Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs6 lita;VStG §22 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0254 E 13. Februar 1987 VwSlg 12399 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Tatbestände nach § 31 Abs 1 iVm § 99 Abs 2 lit e und nach § 4 Abs 5 StVO stehen im Verhältnis der beson... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105;
Rechtssatz: Schon ein - nach dem Beschwerdevorbringen äußerst geringfügiger - Kratzer am unfallsbeteiligten Fahrzeug löst nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 11.9.1985, 84/03/0065) die Verpflichtung zur Verständigung der nächsten Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle im Sinne des ersten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;VStG §5 Abs1 idF 1987/516;
Rechtssatz: Ist der Beschuldigte auf den Schaden am Fahrzeug des Anzeigers aufmerksam gemacht worden und ist der Beschuldigte dadurch zur Nachschau an diesem Fahrzeug verpflichtet gewesen, so kann die Berufungsbehörde auch die subjektive Tatseite ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0007 E 23. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Anhaltepflicht und Meldepflicht ist, dass es zu - einem Verkehrsunfall - das ist jedes plötzliche, mit dem Straßenverkehr ursächlich zusammenhängende Ereignis, das sich auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ereignet und einen Pers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;VStG §40 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0108 E 24. September 1987 RS 2 Stammrechtssatz Wurde die technische Möglichkeit der Verursachung des Schadens nicht bestritten und auch nicht behauptet, dass damit zwingend ein Schaden am Fahrzeug des "Fahre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 19. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws am 8. Februar 1989 um 3.45 Uhr in Eisenstadt, Glorietteallee Nr. 13, an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen zu sein und 1) an der Feststellung des Sachverhaltes nicht mitgewirkt zu haben, indem er sich vom Unfallsort entfernt habe, sowie 2) nicht ohne ... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 8. November 1989 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er sei am 1. Juli 1988 um 13.50 Uhr in Wien 17, Kalvarienberggasse 28a, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen und habe es unterlassen, ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle von diesem Unfall zu verständigen. Er ha... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Entfernt sich ein unfallsbeteiligter Fahrzeuglenker trotz Behauptung der Sachbeschädigung durch einen anderen ohne gegenseitigen Identitätsnachweis und ohne Verständigung der nächsten Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle ohne unnötigen Aufschub vom Tatort, so tut er dies insoweit auf eigenes Risiko, daß es ihm allenfalls nicht gel... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Zur Herstellung des Tatbestandes nach § 4 Abs 5 StVO genügt auch fahrlässiges Nichtwissen von der eingetretenen Beschädigung (Hinweis E 25.2.1983, 81/02/0038). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989180195.X02 Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 16. November 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er es am 10. November 1987 gegen 22.15 Uhr in Steyr, Penselstraße 14, Parkplatz der Berufsschule I, nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden, an dem er als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws ursächlich beteiligt gewesen sei, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe am 21. März 1988 um ca. 00.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf einem näher bezeichneten Parkplatz aus seinem Parkstreifen heraus gelenkt und sei in der Folge gegen den ebenfalls dort abgestellten PKW des namentlich angeführten Eigentümers gestoßen, wobei sowohl das Fahrzeug des Beschwerdeführers als auch das gegenbeteiligte Fahrzeug beschädigt worden seien, und ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 13. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, 1) er habe sich am 20. April 1986 gegen 19.40 Uhr am Gendarmerieposten Spittal an der Drau trotz Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, zwecks Feststellung des Grades der Alkoholisierung Blut abnehmen zu lassen, obwohl dies erforderlich und ärztlich unbedenklich erschienen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §4 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Der VwGH vermag im Unterbleiben einer auf die festgestellte Tatzeit rasch folgenden Reperatur des PKWs des Besch (Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 5 StVO) keinen Umstand zu erblicken, den die Beh für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Verwaltungsstrafverfahren berücksic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;StVO 1960 §99 Abs3 litb idF 1971/279;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es genügt bei der Übertretung des § 4 Abs 5 StVO bei der Angabe der als erwiesen angenommenen Tat gemäß § 44a lit a VStG die Bezeichnung des Tatortes, die die rechtliche Wertung, ob dieser als eine Straße mit ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;StVO 1960 §99 Abs3 litb idF 1971/279;
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit der Bestrafung nach § 4 Abs 5, § 99 Abs 3 lit b StVO hat zur Voraussetzung, daß die Tat auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 StVO begangen worden ist, was dann nicht der Fall ist, wenn sich der Verkehrsunfall nicht a... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1;StVO 1960 §4 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die Auffassung, dem Umstand, daß ein Parkplatz nicht - durch ein Schild - als Privatparkplatz gekennzeichnet sei, komme keine Bedeutung zu, es komme auf die vom Eigentümer der Verkehrsfläche verfolgten Zwecke an, entspricht nicht der Rechtslage. Schlagworte Straße m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;StVO 1960 §99 Abs3 litb idF 1971/279;VStG §5 Abs1 idF 1987/516;
