Norm: StVO §22 Abs1 Satz1StVO §76 Abs4 litbStVO §76 Abs5 III
Rechtssatz: Ein Fußgänger, der die Überquerung der Fahrbahn bei Erreichen der Fahrbahnmitte auf Grund eines warnenden Zurufs eines von links kommenden Radfahrers unterbricht, hat aufgrund dieses akustischen Warnzeichens (§22 Abs1 Satz1StVO) seine Aufmerksamkeit jedenfalls auch nach links zu richten. Entscheidungstexte 2 Ob 28/07t... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Walter P*****, vertreten durch Dr. Tassilo Neuwirth und andere, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Gabriele H*****, 2. U***** Sachversicherung AG, *****, beide vertreten durch Dr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29. 1. 1998 ereignete sich in Wien auf der Nußdorfer Straße ein Verkehrsunfall zwischen einem von der klagenden Partei gelenkten und gehaltenen PKW sowie einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Kleinbus. Hiebei wurden beide Fahrzeuge beschädigt. Beide Fahrzeuge waren hiebei gegen 22 Uhr Richtung stadtauswärts gefahren. Das Verkehrsaufkommen war gering; es war dunkel, die Fahrbahn regennass und die elektrische Straßenbeleuchtung eingeschalte... mehr lesen...
Norm: StVO §3 CaStVO §20 Abs1 ICStVO §22 Abs1
Rechtssatz: Nähert sich ein Kraftfahrer einem in der Nähe des linken Randes einer nur vier Meter breiten Fahrbahn stehenden, noch nicht dreijährigen und sichtlich unbeaufsichtigten Kind, das dem Fahrzeuglenker im wesentlichen den Rücken zukehrt und seitwärts ins Gelände blickt, so erfordert die Verkehrssicherheit die Abgabe eines Schallzeichens; gleichzeitig hat der Fahrzeuglenker seine Geschwindigk... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §22 Abs1
Rechtssatz: Das Verhalten einer auf eine Entfernung von vierzig Meter wahrgenommenen Fußgängerin, die die Absicht erkennen ließ, bei nächster Gelegenheit die Straße zu überqueren, dessen ungeachtet aber nicht in Richtung auf die Fahrzeuge blickte, die die von ihr zuerst zu überschreitende Fahrbahnhälfte benützten, verpflichtet, rechtzeitig ein Warnzeichen abzugeben, um die Fußgängerin auf sich aufmerksam zu machen,... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IA6StVO §22 Abs1
Rechtssatz: Wer einen Fußgänger - wenn auch auf der linken Fahrbahnhälfte und mit Blickrichtung nach links - zwei Meter linken Fahrbahnrand entfernt stehen sieht, muß mit einer Überquerung der Fahrbahn durch diesen Fußgänger rechnen und ist daher zur Herabminderung seiner Fahrgeschwindigkeit und zur Abgabe von Warnzeichen verpflichtet. Entscheidungstexte 11... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §22 Abs1
Rechtssatz: Der Lenker eines Fahrzeuges hat nur dann andere Straßenbenützer mit Schallzeichen oder Blinkzeichen zu warnen, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert. Dieses Erfordernis ist nach einer ausreichenden Kontaktaufnahme nicht mehr gegeben. Der Umstand, daß ein Fußgänger vor einem mit sehr hoher Geschwindigkeit herannahenden Fahrzeug die Fahrbahn zu überqueren beginnt und dabei einen Augenblick in die Richtung d... mehr lesen...
Norm: StVO §22 Abs1StVO §26 Abs1
Rechtssatz: Die Nichtbetätigung des Folgetonhorns eines Einsatzfahrzeugs kann unter Umständen (zB bei schlechten Sichtverhältnissen) ein Verschulden begründen. Entscheidungstexte 2 Ob 80/68 Entscheidungstext OGH 29.03.1968 2 Ob 80/68 Veröff: ZVR 1969/49 S 40 2 Ob 124/07k Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §19 Abs2 AIIb2StVO §19 Abs2 BIIStVO §22 Abs1StVO §26 Abs1
Rechtssatz: Verschuldensteilung 2 : 1 zum Nachteil eines Personenkraftwagen - Lenkers, der bei schlechten Sichtverhältnissen den Vorrang eines Roten - Kreuz - Wagens mißachtet, dessen Fahrer das Folgetonhorn nicht betätigt. Entscheidungstexte 2 Ob 80/68 Entscheidungstext OGH 29.03.1968 2 Ob 80/6... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §22 Abs1StVO §31 Abs3
Rechtssatz: Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen einem Personenkraftwagenlenker, der sich auf das Hilfszeichen eines Schneefräsenbeifahrers verläßt, ohne die Verkehrslage zu beobachten und einem gekennzeichneten Straßenwärter, der nach rückwärts in die Straßenmitte geht, ohne sich um den Verkehr zu kümmern. Entscheidungstexte 2 Ob 66/68 En... mehr lesen...
