Am 17. 9. 1969 gegen 18.30 Uhr stieß in der St. Julien-Straße in Salzburg der vom Kläger gelenkte PKW mit dem vom Erstbeklagten gelenkten PKW zusammen. Beide Lenker waren auch Halter ihres Fahrzeuges. Der Kläger begehrte Ersatz des Schadens an seinem PKW in der Höhe von S 10.322.-. Er behauptet das Alleinverschulden des Erstbeklagten. Die Beklagten wendeten Alleinverschulden des Klägers ein. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Gericht zweiter Instanz gab der Klage mit... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs3StVO §17 Abs4StVO §18 Abs3StVO §19 Abs6 BVIg
Rechtssatz: Die in § 19 Abs 6 StVO beispielsweise angeführten Verkehrsflächen sind keine Querstraßen im Sinne der §§ 17 Abs 3 und 18 Abs 3 StVO. Die in Paragraph 19, Absatz 6, StVO beispielsweise angeführten Verkehrsflächen sind keine Querstraßen im Sinne der Paragraphen 17, Absatz 3 und 18 Absatz 3, StVO. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs3StVO §18 Abs3
Rechtssatz:
Die im § 17 Abs 3 StVO unter Zitierung des § 18 Abs 3 StVO aufgestellte Regel ist aus Gründen der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs auch zur Beurteilung des dem Fall des § 18 Abs 3 StVO ähnlich gelagerten Falles heranzuziehen, daß an Fahrzeugen vorbeigefahren wird, die unter Verzicht auf ihren Vorrang angehalten haben, um den Querverkehr nicht zu behindern. Die im Paragraph 17, Absat... mehr lesen...
Norm: StVO §18 Abs3
Rechtssatz:
Zum Tatbestand des § 18 Abs 3 StVO genügt die objektive Tatsache einer Behinderungsmöglichkeit. Zum Tatbestand des Paragraph 18, Absatz 3, StVO genügt die objektive Tatsache einer Behinderungsmöglichkeit. VwGH vom 07.02.1963, Zl 875/62; Veröff: ZVR 1963/299 S 297
Entscheidungstexte 2 Ob 262/70 Entscheidungstext OGH 01.10.1970 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §3 B1f StVO 1960 §17 Abs3 StVO 1960 §18 Abs3 StVO 1960 §19 Abs1 StVO 1960 §19 Abs9 StVO 1960 § 3 heute StVO 1960 § 3 gültig ab 31.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2011 StVO 1960 § 3 gültig von 01.07.2005 bis 30.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2005 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 G StVO 1960 §3 B1f StVO 1960 §17 Abs3 StVO 1960 §18 Abs3 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 StVO 1960 § 3 heute StVO 1960 § 3 gültig ab 31.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2011... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs3StVO §18 Abs3
Rechtssatz:
"Querstraße" im Sinne der §§ 17 Abs 3 und 18 Abs 3 StVO ist auch eine einmündende, die andere Straße nicht überschneidende Verkehrsfläche (vgl 2 Ob 51/66). "Querstraße" im Sinne der Paragraphen 17, Absatz 3 und 18 Absatz 3, StVO ist auch eine einmündende, die andere Straße nicht überschneidende Verkehrsfläche vergleiche 2 Ob 51/66).
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Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §17 Abs3StVO §18 Abs3 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Erst durch die Novelle BGBl Nr 204/1964 und die Änderung der Bestimmung des § 17 Abs 3 wurde Klarheit in der Richtung geschaffen, daß auch das Vorbeifahren an Fahrzeugen, die... mehr lesen...
