RS Vwgh 1988/9/23 88/02/0019

Die Frage der Bestimmung einer Verkehrslichtsignalanlage iSd § 36 Abs 1 StVO berührt die subjektiven Rechte und Pflichten des einzelnen Verkehrsteilnehmers nicht, weshalb der Straßenerhalter gem § 98 Abs 3 erster Satz auch ohne behördlichen Auftrag eine derartige Einrichtung zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (§ 31 Abs 1 StVO) anbringen darf und hiezu keine Verordnung gem § 43 StVO notwendig ist (Hinweis auf E VS 8.5.1987, 85/18/0257).