Entscheidungen zu § 1 StVO 1960

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

RS Vfgh Erkenntnis 2011/9/22 B1369/10

Rechtssatz: Anders als im Fall Krumpholz, Appl 13201/05 = ÖJZ 2010, 782, ist im vorliegenden Fall das Ergebnis der Beweiswürdigung durch den UVS Salzburg nicht zu beanstanden, wonach die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens glaubhaft dargelegt habe, dass sie zum fraglichen Zeitpunkt das Fahrzeug nicht gelenkt hatte.   Mündliche Verhandlung durchgeführt; Beschwerdeführerin aber nicht persönlich erschienen; vom rechtsfreundlichen Vertreter weder Erkrankung vorgebr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 22.09.2011

TE Vfgh Beschluss 1984/6/29 V19/81

Begründung:   I. 1. Die antragstellende T-A GesmbH betreibt im Bereich der Marktgemeinde Groß Weikersdorf eine Treibstofftankstelle.   Mit V der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 7. Jänner 1981 wurde gemäß §43 Abs1 StVO 1960 "für den Bereich der Marktgemeinde Gr. Weikersdorf folgende dauernde Verkehrsbeschränkung verfügt, bzw. den Verkehrsteilnehmern ein bestimmtes Verhalten vorgeschrieben:   Den Lenkern von Fahrzeugen, die auf der Bundesstraße 4 in Richtung Wien fahren, wird untersa... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 29.06.1984

RS Vfgh Beschluss 1984/6/29 V19/81

Rechtssatz: B-VG Art139 Abs1; Individualantrag auf Aufhebung einer V betreffend ein Linkseinbiegeverbot; keine Legitimation mangels gänzlicher Absperrung der Zufahrt zur Betriebsstätte der Antragstellerin Entscheidungstexte V 19/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 29.06.1984 V 19/81 Schlagworte VfGH / Individualantrag, Gewerberecht, Betriebsanlage, Straßenpolizei, Verkehrsbeschr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 29.06.1984

TE Vfgh Beschluss 1984/6/20 B613/78

Begründung:   1.1. Am 23. Oktober 1978 erteilte der Magistratsdirektor der Stadtgemeinde Wels an die Abteilung Liegenschaftsverwaltung die Weisung festzustellen, auf welchen Standorten die ÖVP Dreieckständer mit Werbeplakaten gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf aufgestellt hatte. Soweit diese auf im Eigentum der Stadt stehenden Grundflächen errichtet waren, sei alles in die Wege zu leiten, diese Plakatständer zu entfernen. Am 25. Oktober 1978 langte beim Büro de... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 20.06.1984

RS Vfgh Beschluss 1984/6/20 B613/78

Rechtssatz: B-VG Art144; mangelnde Anfechtbarkeit der Anordnung der Entfernung und der daraufhin erfolgten Entfernung von auf Grundstücken der Gemeinde (öffentlichem Gut und Privatgrund) aufgestellten Plakatständern; Privatwirtschaftsverwaltung iS des Art17 B-VG Entscheidungstexte B 613/78 Entscheidungstext VfGH Beschluss 20.06.1984 B 613/78 Schlagworte Bescheidbegriff, Weisung,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 20.06.1984

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