Entscheidungen zu § 1 Abs. 2 StVO 1960

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

28 Dokumente

Entscheidungen 1-28 von 28

RS OGH 2011/8/30 2Ob227/10m

Norm: StVO §1 Abs2
Rechtssatz: Um einer Anordnung des Straßenerhalters verbindliche Wirkung zu verleihen, ist es erforderlich, dass die Anordnung jedem Benützer der Straße möglichst deutlich und unmissverständlich, etwa durch Straßenverkehrszeichen, Verkehrseinleiteinrichtungen, sonstige Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs oder durch die Ausfolgung von schriftlichen Hinweisen zur Kenntnis gebracht wird. Keinesfalls darf es vom... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.08.2011

TE OGH 2000/9/28 2Ob245/00v

Begründung: Am 5. 4. 1998 ereignete sich auf einem Kundenparkplatz in Salzburg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit einem Go-Kart sowie die Erstbeklagte mit einem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der im Privateigentum stehende Parkplatz ist sowohl bei der Einfahrt als auch bei der Ausfahrt durch Schranken abgetrennt. Bei der Einfahrt sind eine Tafel mit der Aufschrift "Privatparkplatz - Nur für Kunden während der Einkaufszeit - Es g... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.09.2000

TE OGH 1995/8/24 2Ob64/95

Entscheidungsgründe: Am 21.6.1987 ereignete sich auf dem Betriebsgrundstück Vorgarten der Klägerin ein Verkehrsunfall, an dem Erich S***** mit einem Autobus der Klägerin und die Drittbeklagte als Lenkerin eines vom Zweitbeklagten gehaltenen, bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten Mopeds beteiligt waren. Mitfahrer des Mopeds war Hermann H*****. Die Klägerin brachte vor, das Verschulden am Unfall treffe die Drittbeklagte, die ohne Bewilligung vorsätzlich in den Privatgrun... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.08.1995

RS OGH 1995/8/24 2Ob64/95

Norm: StVO §1 Abs2StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: Führt der Lenker eines Fahrzeuges mit diesem auf einer Straße ohne öffentlichen Verkehr innerhalb des Betriebsgrundstückes der Halterin des Fahrzeuges in deren Auftrag Bremsprüfungen durch, womit eine Überschreitung der bei einer der Einfahrten angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung auf zwanzig km/h, aber auch der gemäß § 20 Abs 2 StVO erlaubten Geschwindigkeit von fünfzig km/h zwangsläufig verb... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.08.1995

RS OGH 1995/8/24 2Ob64/95

Norm: ABGB §1311 IIbStVO §1 Abs2
Rechtssatz: Das von einem Betriebsunternehmer erlassene beschränkte Fahrverbot hat unter anderem den Zweck, Schäden zu verhindern, die sich aus dem Befahren eines Betriebsgeländes durch Unbefugte ergeben können. Unter die spezifische Gefährlichkeit eines Betriebsgeländes fällt auch die Begegnung mit gerade erprobten Betriebsfahrzeugen. Es besteht daher ein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen dem Befahren des ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.08.1995

RS OGH 1993/11/10 7Ob32/93

Norm: StVO §1 Abs2
Rechtssatz: Auch die Sperre einer öffentlichen Straße für Veranstaltungszwecke fällt unter den Begriff einer Straße ohne öffentlichen Verkehr im Sinne des § 1 Abs 2 StVO. Entscheidungstexte 7 Ob 32/93 Entscheidungstext OGH 10.11.1993 7 Ob 32/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.11.1993

TE OGH 1992/2/26 2Ob60/91

Entscheidungsgründe: Am 15. 8. 1987 ereignete sich auf dem Salzburgring ein Unfall, an dem der Kläger mit seinem Motorrad *****und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Motorrad ***** beteiligt waren. Dabei wurden beide Fahrer verletzt und ihre Motorräder beschädigt. Der Kläger begehrte von den Beklagten den Ersatz des ihm bei diesem Unfall entstandenen Schadens in der Höhe von (zuletzt rechnerisch richtig) 700.799,18 S sA (Schmerzengeld von 45... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.02.1992

