Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, er habe es am 4. Mai 1988 um 18.15 Uhr an einem bestimmten Ort in Linz als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws unterlassen, nach einem Verkehrsunfall, bei dem ein Absperrgitter und ein Straßenverkehrszeichen, somit Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, beschädigt worden seien und mit dem sein Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zusamme... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §99 Abs2 lita;StVO 1960 §99 Abs2 lite;
Rechtssatz: Dem Bericht des Handelsausschusses (479 BlgNR 12 GP) zur durch das Verfahrensrecht - Anpassungsgesetz 1971, BGBl 274, novellierten Bestimmung des § 99 Abs 2 lit e StVO ist zu entnehmen, daß eine Person, die zwar bei einem Verkehrsunfall eine Einrichtung zur Regelung und S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs6 lita;VStG §22 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0254 E 13. Februar 1987 VwSlg 12399 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Tatbestände nach § 31 Abs 1 iVm § 99 Abs 2 lit e und nach § 4 Abs 5 StVO stehen im Verhältnis der beson... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 25. Jänner 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. April 1986 um 06.00 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges im Bereich der Südautobahn, Baukm 189,4 im Gemeindegebiet Feldkirchen, Richtungsfahrbahn Villach-Wien, nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden, mit dem er in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, 1) nicht an der Feststellung des Sachverhaltes mitgewir... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, sie habe vom 30. April 1986 bis 11. November 1986 an einer mit dem Straßenzug und mit Hausnummer bezeichneten Stelle eine Einrichtung zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, nämlich ein Vorschriftszeichen "gemäß § 52 a Z 13a" (zu ergänzen: "StVO") "Parken verboten" mit der Zusatztafel "Ausgenommen Mieter des Hauses ..... u. Kunden d. Fa. ..... . Widrigenfalls BesitzstörungsklageÜ" un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2 lite;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Tatbestandsmäßig für eine Bestrafung nach § 31 Abs 1 (iVm § 99 Abs 2 lit e StVO) ist ua ausschließlich das unbefugte Anbringen von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (Zustandsdelikt), nicht aber die anschließende Unterlassung der Beseitigung eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs6 lita;VStG §22 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0254 E 13. Februar 1987 VwSlg 12399 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Tatbestände nach § 31 Abs 1 iVm § 99 Abs 2 lit e und nach § 4 Abs 5 StVO stehen im Verhältnis der beson... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 22. Februar 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. April 1986, gegen 1.00 Uhr, einen der Marke nach bestimmten PKW, an dem ein bestimmtes Probefahrtkennzeichen angebracht gewesen sei, auf der Gemeindestraße (alte Bundesstraße) aus Richtung ... kommend in Richtung ... gelenkt, wobei er mit dem Fahrzeug auf einer bestimmten Brücke gegen das östliche Brückengeländer gestoßen sei, wobei das Brückengeländer und das Fahrzeug ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs6 lita;VStG §22 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/03/0159 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0254 E 13. Februar 1987 VwSlg 12399 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Tatbestände nach § 31 Abs 1 iVm § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §2 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Unter Erfolgsdelikt ist nur ein solcher zu verstehen, bei dem der Eintritt des Erfolges Tatbestandsvoraussetzung für das Vorliegen des vollendeten Deliktes ist. Innerhalb des Verwaltungsstrafrechtes sind dafür Beispiele die ursächliche Beteiligung an eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs3 litb;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0133 E 28. September 1988 RS 9 Stammrechtssatz Hat die Verwaltungsstrafbehörde eine unrichtige Subsumption hinsichtlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs3 litb;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0133 E 28. September 1988 RS 8
(hier: Beschädigung einer Verkehrsampel) Stammrechtssatz Hat ein Kfz-Lenker mehrere Schneestangen und Leitpflöcke beschädigt und es unterlassen, ohne unnötigen Aufschub die nächst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2 lite;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;
Rechtssatz: Eine Berufung des Fahrzeuglenkers auf § 3 VStG ist schon deshalb verfehlt, weil er die nach seiner Auffassung zur Unzurechnungsfähigkeit führende Menge Alkohol erst nach seiner Ankunft zu Hause konsumiert hat, also nicht infolge einer durch diesen Alkoholgenuß hervor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z4;StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §52 lita Z3a;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Verbotszeichen "Einbiegen nach links verboten" gemäß § 52 lit a Z 3a StVO bedarf einer Verordnung der Behörde. Eine Bestrafung wegen Übertretung des § 52 lit a Z 3a StVO ist nur dann zulässig, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2 lite;VStG §5 Abs1 idF vor 1987/516;
Rechtssatz: Der Schädiger (Beschuldigte) hat den Beweis zu erbringen, dass ihm die Einhaltung des § 31 Abs 1 StVO iVm 3 99 Abs 2 lit e StVO unmöglich gewesen ist. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei
