RS OGH 1964/9/17 2Ob245/64, 2Ob207/65

Erst durch die Novelle BGBl Nr 204/1964 und die Änderung der Bestimmung des § 17 Abs 3 wurde Klarheit in der Richtung geschaffen, daß auch das Vorbeifahren an Fahrzeugen, die anhalten, um den Querverkehr nicht zu behindern, verboten ist. Aus der Bestimmung des § 18 Abs 3 war dies nicht zwingend abzuleiten. Dadurch wurde eine andere Rechtslage geschaffen, sodaß einem Verkehrsteilnehmer, der sich nicht schon vor der Novellierung so verhielt, dies nicht als Verschulden zugerechnet werden kann.