Begründung: Am 13. 7. 2006 gegen 21:00 Uhr ereignete sich auf der Stubaital-Bundesstraße B 183 in der Nähe von Straßenkilometer 3,3 auf Höhe eines Autohauses ein Verkehrsunfall, an dem der damals 15-jährige Kläger als Lenker und Halter eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugs und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Kläger wurde bei diesem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Der Kläger begehrte zuletzt die Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. 12. 2001 ereignete sich auf der B 20 (Vorrangstraße) im Ort Göblasbruck ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Audi und die Erstbeklagte mit dem von ihr gelenkten und gehaltenen PKW Opel Tigra, der bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert ist, beteiligt waren. Der Kläger begehrte die ihm erwachsenen Reparaturkosten zuzüglich Generalunkosten von den Beklagten mit der
Begründung: ersetzt, die Erstbeklagte sei unachtsam gewesen und habe eine ... mehr lesen...
Begründung: Am 16. 9. 1999 ereignete sich auf der Dinghoferstraße kurz nach der Kreuzung mit der Lustenauerstraße ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker und Halter eines PKW Mazda und der Zweitbeklagte als Lenker des von der erstbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Gelenkbusses beteiligt waren. Der Kläger begehrt Schadenersatz aus dem behaupteten Alleinverschulden des Zweitbeklagten. Er sei von der (eine Einbahn in Richt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12. 5. 1996 ereignete sich in Wien 22 im Bereich des Zusammenlaufs der Kiwischgasse mit der Wiethestraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger und der Erstbeklagte als Lenker von Personenkraftwagen beteiligt waren. Die Wiethestraße und die Kiwischgasse treffen bei der Unfallsstelle im rechten Winkel aufeinander. Eine Verlängerung der Wiethestraße verläuft danach geradlinig in einer Breite von 4,4 m weiter bis zum Weidlinger Damm. Diese Verlängerung ist ... mehr lesen...
Norm: StVO §12 Abs1 1StVO §13 Abs1 IStVO §13 Abs2 IStVO §14 Abs1StVO §19 Abs5 BV
Rechtssatz: Von einem Umkehren (im Sinne des § 14 Abs 1 StVO) kann nur gesprochen werden, wenn der Vorgang des Wendens mit dem Fahrzeug auf der Autobahn selbst erfolgt. Fährt ein Lastkraftwagenzug aber nach links auf einen Parkplatz zu, um in der Folge wieder in die Gegenrichtung auf die Fahrbahn zurückkehren zu können, hat er die für ein Linkseinbiegen ge... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Ybbs vom 18.Oktober 1989, GZ U 68/89-18, wurde der am 18.November 1967 geborene Kraftfahrer Franz H***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm liegt - wie aus dem
Spruch: ersichtlich - zur Last, durch unvorsichtiges Umkehren auf einer hiefür nicht geeigneten Stelle der Bundesstraße 25 (Freilandstraße) einen Verkehrsunfall (mit-)verschuldet zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27. September 1986 ereignete sich um etwa 3.00 Uhr früh im Ortsgebiet von Eisenerz auf der Kreuzung zwischen Lindmoserstraße und Krumpentalerstraße ein Verkehrsunfall mit Sachschaden. Beteiligt waren der Bruder des Klägers, Josef G***, der den PKW VW Golf des Klägers, Kennzeichen St 127.152 lenkte, und der Erstbeklagte mit seinem PKW Mazda 626, Kennzeichen St 228.548, der bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war. Kläger und Erstbeklagter sind Halt... mehr lesen...
Begründung: Am 11.Juni 1981 ereignete sich auf der Hauptstraße B 44 in Preßbaum ein Unfall, an dem der Kläger mit seinem Motorfahrrad Sachs Optima 1 D und Friedrich W*** als Lenker des PKW VW 1303 mit dem pol. Kennzeichen N 36.043, der bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war, beteiligt waren. Friedrich W*** wurde wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall, StGB verurteilt, weil er den Kläger trotz dessen Linksabbiege... mehr lesen...
Begründung: Am 23.8.1982 ereignete sich in Steyr im Bereich der Kreuzung Bahnhofstraße-Kompaßgasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker seines PKWs Marke Renault 18 und der Erstbeklagte als Lenker und Halter seines PKWs Mazda 626 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges des Erstbeklagten. Beide Fahrzeuge wurden beschädigt, der Erstbeklagte wurde leicht verletzt. Das gegen den Kläger eingeleitete Strafverfahren wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. Juli 1983 ereignete sich auf der Landesstraße 634 im Gemeindegebiet von St. Nikolai i.S. ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit einem Fahrrad und die Erstbeklagte als Lenkerin eines dem Zweitbeklagten gehörigen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW Datsun beteiligt waren. Die Klägerin wurde bei dem Unfall schwer verletzt, das Auftreten weiterer Unfallsfolgen ist nicht auszuschließen. Die Klägerin begehrte von den Beklagten "aus pro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23.4.1983 stieß der mit seinem Motorrad in Richtung der vor dem Hause Lenzeler Bichl Nr.14 in Weer gelegenen Straßenkreuzung fahrende Kläger mit dem von der Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Kennzeichen T 818.283, der auf der Kreuzung nach links eingebogen war, zusammen und wurde schwer verletzt. In der Klage wird ein in der Folge auf S 260.000 ausgedehntes Leistungsbegehren (S 240.000 Schmer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. April 1982 lenkte der Erstbeklagte einen von der Zweitbeklagten gehaltenen, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW auf der 8,6 m breiten Bundesstraße 308 in Richtung Schladming und beabsichtigte, nach links in die Zufahrtsstraße zum Pichlmayrgut einzubiegen. Diese 4,8 m breite asphaltierte Zufahrtsstraße mündet mit einem 20 m breiten Trichter in die Bundesstraße ein. Als der Erstbeklagte ca. 130 m vor dem Beginn des Einmündungstrichters in den Rü... mehr lesen...