RS OGH 1992/2/26 2Ob60/91, 2Ob245/00v, 2Ob227/10m

Norm: StVO §1 Abs1StVO §1 Abs2
Rechtssatz: Ein Straßenerhalter einer Straße ohne öffentlichen Verkehr darf zum Zwecke der Regelung und Sicherung des Verkehrs für seine Straße auch die Anwendung der Bestimmung der StVO vorschreiben. Haben die Benützer einer Rennstrecke (hier Salzburgring) die auf der Rückseite der ihnen anlässlich der Bezahlung der Benützungsgebühr ausgehändigten "Mitgliedskarte" abgedruckten Bestimmungen der "Bahnordnung", wona... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.02.1992

TE OGH 1989/9/12 2Ob104/89

Begründung: Am 8.Juni 1979 ereignete sich auf dem Baustellenbereich der Inntal-Autobahn im Gemeindegebiet von Angath gegen 16,50 Uhr ein Arbeitsunfall. Gerhard Harald H*** fuhr mit dem Sattelkraftfahrzeug mit Aufleger, Kennzeichen B 5.700 und B 57.827, für welches bei der beklagten Partei zum Unfallszeitpunkt ein aufrechter Haftpflichtversicherungsvertrag bestand, im Baustellenbereich rückwärts. Er erfaßte dabei mit dem LKW den auf der Baustelle beschäftigten Arbeiter Johann L*** ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.09.1989

TE OGH 1989/3/14 2Ob33/89

Entscheidungsgründe: Am 14. Oktober 1986 ereignete sich gegen 16,20 Uhr auf dem Betriebsgelände der Theresia H*** OHG in Vöcklamarkt ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O-457.755 und der Beklagte als Lenker eines Gabelstaplers der Theresia H*** OHG beteiligt waren. Diese beiden Fahrzeuge kollidierten im Kreuzungsverkehr. Dabei wurde der PKW des Klägers beschädigt; Personenschaden trat nicht ein. Ein gerichtliches Strafverfahren f... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.03.1989

TE OGH 1988/5/10 11Os52/88

Gründe: In der Nacht zum 24.Juli 1986 wurden auf der Fahrbahn der Lothringerstraße in Wien Asphaltfräsarbeiten durchgeführt. Am frühen Morgen wurde im Baustellenbereich, der vom übrigen Fahrbahnteil durch Haberkornhüte abgeteilt war, der mit dem Einweisen eines anderen LKWs beschäftigte Arbeiter Siegfried K*** von einer rückwärtsfahrenden Kehrmaschine, Kennzeichen W 756.709, überrollt und tödlich verletzt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Lenker der Arbeitsmaschine, der am ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.05.1988

TE OGH 1987/3/10 14ObA30/87

Entscheidungsgründe: Am 21. Jänner 1980 ereignete sich auf der Autobahnbaustelle A 14 in Lochau ein Unfall, bei welchem Omer H*** von einem von Hans Peter H*** gelenkten, rückwärts fahrenden LKW überrollt und schwer verletzt wurde. Beide Personen waren Arbeitnehmer der Firma Guntram M***, welche Halterin des Unfallfahrzeuges war. Omer H*** war bei der Klägerin pflichtversichert, das Unfallfahrzeug war bei der Beklagten haftpflichtversichert. Der Lenker wurde vom Strafgericht gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.03.1987

RS OGH 1985/6/19 8Ob25/85 (8Ob1015/85)

Norm: StVO §1 Abs2
Rechtssatz: Ein noch nicht eröffnetes Autobahnteilstück ist zwar keine Straße mit öffentlichem Verkehr, für solche Straßen gilt aber die StVO insoweit, als andere Rechtsvorschriften oder der Straßenerhalter nichts anderes bestimmen. Entscheidungstexte 8 Ob 25/85 Entscheidungstext OGH 19.06.1985 8 Ob 25/85 Europea... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.06.1985

RS OGH 1982/7/8 8Ob149/82

Norm: StVO §1 Abs2StVO §7 Ia
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, welche Fahrlinie die Benützer von Garagen und Abstellplätzen bei Befahren der platzartigen Fläche zwischen den Garagentrakten einzuhalten haben, darf der Zweck dieser Anlage nicht außer Betracht gelassen werden. Liegt deren alleiniger und allen Benützern klar ersichtlicher Zweck darin, den Benützern der Garagen und Abstellplätze die ungehinderte Zufahrt und Abfahrt von und zu d... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.07.1982

