Entscheidungen zu § 86 GSVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/28 W260 2297781-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 21.06.2024 wurde seitens der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (im Folgenden „belangten Behörde“ oder „SVS“) festgestellt, dass XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) zum 02.02.2024 verpflichtet gewesen sei, rückständige Beiträge zur Sozialversicherung, Beiträge zur Selbstständigenvorsorge, Verzugszinsen, Kostenanteile und Nebengebühren (exklusive Exeku... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/11/21 W260 2282689-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/14 W156 2284308-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.10.2023 beantragte XXXX (in Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) einen rechtsmittelfähigen Bescheid über die Vorschreibung von Kostenanteilen betreffend die Vorsorgeuntersuchungen im Zeitraum von Dezember 2022 bis Mai 2023. 1. Mit Schreiben vom 30.10.2023 beantragte römisch XXXX (in Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) einen rechtsmittelfähigen Bescheid über die Vorschreibung vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/18 W260 2229965-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Für XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) bestand von 01.02.1999 bis 31.07.2018 eine Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG. Er war geschäftsführender Gesellschafter der XXXX GmbH. 1. Für römisch 40 (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) bestand von 01.02.1999 bis 31.07.2018 eine Pflichtversicherung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, GSVG. Er war geschäftsführender Ges... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/1 W156 2216729-6

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang 1. Am 21.02.2011 erließ die SVS (damals Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft einen Bescheid, in welchem festgestellt wurde, dass Herr XXXX (in weiterer Folge BF) gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG in der Zeit von 29.01.1998 bis 01.08.2005 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung und vom 27.10.1998 bis 31.12.2006 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung unterliege. Im weiteren Spruchpunkt wurden die monatlichen Beitra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/4 I413 2114679-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der durch seinen Sachwalter vertretene Beschwerdeführer stellte am 30.12.2014 einen Antrag auf Befreiung von der Kostenbeteiligung und reichte am 17.03.2015 einen Behindertenpass nach, der einen Grad der Behinderung des Beschwerdeführers von 50 v.H. auswies. 2. Mit Schreiben vom 19.03.2015 informierte die belangte Behörde den Beschwerdeführer, dass der Antrag auf Befreiung vom Kostenanteil (ausgenommen He... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/8 W178 2173616-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit 07.04.2016 stellte der Sachwalter des Herrn XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer-Bf) einen Antrag auf Befreiung von der Kostenbeteiligung für den Zeitraum 01.01.2017 bis 21.04.2017 und Befreiung von der Rezeptgebühr von 01.09.2016 bis 21.04.2017. 1. Mit 07.04.2016 stellte der Sachwalter des Herrn römisch 40 (in weiterer Folge: Beschwerdeführer-Bf) einen Antrag auf Befreiung von der Kostenbeteilig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2016/10/28 G305 2128754-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX, XXXX, sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle 1. Mit Bescheid vom römisch 40 , römisch 40 , sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde), gegenüber XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz BF) aus, dass sie verpflichtet sei, die in der Zeit vom XXXX bis XXXX entstandenen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.10.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2015/10/1 L513 2112071-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden auch kurz bezeichnet als: bP) teilte mit Schreiben vom 05.11.2014 durch ihre rechtsfreundliche Vertretung mit, dass ihr mit Abrechnung (Gesundheitskonto) vom 13.10.2014 ein Selbstbehalt von € 590,70 vorgeschrieben bzw. angelastet worden sei. In diesem Zusammenhang wurde von der rechtsfreundlichen Vertretung der bP darauf hingewiesen, dass die bP seit April 2010 über ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2015

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