescheid vom 17.Juli 1992 die Durchführung von Grabungs- und Bauarbeiten in der Herrengasse in Innsbruck in der Zeit vom 20.Juli 1992 bis etwa 21.August 1992 unter der Auflage, daß die in der Verordnung beschriebenen Verkehrszeichen angebracht sowie deren Standort und Erkennbarkeit täglich überprüft und im Bautagebuch festgehalten werden, und erließ gleichzeitig mit diesem Bescheid durch... mehr lesen...
Begründung: Am 20.5.1992 ereignete sich in V***** auf einem unbenannten Waldweg ein Unfall zwischen dem den Waldweg als Fußgänger benützenden Dr.***** A***** und dem Beklagten, der den Waldweg mit seinem Mountainbike befuhr. Dr.A***** wurde dabei schwer verletzt, er ist während des Verfahrens verstorben. Gestützt auf das Alleinverschulden des Beklagten begehrt die klagende Partei Schmerzengeld von 80.000 S. Der Beklagte habe den als Wanderweg gekennzeichneten Waldweg vorsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29.9.1992 ereignete sich im Stadtgebiet von Salzburg auf der Maxglaner Hauptstraße ein Verkehrsunfall zwischen dem vom Sohn der Klägerin Christian W***** stadteinwärts gelenkten und nach links in eine Hauseinfahrt abbiegenden PKW BMW 320i und dem vom Erstbeklagten gehaltenen und stadtauswärts gelenkten PKW Ford Escort. Die Klägerin ist Eigentümerin und Halterin des BMW 320i, die Zweitbeklagte ist Haftpflichtversicherer des vom Erstbeklagten gelenkten Fa... mehr lesen...
Begründung: Ab August 1975 übergab die Klägerin als „Anlegerin“ der Z***** GmbH - zuletzt Z***** Vermögensberatungs- und Verwaltungs GmbH (im folgenden kurz Z***** GmbH) - Geldbeträge zur Vermittlung an Kreditnehmer zu einer Verzinsung incl. garantierter Wertsicherung von insgesamt 18,5 % p.a. Schon seit 1976 wurde gegen Julius S*****, der bis 1976 auch Geschäftsführer der Z***** GmbH gewesen war, zu AZ 3 c E Vr 3200/76 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ein Verfahren wegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. 2. 1989 kam es gegen 10.40 Uhr im Bereich der Einmündung der W* Gemeindestraße (im Verfahren auch genannte: Privatweg zum Anwesen P*) in die T* Bundesstraße zu einem Verkehrsunfall, an dem der von der Gemeinde mit der Schneeräumung beauftragte Kläger mit seinem Traktor Marke Lindner B 450 SA (K *) und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Isuzu Trooper (K *) beteiligt waren. Der Erstbeklagte fuhr auf der T* Bundesst... mehr lesen...
Begründung: Am 26.April 1985 beschlagnahmte der Bundeskellereiinspektor für den Bezirk Neusiedl am See bei der Weingut S*** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden Weingut S***) in 13 verschiedenen Tanks gelagerte Weine und zog daraus jeweils Proben. Die Untersuchung von sechs Weinproben veranlaßte die Landwirtschaftlich-chemische Bundesanstalt in Wien zur Anzeige vom 10.Mai 1985 wegen Verstößen gegen das WeinG 1961 und das LMG beim Bezirksgericht Neusiedl am See. Für die übr... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Stadtgemeinde ist Wegehalterin der Conventgasse in Friesach, einer öffentlichen Straße, die sich in der Natur als grasbewachsener Feldweg darstellt. Verbotstafeln, die auf die mangelnde Eignung zum Befahren mit LKW hinweisen, waren vor dem 25. April 1988 nicht aufgestellt. Die K*** beauftragte den Kläger mit der Errichtung einer Kabeltrafostation in der Conventgasse. Im Zuge der Bauarbeiten fuhr am 25.April 1988 ein beim Kläger beschäftigter Fahrer mit e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8.Jänner 1983 gegen 16,30 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 10 zwischen Parndorf und Bruckneudorf ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKWs VW Golf, polizeiliches Kennzeichen W 656.695, sowie Elisabeth H*** als Lenkerin und Halterin des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKWs Ford Escort, polizeiliches Kennzeichen N 144.022, beteiligt waren. Der Kläger nimmt die Beklagte mit der Behauptung in Anspruch, die Versicher... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10StVO §43StVO §44StVO §48 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18.3.1987 führten Bedienstete der Straßenbaumeisterei Greifenburg Baumaßnahmen unmittelbar nördlich der Drautalbundesstraße (B 100) im Gemeindegebiet von Kleblach durch. Mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau wurden aus Anlaß dieser Arbeiten Überholverbots- und Geschwindigkeitsbeschränkungen angeordnet. Über Weisung des Straßenmeisters stellten in Durchführung dieser von der Behörde erlassenen Verkehrsbeschränkungen Bedienstete der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7. Juni 1984 ereignete sich in Wien 7., Kreuzung Neustiftgasse-Wimbergergasse ein Verkehrsunfall, an dem der von der Klägerin gelenkte und gehaltene PKW Skoda mit dem Kennzeichen W * und der von der Zweitbeklagten gelenkte, von der Drittbeklagten gehaltene und bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherte PKW Mercedes mit dem Kennzeichen W * beteiligt waren. Die Klägerin begehrte unter Anerkennung eines Mitverschuldens von 2/3 die Bezahlung der unfallkausalen Sc... mehr lesen...