TE OGH 1981/5/7 8Ob47/81

Entscheidungsgründe: Am 24. 4. 1978 ereignete sich um 17,40 Uhr in Vösendorf auf dem Parkplatzgelände vor der Shopping-City-Süd im Bereich der Zufahrt Eingang Nr. 6 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 314.572 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 671.013 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Park... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.05.1981

RS OGH 1979/5/25 8Ob97/79, 8Ob50/80

Norm: StVO §1 Abs1StVO §1 Abs2
Rechtssatz: Für ein Werksgelände ist es nicht maßgeblich, ob es als Verkehrsfläche mit oder ohne öffentlichen Verkehr beurteilt wird, da die StVO jedenfalls Anwendung findet, wenn abweichende besondere Bestimmungen nicht vorliegen (im ersteren Fall nach § 1 Abs 1 StVO im zweiten Fall nach § 1 Abs 2 StVO). Entscheidungstexte 8 Ob 97/79 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.05.1979

RS OGH 1977/11/30 8Ob181/77

Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §1 Abs2StVO §14 Abs3StVO §76 Abs1 IStVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Vernachlässigung des Verschuldens des auf der Mitte der Baustellenzufahrt gehenden Vaters des Bauherrn gegenüber dem grob unvorsichtigen Rückwärtsfahren eines auf der Baustelle Beschäftigten mit einem VW - Bus. Entscheidungstexte 8 Ob 181/77 Entscheidungstext OGH 30.11.1977 8 Ob 181/77 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.11.1977

RS OGH 1977/6/17 2Ob116/77

Norm: StVO §1 Abs2StVO §19 AIIa
Rechtssatz: Zur Frage der Anwendbarkeit der Vorrangsregeln auf Friedhofstraßen (hier im Zusammenhalt mit der Wr FriedhofsO 1971). Entscheidungstexte 2 Ob 116/77 Entscheidungstext OGH 17.06.1977 2 Ob 116/77 Veröff: ZVR 1978/225 S 263 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS007... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.06.1977

RS OGH 1976/2/3 4Ob83/75, 14ObA30/87, 8Ob54/87, 2Ob64/95, 2Ob227/10m, 2Ob86/18p

Norm: StVO §1 Abs2StVO §14 Abs3
Rechtssatz: Nur wenn der Lenker des Fahrzeuges mit der Anwesenheit fremder Personen auf dem Werksgelände nach den gegebenen Umständen nicht rechnen brauchte und er annehmen konnte, dass die auf dem Gelände anwesenden Personen mit den entsprechenden Vorgängen vertraut sind und dies entsprechend beachten werden, kann er sich damit begnügen, das Gelände zu kontrollieren und auch ohne Einweisung durch eine andere Per... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.02.1976

RS OGH 1976/2/3 4Ob83/75, 2Ob227/10m

Norm: StVO §1 Abs2StVO §43StVO §44
Rechtssatz: Auf Verkehrsflächen im Sinne des § 1 Abs 2 StVO vom Straßenhalter aufgestellte Straßenverkehrszeichen drücken nicht eine Verordnung mit dem darin festgelegten Inhalt (vgl § 43 StVO) aus. Ob sich daher der Straßenerhalter einer entsprechenden Zusatztafel hätte bedienen müssen, wenn er einem Straßenverkehrszeichen einen von der in der StVO festgelegten Bedeutung abweichenden Sinn beilegen will, betri... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.02.1976

RS OGH 1972/1/20 2Ob277/71

Norm: StVO §1 Abs2StVO §14 Abs3
Rechtssatz: Ausfahren aus einer Garagenbox im Rückwärtsgang erfordert besondere Vorsicht. Entscheidungstexte 2 Ob 277/71 Entscheidungstext OGH 20.01.1972 2 Ob 277/71 Veröff: ZVR 1973/79 S 101 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0073120 Dokumentnummer ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.01.1972

RS OGH 1972/1/20 2Ob277/71

Norm: StVO §1 Abs2StVO §7 Abs1 IStVO §7 Abs1 IIA
Rechtssatz: § 7 Abs 1 StVO ist auch in einer Garage anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 277/71 Entscheidungstext OGH 20.01.1972 2 Ob 277/71 Veröff: ZVR 1973/79 S 101 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0073161 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.01.1972