Norm: StVO §9 Abs1StVO §22 Abs1
Rechtssatz: Das Überfahren einer Sperrlinie ist zulässig, wenn ein Vorbeifahren an einem Hindernis anders nicht möglich ist; dies darf jedoch nur unter Anwendung ganz besonderer Aufmerksamkeit und Vorsicht (unter Umständen Warnzeichen, Einweisen) geschehen. Entscheidungstexte 2 Ob 393/67 Entscheidungstext OGH 19.01.1968 2 Ob 393/67 Veröff: ZVR 19... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §20KFG 1955 §22KFG 1955 §81StVO §15 Abs3StVO §22 Abs1
Rechtssatz: Das bloße Umschalten von Abblendlicht und Fernlicht stellt kein Blinkzeichen dar; es dient nur der Ausleuchtung eines größeren Fahrbahnabschnittes, nicht aber der Warnung anderer Verkehrsteilnehmer. Entscheidungstexte 11 Os 49/67 Entscheidungstext OGH 06.06.1967 11 Os 49/67 Veröff: ZVR 1968/181 S... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1jStVO §16 Abs2 litdStVO §22 Abs1
Rechtssatz: Der Lenker eines überholenden Personenkraftwagen, dessen linker Blinker in Tätigkeit ist, braucht nicht damit zu rechnen, daß der Lenker eines hinter ihm nachkommenden zweispurigen Fahrzeuges zu dem Zweck, ihn zu überholen, Schallzeichen gibt. Entscheidungstexte 2 Ob 52/67 Entscheidungstext OGH 23.02.1967 2 Ob 52/67 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §10 Abs2StVO §22 Abs1
Rechtssatz: Unfall zwischen zwei Personenkraftwagen auf einer nur 2,2 Meter breiten eisglatten Straße. Beide Fahrzeuge treffen sich mit je ca fünfzehn bis zwanzig km/h Geschwindigkeit in einer Kurve. Der Beklagte hat vorher gehupt und der Kläger nicht. Der bergauffahrende (zehn Prozent) Kläger gibt Gas, um eine Ausweichstelle zu erreichen; der (bergabfahrende) Beklagte bremst. Beide Fahrzeuge pral... mehr lesen...
Norm: StVO §22 Abs1StVO §37 Abs5
Rechtssatz: Der Lenker eines Speziallastkraftwagens, dessen Sicht durch die Bauweise des Fahrzeuges behindert ist, ist zu einer besonderen Vorsicht und Aufmerksamkeit im Straßenverkehr verpflichtet. Entscheidungstexte 11 Os 192/65 Entscheidungstext OGH 30.09.1965 11 Os 192/65 Veröff: ZVR 1966/194 S 191 Schl... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §17 Abs1StVO §22 Abs1StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: 1. An einem vorschriftswidrig die Fahrbahn benützenden Fußgänger darf nicht ohne Kontaktaufnahme in einem Abstand von 1 m vorbeigefahren werden. 2. Die Aufhebung des Vertrauensgrundsatzes durch das verkehrswidrige Verhalten eines Verkehrsteilnehmers ist eine vollständige; man darf nicht etwa annehmen, jemand werde sein vorschriftswidriges Verhalten nicht ändern, sondern m... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B5StVO 1960 §11 Abs2StVO 1960 §15 Abs3StVO 1960 §22 Abs1
Rechtssatz: Da die Klägerin auf dem Fahrrad ganz am rechten Fahrbahnrande fuhr, hatte der Beklagte, der sie mit seinem Motorrad überholte, keine Veranlassung, ein Warnzeichen zu geben. Mit der plötzlichen Richtungsänderung der Klägerin in seine Fahrbahn brauchte der Beklagte nicht zu rechnen. Entscheidungstexte 2 Ob 64/... mehr lesen...