Begründung: Am 19. April 1983 gegen 23:05 Uhr lenkte Maurizio F* den der Klägerin gehörigen LKW mit dem polizeilichen Kennzeichen TN * auf der Tauern-Autobahn in Richtung Salzburg. Dabei fuhr er auf den LKW, pol. KZ O *, der vom Zweitbeklagten gelenkt wurde, und auf das vom Drittbeklagten gelenkte Sattelkraftfahrzeug, pol. KZ O *, auf. Diese beiden Fahrzeuge gehörten der Erstbeklagten. Die Viertbeklagte war im Unfallszeitpunkt der Haftpflichtversicherer der den Schleppzug bildenden Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stieß am 18.April 1985 um ca. 5 Uhr 30 im Ortsgebiet von Ebensee auf der Kreuzung der Dr. Rasperstraße und der Alten Traunstraße mit seinem Moped mit einem von rechts kommenden, vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW zusammen, wodurch er schwer verletzt wurde. Mit der Behauptung, der Erstbeklagte habe eine Stoptafel mißachtet und den Unfall hiedurch allein verschuldet, begehrt er den E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. Mai 1981 ereignete sich gegen 5.40 Uhr auf der Innviertler Bundesstraße Nr 137 im Gemeindegebiet Grieskirchen (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Beklagte mit seinem Motorrad BMW (O 10.018) und Franz D* als Lenker des PKWs Opel Kadett (O 508.810) im Begegnungsverkehr beteiligt waren. Dabei wurden beide Fahrzeuglenker verletzt, am Motorrad des Beklagten entstand Totalschaden in der Höhe von S 60.000,-. Beide Fahrzeuge waren bei der klagenden Ans... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand dieses Rechtsstreites sind Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 23. 9. 1984 in Egg auf der Pfisterstraße zugetragen hat. Albert H* stieß dabei als Lenker des PKWs der Klägerin, Kennzeichen Nr. V * mit dem entgegenkommenden, vom Erstbeklagten gelenkten PKW, Kennzeichen Nr. V *, für welches Fahrzeug zum Unfallszeitpunkt bei der Zweitbeklagten eine Haftpflichtversicherung bestand, zusammen. Am Fahrzeug der Klägerin entstand dabei ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17.6.1983 ereignete sich in Purkersdorf auf der Wienerstraße (Bundesstraße 1) ein Verkehrsunfall. Der Erstbeklagte fuhr auf dieser Straße in Richtung Wien. Als er 31,3 m von der Eisenbahnkreuzung entfernt war, begann sich der Schranken zu senken, die Bewegung des Schrankens wurde dem Erstbeklagten aber sicherlich erst etwas später auffällig. Der Erstbeklagte hielt seinen PKW nicht mehr an und konnte die Eisenbahnkreuzung anstandslos passieren, weil der Schr... mehr lesen...
Begründung: Am 11.2.1983 ereignete sich im Gemeindegebiet von Matrei i.O. auf der Virgental-Landesstraße im Bereich der Einmündung der von Zedlach kommenden Gemeindestraße ein Verkehrsunfall zwischen dem vom Kläger gelenkten und gehaltenen PKW Marke Audi 80, Kennzeichen T 339.743, und dem PKW Marke Opel Ascona, Kennzeichen T 229.129, dessen Lenkerin die Erstbeklagte, dessen Halter der Zweitbeklagte und dessen Haftpflichtversicherer die Drittbeklagte waren. Dieser Verkehrsunfall ... mehr lesen...