RS OGH 1971/1/14 2Ob449/70, 2Ob277/71, 8Ob173/80

Norm: ABGB §7ADVSchV §105 Abs1StVO §1 Abs2StVO §19 AIIc
Rechtssatz: Anwendung der Bestimmungen der StVO 1960 ( hier § 19 ) auf die Bewegung von Kfz in einer Garage. Entscheidungstexte 2 Ob 449/70 Entscheidungstext OGH 14.01.1971 2 Ob 449/70 ZVR 1971/219 S 297 2 Ob 277/71 Entscheidungstext OGH 20.01.1972 2 Ob 277/71 ZVR 1973/... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.01.1971

RS OGH 1970/2/5 2Ob33/70, 2Ob155/72, 2Ob199/72 (2Ob200/72), 4Ob83/75, 2Ob164/77, 8Ob181/77, 8Ob39/82

Norm: StVO §1 Abs2StVO §14
Rechtssatz: Das Rückwärtsfahren verlangt auch in Betrieben besondere Vorsicht und erhöhte Aufmerksamkeit (so schon ArbSlg 7443). Entscheidungstexte 2 Ob 33/70 Entscheidungstext OGH 05.02.1970 2 Ob 33/70 Veröff: ZVR 1971/29 S 40 2 Ob 155/72 Entscheidungstext OGH 23.11.1972 2 Ob 155/72 Beisatz: Auch auf Baustell... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.02.1970

RS OGH 1964/10/8 11Os150/64

Norm: StVO §1 Abs2
Rechtssatz: Die tatsächliche Benützung der nach der StVO zum Fahren bzw zum Gehen bestimmten Flächen durch Fahrzeuge oder Passanten schafft, unabhängig von dem Zweck und dem Umfang ihres Gebrauches, Verkehr. Entscheidungstexte 11 Os 150/64 Entscheidungstext OGH 08.10.1964 11 Os 150/64 Veröff: ZVR 1965/155 S 173 Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.10.1964

RS OGH 1964/4/9 11Os4/64, 8Ob12/80, 8Ob173/80, 8Ob47/81, 8Ob149/82, 8Ob18/83, 8Ob174/83

Norm: StVO 1960 §1 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmungen der StVO gelten auch für Privatwege, wenn nicht andere Rechtsvorschriften oder der Straßenerhalter etwas anderes bestimmen. Entscheidungstexte 11 Os 4/64 Entscheidungstext OGH 09.04.1964 11 Os 4/64 Veröff: ZVR 1964/214 S 263 8 Ob 12/80 Entscheidungstext OGH 08.05.1980 8 O... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.04.1964

RS OGH 1963/9/19 11Os92/63, 2Ob449/70, 2Ob221/76, 8Ob97/79, 8Ob102/80, 11Os52/88, 2Ob33/89, 2Ob64/95

Norm: ADNSchV §105 Abs1StVO 1960 §1 Abs2
Rechtssatz: Soweit nicht mit Rücksicht auf die innerbetrieblichen Verhältnisse ausdrücklich etwas anderes angeordnet ist, gelten die Bestimmungen der StVO 1960 auch für den Verkehr mit Fahrzeugen innerhalb von Betrieben. Entscheidungstexte 11 Os 92/63 Entscheidungstext OGH 19.09.1963 11 Os 92/63 Veröff: RZ 1963,210 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.09.1963

RS OGH 1961/2/16 4Ob15/61, 4Ob93/61, 2Ob240/67, 2Ob155/72, 2Ob64/95, 2Ob86/18p

Norm: StVO §1 Abs2StVO §3 D
Rechtssatz: In einem Werksgelände, Fabriksareal oder auf stark frequentierten Betriebsflächen braucht der Fahrer nicht mit der Anwesenheit von betriebsfremden Personen zu rechnen; er darf annehmen, daß Personen, die sich des öfteren im Betrieb aufhalten oder durchkommen, mit den dortigen Vorgängen vertraut sind (ZVR 1958/156). Entscheidungstexte 4 Ob 15/61 Entschei... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.02.1961

Entscheidungen 1-28 von 28