Entscheidungen zu § 37 Abs. 2 StVO 1960

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-12 von 12

TE Vwgh Erkenntnis 2001/5/18 98/02/0097

Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz erkannte mit Straferkenntnis vom 4. März 1996 den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 5. November 1995 um 9.12 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1. auf der B 202 an einer näher bestimmten Kreuzung das Gelblicht der Verkehrsampel nicht beachtet, indem er nicht vorschriftsmäßig vor der Kreuzung angehalten habe, 2. in B auf dem B.-Weg die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten, wo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/5/18 98/02/0097

Rechtssatz: Die Konkretisierung des gegebenen und nicht befolgten Zeichens hat lediglich den Zweck klarzustellen, ob es sich um ein nach den Abs. 1, 2 oder 3 des § 37 StVO 1960 oder um ein nach § 97 Abs. 5 StVO 1960 strafbares Verhalten handelt (Hinweis E 20. Juni 1990, 90/02/0030). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung) Im RIS seit 31.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/28 90/03/0172

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 20. September 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 22.9.1988 um 09.15 Uhr als Lenker des Lkw-Zuges nn/n in Innsbruck, Burgenlandstraße, Höhe Dr. Glatz Straße, Fahrtrichtung Osten 1.) das Rotlicht der Ampelanlage mißachtet, 2.) nach der Kreuzung Amraser-See-Straße - Amraser Straße das Haltezeichen eines SWB nicht beachtet, 3.) zwischen Holland-Blumenmarkt und Araltankstelle (Amraser-See-Straße) das Ha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/28 90/03/0172

Rechtssatz: Beim Tatbild einer Übertretung nach § 97 Abs 5 StVO muß die Tatumschreibung im
Spruch: eines Straferkenntnisses wegen der genannten Übertretung erkennen lassen, daß der Täter einer individuellen Aufforderung eines Organes der Straßenaufsicht zum Anhalten nicht Folge geleistet hat. Diesem Erfordernis wird ein
Spruch: , in dem bloß die Nichtbeachtung von "Haltezeichen" eines Sicherheitswachebeamten entsprechend dem § 37 Abs 1 und 2 StVO vorgeworfen wurde, nicht gerecht. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.11.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/6/20 90/02/0030

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 17.8.1987 um 14.30 Uhr in Wien 23, in der Gutheil-Schoder-Gasse 1 Richtung Anton-Baumgartner-Straße als Lenker des Kraftfahrzeuges W nnn.nnn 1) ein Fahrzeug auf einem Schutzweg überholt, obwohl dieser weder durch Arm- noch durch Lichtzeichen geregelt wurde und 2) das deutlich sichtbar von einem Organ der Straßenaufsicht erteilte Zeichen, anzuhalten, nicht beachtet, sonder... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/6/20 90/02/0030

Rechtssatz: Die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 8.7.1988, 88/18/0075) geforderte Konkretisierung des gegebenen und nicht befolgten Zeichens hat lediglich den Zweck klarzustellen, ob es sich um ein nach den Abs 1, 2 oder 3 des § 37 StVO oder um ein nach § 97 Abs 5 StVO strafbares Verhalten handelt. Auch wenn im
Spruch: das Wort Handzeichen nicht aufscheint, ist demnach der Tatvorwurf dennoch ausreichend umschrieben. Schlagwor... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/6/20 90/02/0030

Rechtssatz: Handelt es sich bei dem von einem Organ der Straßenaufsicht gegebenen Zeichen nicht um ein Armzeichen zum Zweck der Verkehrsregelung im Sinne des § 37 Abs 1, § 37 Abs 2 und § 37 Abs 3 StVO, so stellt die Nichtbeachtung dieses Zeichens einen strafbaren Tatbestand nach § 99 Abs 4 lit i StVO iVm § 97 Abs 5 StVO dar (Hinweis E 24.6.1983, 83/02/0035; E 23.12.1983, 83/02/0136). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.06.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/3/19 85/18/0174

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. März 1984 erkannte die Wiener Landesregierung - unter teilweiser Neufassung des Spruches des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Liesing, vom 9. Juni 1983 - schuldig, er habe am 14. Dezember 1982, gegen 23.30 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw`s 1. von Wien 23, Sterngasse - Pfarrgasse - Draschestraße bis Kolbegasse die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit um ca... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/3/19 85/18/0174

Stammrechtssatz Haltelinien bedürfen, damit sie für den Verkehrsteilnehmer verbindlich sind, einer verordnungsmäßigen Grundlage (Hinweis E VS 8.5.1987, 85/18/0257). Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 02.03.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/21 88/03/0042

Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten eine Übertretung des § 97 Abs 5 StVO zur Last gelegt, weil er das von einem Gendarmeriebeamten deutlich gegebe Haltezeichen (rotes Licht mit Anhaltestab) missachtet habe, indem er ohne Geschwindigkeitsreduktion weitergefahren sei, so liegt kein Subsumtionsirrtum vor, weil der Ausdruck "Haltezeichen mit Anhaltestab" kein Tatbestandselement des § 37 Abs 1 bis 3 StVO betrifft, sondern auf eine durch deutlich sichtbares Zeichen gegebene Aufforderun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.1988

RS VwGH Erkenntnis 1987/12/23 87/18/0038

Beachte Neuer Stammrechtssatz (nach Entscheidungsdatum 31. Dezember 1989): 85/18/0174 E 19. März 1990 RS 6; (RIS: NStRS) Rechtssatz: Haltelinien bedürfen, damit sie für den Verkehrsteilnehmer verbindlich sind, einer verordnungsmäßigen Grundlage (Hinweis E VS 8.5.1987, 85/18/0257). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 23.12.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/12/23 87/18/0047

Stammrechtssatz Haltelinien bedürfen, damit sie für den Verkehrsteilnehmer verbindlich sind, einer verordnungsmäßigen Grundlage (Hinweis E VS 8.5.1987, 85/18/0257). Im RIS seit 03.10.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.12.1987

Entscheidungen 1-12 von 12