Begründung: In den Jahren 1979 und 1980 war der Kläger Direktor der Volksschule Tragwein, an der auch die Volksschulhauptlehrerin Gisela H*** tätig war. Infolge Depressionen war sie ab Beginn des Schuljahres 1978/79 im Krankenstand. Am 6.2.1979 empfahl der behandelnde Arzt ihre Versetzung in den zeitlichen Ruhestand. Die Bezirkshauptmannschaft Freistadt griff diese Empfehlung erst am 8.4.1980 auf und beantragte beim Landesschulrat für Oberösterreich die amtswegige Quieszierung.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27.September 1981 ereignete sich in Wien 23 an der Kreuzung der Eduard Kittenbergergasse mit der Carlbergergasse und der Kugelmanngasse ein Verkehrsunfall, an dem Robert N*** als Lenker und Halter des PKWs Opel GT, pol.Kennzeichen W 317.195, und Susanne K*** als Lenkerin des PKWs Toyota Corolla, pol.Kennzeichen W 439.450, dessen Halter Gerhard S*** ist, beteiligt waren. Am Unfallstag war die klagende Partei Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeuges des R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. 7. 1980 ereignete sich an der Kreuzung der R***** Landesstraße mit dem in diese einmündenden „B*****“ ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit seinem PKW Citroen, pol. Kz ***** und ein von rechts kommender holländischer Fahrzeuglenker mit dem PKW ***** beteiligt waren. Der Kläger erlitt dabei einen Schaden von S 34.712,76. Die Beklagte ist zur Erhaltung des öffentlichen Interessentenweges „B*****“ verpflichtet. Der Kläger begehrte von der Beklagten d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11.11.1981 ereignete sich auf der Landesstraße 742 im Ortsgebiet von Wörschach bei der Einmündung der Herrengasse, einer Gemeindestraße, in die Landesstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines Personenkraftwagens mit dem pol. Kennzeichen St 235.576 und Dr.Markus P*** als Halter und Lenker eines Personenkraftwagens mit dem pol. Kennzeichen St 835.271 beteiligt waren. Dr.Markus C war, auf einer von Westen in die Herrengasse einm... mehr lesen...
Der Kläger kaufte am 27. 12. 1977 bei der Firma M in Linz 471 kg tiefgefrorenes Rindfleisch (Lungenbraten) um den Preis von 62 669.40 S. Er transportierte das Fleisch mit seinem Kühlwagen nach P, wo er es noch am selben Tag in dem seiner Großschlächterei angeschlossenen Kühlhaus einlagerte. Am 28. 12. 1977 begutachtete der von der Gemeinde P bestellte Fleischbeschautierarzt Dr. Werner H routinemäßig dieses Fleisch. Da er Verdacht auf Verderbnis schöpfte, entnahm er fünf Fleischprob... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10 B-VG Art10 B-VG Art11 StVO §43StVO §44StVO §94StVO §94bStVO §94e AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Der Kläger fuhr am 21. 4. 1981 mit seinem Moped auf der Bundesstraße 303 durch E. Diese Bundesstraße war auch im Stadtgebiet von E durch das Vorschriftszeichen (Vorrangzeichen) nach § 52 Z 25 a StVO als Vorrangstraße gekennzeichnet. Zur selben Zeit fuhr Waltraud M mit ihrem PKW vom Hauptplatz in E in die Bundesstraße 303 ein, um nach links in Richtung H einzubiegen. Es kam zur Kollision zwischen den Fahrzeugen, bei der der Kläger schwer verletzt wurde. Der Kläger fuhr am 21. 4. 198... mehr lesen...
Norm: StVO §43StVO §44 Abs1
Rechtssatz:
Verordnungen im Sinne des § 43 StVO sind durch Aufstellen von Straßenverkehrszeichen kundzumachen und treten mit der Errichtung derselben in Kraft. Eine spätere Kontrolle der ordnungsgemäßen Aufstellung der Verkehrszeichen bzw deren Eintragung in eine Kartei ist für die Rechtswirksamkeit der Verordnung ohne rechtliche Bedeutung. Verordnungen im Sinne des Paragraph 43, StVO sind durch Aufstellen... mehr lesen...