Rechtssatz: Eine Übertretung nach § 99 Abs 3 lit b StVO iVm § 4 Abs 5 StVO kann auch in der Schuldform der Fahrlässigkeit begangen werden. Diese ist auch dann gegeben, wenn dem Betreffenden objektive Umstände zum Bewußtsein hätten kommen müssen, aus dene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Einem dispositionsfähig gebliebenen Unfallbeteiligten ist trotz eines sogenannten Unfallschocks in Verbindung mit einer begreiflichen affektiven Erschütterung pflichtgemäßes Verhalten zumutbar, zumal von einem Kraftfahrer, welcher die Risken einer Teilnahm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §4 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Ausf zur Beweiswürdigung in Ansehung einer Übertretung des § 4 Abs 5 StVO im Hinblick auf die Tatbestandsvoraussetzung des § 4 Abs 1 StVO (deren Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steht), wenn Glaskörper der Schlußleuchte und Blinkleuchte des P... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 25. Jänner 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. April 1986 um 06.00 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges im Bereich der Südautobahn, Baukm 189,4 im Gemeindegebiet Feldkirchen, Richtungsfahrbahn Villach-Wien, nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden, mit dem er in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, 1) nicht an der Feststellung des Sachverhaltes mitgewir... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 bestraft, weil er am 31. Dezember 1987 gegen 14.00 Uhr während der Fahrt mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Werfenwenger Landesstraße aus Richtung Pfarrwerfen im Bereich der Toreinfahrt zur Volksschule in Werfenweng mit einem Verkehrsunfall, bei dem Sachschaden entstanden sei, in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei und e... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1479/66 E 4. März 1968 RS 1 Stammrechtssatz Die Übertretung des § 4 Abs 5 StVO stellt ein Ungehorsamsdelikt dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989030306.X02 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §6;
Rechtssatz: Eine rund zwei Stunden nach einem Verkehrsunfall erstattete Meldung ist bei Anlegung des gebotenen strengen Maßstabes objektiv als verspätet anzusehen. Es entschuldigt den Besch nicht, daß er sich als Ortsunkundiger nach dem Unfall auf eine planlose Suche nach dem Gendarmerieposten begab. De... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0553 E 14. September 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Verständigung gemäß § 4 Abs 5 StVO hat ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, wobei dieser Begriff streng auszulegen ist (Hinweis E 12.11.1970, 1771/69 und E 21.3.1975, 1812/74). Schlagworte Meldepflicht Euro... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs6 lita;VStG §22 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0254 E 13. Februar 1987 VwSlg 12399 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Tatbestände nach § 31 Abs 1 iVm § 99 Abs 2 lit e und nach § 4 Abs 5 StVO stehen im Verhältnis der beson... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 21. April 1988 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 23. Juli 1987, um 13.45 Uhr, an einer bestimmten Straßenstelle als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw 1. es unterlassen, ihr Fahrzeug sofort anzuhalten, obwohl ihr Verhalten am Umfallsort in ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden gestanden sei, 2. es unterlassen, obwohl ihr Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zusammenhang mit... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1StVO 1960 §4 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0153 E 13. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Beim Versuch des Einparkens und folgenden Herausfahrens in Hinsicht auf eine zu kleine Parklücke hat der Lenker den diese Parklücke begrenzenden Fahrzeugen erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken und sich allenfalls nach dem Herausfahren aus der Parklücke ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. März 1984 erkannte die Wiener Landesregierung - unter teilweiser Neufassung des Spruches des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Liesing, vom 9. Juni 1983 - schuldig, er habe am 14. Dezember 1982, gegen 23.30 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw`s 1. von Wien 23, Sterngasse - Pfarrgasse - Draschestraße bis Kolbegasse die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit um ca... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litb;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die Anordnung des § 4 Abs 1 lit a StVO, das Fahrzeug sofort anzuhalten, hat den Zweck, daß der Lenker, nachdem er sich vom Ausmaß des Verkehrsunfalles überzeugt hat, die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen, so insbesondere die nach § 4 Abs 1 lit b und c, ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 11. Oktober 1983 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 19. März 1983 gegen 1.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Landesstraße 3003, von Zurndorf kommend in Richtung Mönchhof gelenkt. Beim Straßenkilometer 6,9 habe er einen Verkehrsunfall mit Sach- und Personenschaden verursacht, von welchem er es unterlassen habe 1.) die nächste Gendarmeriedienststelle ohne unnötigen Aufschub... mehr lesen...