Norm: StVO §13 Abs2 II
Rechtssatz:
Die Vorschrift, wonach auf Kreuzungen beim Linkseinbiegen nach dem Einordnen bis unmittelbar vor die Kreuzungsmitte vorzufahren und am Kreuzungsmittelpunkt links vorbeizufahren ist, ist auch zu beachten, wenn eine Straße deltaförmig einmündet.
Entscheidungstexte 8 Ob 251/76 Entscheidungstext OGH 26.01.1977 8 Ob 251/76 ... mehr lesen...
Norm: StVO §13 Abs2 II
Rechtssatz: Erfolgt die Durchführung des beabsichtigten Einbiegemanövers nach links wegen der konkreten örtlichen Verkehrssituation (schmaler und stark gekrümmter Verlauf einer Tankstellenzufahrt) nicht genau nach der Vorschrift des § 13 Abs 2 StVO, verpflichtet dies den Abbiegenden zu besonderer, erhöhter Vorsicht. Erfolgt die Durchführung des beabsichtigten Einbiegemanövers nach links wegen der konkreten örtlic... mehr lesen...
Norm: StVO §13 Abs1 IStVO §13 Abs2 I
Rechtssatz: Durch das Gebot des tangentialen Einbiegens gemäß § 13 Abs 2 StVO wird die Vorschrift des Abs 1, nach links in weitem Bogen einzubiegen, nicht aufgehoben. Durch das Gebot des tangentialen Einbiegens gemäß Paragraph 13, Absatz 2, StVO wird die Vorschrift des Absatz eins,, nach links in weitem Bogen einzubiegen, nicht aufgehoben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs2StVO §12 Abs1StVO §13 Abs2 IIStVO §16 Abs2 litc
Rechtssatz:
Rechtsüberholen eines nach links abbiegenden Fahrzeuges durch ein anderes, gleichfalls nach links abbiegendes Fahrzeug während des Abbiegens ist unzulässig.
Entscheidungstexte 2 Ob 335/70 Entscheidungstext OGH 22.10.1970 2 Ob 335/70 Veröff: ZVR 1971/91 S 121 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §13 Abs2 II StVO 1960 § 13 heute StVO 1960 § 13 gültig ab 22.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/1998 StVO 1960 § 13 gültig von 01.10.1994 bis 21.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994 StVO 1960 § 13 gültig von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §13 Abs2 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Die Schutznorm des § 13 Abs 2 StVO wurde im Interesse des Gegenverkehrs und des Querverkehrs geschaffen. Die Schutznorm des Paragraph 13, Absatz 2, StVO wurde im Interesse des Gegenverkehr... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z17 StVO 1960 §13 Abs1 I. StVO 1960 §13 Abs2 II StVO 1960 § 13 heute StVO 1960 § 13 gültig ab 22.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/1998 StVO 1960 § 13 gültig von 01.10.1994 bis 21.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994 ... mehr lesen...
Norm: StVO §13 Abs2 IIStVO §19 AIIa
Rechtssatz: Der Vorrang bezieht sich - seit der Änderung des § 13 Abs 2 StVO durch die StVONov 1965 - auf die ganze Fahrbahn der bevorrangten Straße. Der Vorrang bezieht sich - seit der Änderung des Paragraph 13, Absatz 2, StVO durch die StVONov 1965 - auf die ganze Fahrbahn der bevorrangten Straße. Entscheidungstexte 2 Ob 70/67 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIId EKHG §11 StVO §13 Abs2 IIStVO §19 Abs5 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z17 StVO 1960 §13 Abs2 II StVO 1960 § 2 heute StVO 1960 § 2 gültig ab 01.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2024 StVO 1960 § 2 gültig von 01.10.2022 bis 30.06.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO ... mehr lesen...
Norm: StVO §13 Abs2 IIStVO §19 Abs5 BV
Rechtssatz:
Auch nach gewissenhafter Überzeugung, ob der Gegenverkehr ein Linksabbiegen zuläßt, muß der Linksabbieger nicht nur die Straße, in der er einbiegen will, sondern auch die Gegenfahrbahn, die er überquert, weiterhin beobachten.
Entscheidungstexte 11 Os 185/63 Entscheidungstext OGH 12.12.1963 11 Os 185/63 Veröff: ZVR ... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §13 Abs2 II
Rechtssatz:
Hat sich ein Fahrer, der nach links abbiegen will, innerhalb der ihm zukommenden Fahrbahnseite derart möglichst weit links eingeordnet, daß ein Überholen an seiner linken Seite nicht mehr in Betracht kommt, dann wird er bei der von der Lage des von ihm nunmehr besonders zu beobachtenden Gegenverkehrs und des Verkehrs in der Straße, in die er einbiegen will, abhängigen Durchführung seines... mehr lesen...
Norm: StVO §13 Abs2 II
Rechtssatz:
Beim Abbiegen nach links muß im Bogen um den Kreuzungsmittelpunkt gefahren werden. Es ist unzulässig, zwecks Vorbeilassens des entgegenflutenden und des nachkommenden Verkehres sein Fahrzeug so aufzustellen, daß es in die linke Fahrbahnhälfte hineinragt.
Entscheidungstexte 9 Os 131/58 Entscheidungstext OGH 11.11.1958 9 Os 131/58 V... mehr lesen...
