Norm: ABGB §1295 Ia9 ABGB §1311 IIbStVO §20 Abs2 II ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs2 IA11StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz:
Es ist Sache jedes Kraftfahrers, seine Geschwindigkeit insbesondere unter Benützung des Geschwindigkeitsmessers seines Fahrzeuges so zu wählen, daß er die zulässige Höchstgeschwindigkeit verläßlich nicht überschreitet. Keinesfalls kann sich ein Kraftfahrer mit Erfolg darauf berufen, daß er die zulässige Höchstgeschwindigkeit infolge einer andauernden, ihm aber unbekannt gebliebenen ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z12StVO §3 B3cStVO §9 Abs2StVO §19 Abs4 BIVcStVO §20 Abs2 II
Rechtssatz:
Ein nicht durch eine Querlinie gesicherter Schutzweg erfordert an sich keine weitere Herabsetzung der nach den sonst gegebenen Verhältnissen zulässigen Geschwindigkeit.
Entscheidungstexte 2 Ob 169/67 Entscheidungstext OGH 13.06.1967 2 Ob 169/67 Veröff: ZVR 1968/117 S 229 ... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs2 IIStVO §43 Abs4
Rechtssatz:
Erlaubt die Behörde eine höhere als die grundsätzlich für das Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit, so gilt nicht nur das auch ansonst bestehende Erfordernis optimaler Verkehrsverhältnisse umsomehr als Bedingung für die Ausschöpfung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, sondern es hat überdies der Fahrzeuglenker auch die durch die höhere Geschwindigkeit bedingte höhere Gefahrenlage... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz:
Die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist nur unter den günstigsten Bedingungen gestattet.
Entscheidungstexte 11 Os 20/66 Entscheidungstext OGH 29.04.1966 11 Os 20/66 Veröff: ZVR 1967/61 S 64 11 Os 51/66 Entscheidungstext OGH 07.07.1966 11 Os 51/66 ... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IC1StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz:
Während der Vorbeifahrt an einem haltenden Autobus ist die (nur für optimale Verhältnisse vorgesehene) im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von fünfzig km/h als überholt anzusehen.
Entscheidungstexte 11 Os 11/66 Entscheidungstext OGH 24.03.1966 11 Os 11/66 Veröff: ZVR 1967/32 S 39 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §7 Abs2 IbStVO §20 Abs1 IA4StVO §20 Abs2 II ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Gleichteiliges Verschulden des Lenkers eines Lastkraftwagenzuges, der in einer Kurve die Leitlinie um etwa 1/2 Meter überfährt, und dem Lenker eines Pers... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §20 Abs2 II ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Die Bestimmung einer im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit stellt eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB dar. Die Bestimmung einer im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkei... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §20 Abs2 II StVO 1960 § 20 heute StVO 1960 § 20 gültig ab 01.07.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2005 StVO 1960 § 20 gültig von 22.07.1998 bis 30.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/1998 StVO 1960 § 20 gültig von... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz:
Die Überschreitung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit bedeutet jedenfalls eine dem Fahrer erkennbare Möglichkeit einer Gefahrenvergrößerung und erfüllt daher das Tatbild des § 335 StG. Die Überschreitung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit bedeutet jedenfalls eine dem Fahrer erkennbare Möglichkeit einer Gefahrenvergrößerung und erfüllt daher das Tatbild des Paragraph 3... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz:
Wenn die Sicht durch ein vorspringendes Eckhaus stark beeinträchtigt ist, ist die Einhaltung der im § 20 Abs 2 StVO festgesetzten Höchstgeschwindigkeit unzulässig. Wenn die Sicht durch ein vorspringendes Eckhaus stark beeinträchtigt ist, ist die Einhaltung der im Paragraph 20, Absatz 2, StVO festgesetzten Höchstgeschwindigkeit unzulässig.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz:
1. In der Mißachtung von Verkehrsvorschriften ist schon dann eine Gefahrenerhöhung im Sinne des § 335 StG zu erblicken, wenn bei rechtmäßigem Verhalten des Täters auch nur die Wahrscheinlichkeit eines mit tödlichen Folgen verbundenen Unfalles geringer gewesen wäre. 1. In der Mißachtung von Verkehrsvorschriften ist schon dann eine Gefahrenerhöhung im Sinne des Paragraph 335, StG zu erblicken, wenn be... mehr lesen...
Norm: KfV 1955 §66StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz:
Die Geschwindigkeitsbeschränkung für verbautes Gebiet gilt auch für sich als Unterführungen darstellende Straßentunnel (hier: Matzleinsdorfer Platz in Wien).
Entscheidungstexte 9 Os 88/58 Entscheidungstext OGH 26.06.1958 9 Os 88/58 Veröff: ZVR 1959/63 S 69 European Case ... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §80KfV 1955 §66StVO §20 Abs2
Rechtssatz:
Ein Verkehrsteilnehmer kann sich zu seiner Entlastung nicht darauf berufen, daß eine bestimmte Verkehrsvorschrift (Höchstgeschwindigkeit) in der Regel oder häufig von den Verkehrsteilnehmern übertreten wird.
Entscheidungstexte 2 Ob 92/58 Entscheidungstext OGH 30.04.1958 2 Ob 92/58 Veröff: ZVR 1959/1 S 8 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §19 Abs1 AIIb2StVO §20 Abs2 II ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Schadensteilung 1 : 3 zu Lasten dessen, der den Vorrang nicht beachtet, mit demjenigen, der als Vorrangberechtigter die zulässige Höchstgeschwindigkeit um ungefähr fünf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte fuhr am 3. Dezember 1954 um zirka 11 Uhr mit seinem Pkw Steyr 220, *****, in Gmunden in der Linzerstraße. Er wollte dort die Salzkammergut-Bundesstraße überqueren und geradeaus weiter bergauf in die Dr. Wolfsgruberstraße fahren. Zu gleicher Zeit kam auf der Salzkammergut-Bundesstraße aus der Richtung Laakirchen der vom Zweitkläger gelenkte, der erstklagenden Partei gehörige, Lieferwagen Ford M 12 heran. Es kam zum Zusammenstoß zwischen beiden Fahr... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz:
Die im verbauten Gebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit enthebt den Fahrer nicht der Verpflichtung, auf den Straßenzustand und alle anderen in Betracht kommenden Umstände Rücksicht zu nehmen und seine Geschwindigkeit demgemäß so einzurichten, daß er jederzeit in der Lage bleibt, seinen Verpflichtungen bei der Führung und Bedienung des Fahrzeuges Genüge zu leisten.
Entscheidungste... mehr lesen...
