1 Mit Schreiben vom 3. März 2025 beantragte die Mitbeteiligte eine „zusätzliche bzw. erweitere Blaulichtbewilligung“ für zwei näher genannte Kraftfahrzeuge bei der revisionswerbenden Behörde. 2 In ihrem Antrag brachte sie zusammengefasst vor, ihr beruflicher Alltag als Kassenärztin sowie als Not- und Feuerwehrärztin bringe es mit sich, zu dringenden Einsätzen im Raum W gerufen zu werden. Dafür benötige sie eine „neue bzw. zusätzliche“ Bewilligung nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §20 Abs5 litc KFG 1967 §20 Abs5 lite KFG 1967 §22 Abs4 StVO 1960 §26 Abs1 StVO 1960 §29 Abs1 StVO 1960 §46 Abs6 KFG 1967 § 20 heute KFG 1967 § 20 gültig ab 01.11.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021 KFG 1967 § 20 gü... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §20 Abs5 litc KFG 1967 §22 Abs4 StVO 1960 §26 Abs1 StVO 1960 §29 Abs1 StVO 1960 §46 Abs6 KFG 1967 § 20 heute KFG 1967 § 20 gültig ab 01.11.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021 KFG 1967 § 20 gültig von 16.12.2020 bis... mehr lesen...
1 1.1. Mit Schreiben vom 20. Juni 2022, ergänzt mit Schreiben vom 6. Oktober 2022, beantragte die Revisionswerberin bei der belangten Behörde die Genehmigung zur Anbringung von Warnleuchten mit blauem Licht und Tonfolgehorn an vier näher genannten Kraftfahrzeugen. Im verfahrenseinleitenden Antrag brachte die Revisionswerberin zusammengefasst vor, auf den Transport von Blut und Blutprodukten, Organen und Gewebe und notfallmedizinischen Geräten spezialisiert zu sein. Der Transport von ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte (ein Verein) stellt mit Schreiben vom 12. Juni 2013 den Antrag auf Bewilligung "zur Verwendung von Blaulicht und Tonfolgehorn" für einen näher bezeichneten "Krankentransportwagen (Rettungswagen)", der über handelsübliche zugelassene Blaulichtbalken mit integrierter Tonfolgeanlage verfüge. In Erledigung dieses Antrags erteilte der Revisionswerber mit Bescheid vom 14. Juni 2013 die Bewilligung, eine Warnleuchte mit blauem Licht sowie ein Tonfolgehorn auf dem genannten ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §20 Abs5;StVO 1960 §2 Abs1 Z25;StVO 1960 §26;StVO 1960 §29 Abs1;StVO 1960 §46 Abs6;
Rechtssatz: Den für Einsatzfahrzeuge geltenden Sonderbestimmungen der StVO 1960 lässt sich entnehmen, dass gerade wegen des Umstandes, dass Einsatzfahrzeuge von wesentlichen Verkehrsregeln, die der Sicherheit des Straßenverkehrs dienen, ausgenommen sind und bes... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §20 Abs5 litc;KFG 1967 §22 Abs4;StVO 1960 §26 Abs1;StVO 1960 §29 Abs1;StVO 1960 §46 Abs6;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der besonderen Regeln für Einsatzfahrzeuge in der StVO 1960 ist davon auszugehen, dass ein öffentliches Interesse an der Verwendung von Blaulicht (und wegen des Verweises in § 22 Abs. 4 auf § 20 Abs. 5 erster Satz lit. c KF... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des am 20. Februar 1968 geborenen Beschwerdeführers vom 6. Oktober 2010, ihm wegen einer Becken-, Steißbein- und Schambeinfraktur, eines Risses der Schambeinfuge und Brüchen der Querfortsätze des 1. bis 5. Lendenwirbels einen Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b Abs. 1 StVO 1960 auszustellen, abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den der Beschwerdeführerin am 29. Dezember 1983 ausgestellten Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 letzter Satz StVO 1960 entzogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den der Beschwerdeführerin am 29. Dezember 1983 ausgestellten Ausweis gemäß Paragraph 29 b, Absatz eins, letzter Satz StVO 1960 entzogen. Nach der Begründung: sei im Berufungsverfahren ein ärztliches ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 10. August 1990 um 19.13 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien als Radfahrer vorschriftswidrig verhalten, indem er mit anderen Radfahrern nebeneinander gefahren sei, obwohl er sich weder auf einem Radweg noch in einer Wohnstraße befunden habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 68 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsst... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29 Abs1;StVO 1960 §68 Abs2;
Rechtssatz: Der § 29 Abs 1 StVO enthält keine Ausnahme von der Bestimmung des § 68 Abs 2 StVO, die das Nebeneinanderfahren von Radfahrern (ausgenommen auf Radwegen und in Wohnstraßen) verbietet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991020122.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