Kraftfahrw... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2 lite;
Rechtssatz: Bei einer Beschädigung einer Leitplanke durch einen Verkehrsunfall hat die Beh mit Recht die Bestimmung des § 31 Abs 1 StVO als die durch die Tat des Beschwerdeführers verletzte Verwaltungsvorschrift zitiert, weil sich aus § 31 Abs 1 StVO ergibt, dass Einrichtungen zur Sicherung des Verkehrs nicht beschädigt werden dü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §57;StVO 1960 §99 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs3 litb;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Kfz-Lenker mehrere Schneestangen und Leitpflöcke beschädigt und es unterlassen, ohne unnötigen Aufschub die nächste Gendarmeriedienststelle zu verständigen, obwohl er dem Geschädigten seine Identität nicht nachgewie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs3 litb;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat die Verwaltungsstrafbehörde eine unrichtige Subsumption hinsichtlich der in Rede stehenden Verwaltungsübertretung vorgenommen (hier: § 99 Abs... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §36 Abs1;StVO 1960 §43;StVO 1960 §98 Abs3 Satz1;
Rechtssatz: Die Frage der Bestimmung einer Verkehrslichtsignalanlage iSd § 36 Abs 1 StVO berührt die subjektiven Rechte und Pflichten des einzelnen Verkehrsteilnehmers nicht, weshalb der Straßenerhalter gem § 98 Abs 3 erster Satz auch ohne behördlichen Auftrag eine derartige Einrichtung zur Regel... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die Intensität der Beleuchtung in der Stadt Wien reicht aus, einem Meldungsleger die Wahrnehmung zu ermöglichen, ob Kratzer auf einer Stoßstangenabdeckung vorhanden sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987020134.X03 Im RIS seit 12.11.1987 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §55 Abs2;StVO 1960 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/02/0223 E 20. Dezember 1984 RS 1 Stammrechtssatz Sperrlinien drücken ein Verkehrsverbot aus, weil sie gem § 9 Abs 1 StVO 1960 nicht überfahren werden dürfen. Derartige - dauernde als vorübergehende - Verkehrsverbote bedürfen aber im Hinblick auf § 43 Abs ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;
Rechtssatz: Für die Erfüllung des Tatbestandes einer Übertretung des § 31 Abs 1 StVO ist es unerheblich, ob mit oder ohne Zustimmung des Eigentümers des Straßengrundes gehandelt wird (Hinweis E 30.3.1978, 2259/76, VwSlg 9511 A/1978). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986030234.X07 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z2;StVO 1960 §55 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0171 E 25. November 1985 VwSlg 11955 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Auch Haltelinien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit einer Verordnung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985180275.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs2 lite;VStG §1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 31 Abs 1 StVO kommt es auf die Frage des Verschuldens an der Beschädigung der Einrichtung zur Regelung und Sicherung des Verkehrs an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:19851... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs2 lite;VStG §1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Feststellung der Behörde, der Beschuldigte habe unverschuldet von der Beschädigung an einer Einrichtung zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (Leitpflock) keine Kenntnis gehabt, stellt ein - allerdings nicht zwingendes - Indiz dafür dar, ihm habe a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 28. Jänner 1985 (dem angefochtenen Bescheid) wurde der Beschwerdeführer durch Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG 1950 schuldig erkannt, er habe am 24. Oktober 1983 um 15.49 Uhr in Wien IX, Nußdorferstraße 92, Kreuzung Heiligenstädterstraße-Währingergürtel, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht be... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z2;StVO 1960 §55 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0171 E 25. November 1985 VwSlg 11955 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Auch Haltelinien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit einer Verordnung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985180257.X10 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §36 Abs1;
Rechtssatz: Die Verkehrsampeln, welche die in § 36 Abs 1 StVO 1960 genannten Lichtzeichen ausstrahlen, gehören zu den Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs iSd § 31 Abs 1 StVO 1960. Schlagworte Verkehrslichtsignalanlage European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 11. November 1985 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. Jänner 1984 um 2.00 Uhr in St. Pölten, Autobahnzubringer von der S 33 zur A 1, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und hiebei 1. Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs beschädigt sowie 2. einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht und die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle nicht ohne unnötigen Aufschub... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs6 lita;VStG §22 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Tatbestände nach § 31 Abs 1 iVm § 99 Abs 2 lit e und nach § 4 Abs 5 StVO stehen im Verhältnis der besonderen zum allgemeinen Tatbestand, daher ist nur nach dem besonderen Tatbestand zu bestrafen... mehr lesen...
