Entscheidungen zu § 37 Abs. 1 StVO 1960

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

6 Dokumente

Entscheidungen 1-6 von 6

TE OGH 1999/5/20 2Ob143/99i

Entscheidungsgründe:   Am 28. 11. 1997 ereignete sich gegen 5.30 Uhr auf der Türkenstraße in Wien unmittelbar nach der Kreuzung mit der Roßauer Lände ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Erstkläger gehaltener und von der Zweitklägerin gelenkter PKW Ford Escort und ein bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherter und von der Zweitbeklagten gehaltener und gelenkter PKW Opel Corsa beteiligt waren. Der Erstkläger begehrt den Ersatz der Reparaturkosten von S 72.000, S 2.090 an Absch... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.05.1999

TE OGH 1979/6/27 1Ob4/79

Am 2. Dezember 1976 kam es auf der Landesstraße 3004 nordwestlich von F zwischen dem von Karl S gelenkten LKW Marke "Mercedes LK 2664" mit dem pol. Kennzeichen B 32 658, an welchen der Tiefladeanhänger B 232 871 mit aufgeladener Schubraupe Marke "caterpillar TA 8 H" angehängt war, und dem von Johann T gelenkten, mit 39 Fahrgästen besetzten Autobus "Gräf & Stift. TSG 160" mit dem pol. Sachbereichkennzeichen BB 2813 zu einem Verkehrsunfall, bei dem sieben Personen getötet und 27 wei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.06.1979

RS OGH 1969/9/11 2Ob220/69

Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 37 Abs 1 und 3 und 38 Abs 1 StVO 1960 berechtigen den Fahrzeuglenker keineswegs, in beliebiger Entfernung vor der Kreuzung bzw vor einer Haltlinie anzuhalten. Vielmehr ist an die genannten Stellen so weit heranzufahren, als es unter Bedachtnahme auf die die StVO beherrschenden Grundsätze der Sicherheit, Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs geboten und zulässig erscheint. Entscheidungstexte 2... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.09.1969

TE OGH 1968/4/18 2Ob106/68

Entscheidungsgründe: Nach dem festgestellten Sachverhalt ist es am 26. 4. 1966 auf der Kreuzung Hütteldorferstraße - Johnstraße im XV. Wiener Gemeindebezirk zu einem Zusammenstoß der Fahrzeuge der Parteien gekommen, bei dem der Kraftwagen der Klägerin beschädigt wurde. Sie ist in ihrem PKW auf der Hütteldorferstraße stadtauswärts gefahren und wollte nach links in die Johnstraße Richtung Schönbrunn einbiegen. Der Beklagte ist mit seinem PKW auf der Hütteldorferstraße stadteinwärts ge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.04.1968

RS OGH 1968/2/16 2Ob391/67, 8Ob136/78, 8Ob302/82, 2Ob143/99i

Rechtssatz: Bei Aufleuchten des gelben Lichtes an einer geregelten Kreuzung besteht nicht unter allen Umständen die Pflicht, das Fahrzeug anzuhalten; in den Fällen, in denen ein Anhalten nicht mehr möglich ist, darf die Kreuzung noch durchfahren werden.   VwGH vom 14.02.1964, Zl 1978/63; Veröff: ZVR 1964/248 S 295 Entscheidungstexte 2 Ob 391/67 Entscheidungstext OGH 16.02.1968 2 Ob 391/67 Veröff: ZVR 1969/57 S 45 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.02.1968

RS OGH 1966/7/7 11Os72/66, 2Ob106/68, 2Ob171/70, 8Ob136/78

Rechtssatz: Beim Linksabbiegen auf einer geregelten Kreuzung muß auch noch nach Einsetzen der Gelbphase der Vorrang solcher Gegenfahrzeuge gewahrt werden, die nicht mehr vor der Kreuzung anhalten können. Entscheidungstexte 11 Os 72/66 Entscheidungstext OGH 07.07.1966 11 Os 72/66 Veröff: ZVR 1967/219 S 269 2 Ob 106/68 Entscheidungstext OGH 18.04.1968 2 Ob 106/... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.07.1966

Entscheidungen 1-6 von 6