Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Friedrich Stefan (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Peter Schönhofer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Brigitta B*****, Pensionistin, ****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 9. 1. 1958 geborene Kläger wurde am 11. 4. 1982 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Ihm wurde von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter mit 1. 11. 1982 eine Invaliditätspension und mit 15. 9. 1984 auf Grund einer durch die Eheschließung bewirkten Richtsatzerhöhung auch eine Ausgleichszulage gewährt. Bei deren Bemessung wurde nur das Pensionseinkommen des Klägers berücksichtigt, nicht jedoch die monatliche Rente von S 10.462, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1978 eine Erwerbsunfähigkeitspension. Sowohl in seinem Überprüfungsantrag auf Feststellung der Voraussetzungen zur Gewährung einer solchen am 20.2.1978 als auch im Pensionsantrag vom 19.5.1978, wofür von ihm jeweils entsprechende Formblätter auszufüllen waren, hat der Kläger in den Spalten "Beschäftigungsverlauf" lediglich angegeben, vom 8.11.1940 (dem Zeitpunkt der Erreichung seines 15.Lebensjahres) bis zum... mehr lesen...
Norm: ABGB §1501 ASVG §107 Abs2 litb B-KUVG §49 Abs2 litb BSVG §72 Abs2 litb GSVG §76 Abs2 litb NVG §38 Abs2 ABGB § 1501 heute ABGB § 1501 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 107 heute ASVG § 107 gültig ab 01.08.2010 zul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 12. Dezember 1983 erkannte die beklagte Partei der Klägerin die Alterspension und einen Kinderzuschuß für den am 21. September 1964 geborenen Sohn Hubert St. zu. Der Kinderzuschuß war als eigener Leistungsbestandteil ausgewiesen. Die Meldebelehrung enthielt den Hinweis, daß der Kinderzuschuß wegen der noch nicht abgeschlossenen Berufsausbildung des Sohnes über das 18. Lebensjahr hinaus bis zur Beendigung dieser Ausbildung weitergebühre und daß... mehr lesen...
Norm: GSVG §76 Abs2 lita GSVG § 76 heute GSVG § 76 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2010 GSVG § 76 gültig von 01.07.1990 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 295/1990
Rechtssatz:
Das Rec... mehr lesen...
Norm: GSVG §76 Abs2 GSVG § 76 heute GSVG § 76 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2010 GSVG § 76 gültig von 01.07.1990 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 295/1990
Rechtssatz:
§ 76 Abs 2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat von der beklagen Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 1. September bis 31. Dezember 1988 und vom 1. Februar bis 31. Mai 1989 Kranken- und Familiengeld von insgesamt S 118.420,-- empfangen. Strittig ist, ob es sich dabei um zu Unrecht erbrachte Versicherungsleistungen handelt und ob die beklagte Partei berechtigt ist, diese Geldleistungen vom Kläger zurückzufordern. Mit Bescheid vom 11. Dezember 1989 stellte die beklagte Partei fest, daß d... mehr lesen...
Norm: ASVG §107 Abs2 GSVG §76 Abs2 ASVG § 107 heute ASVG § 107 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2010 ASVG § 107 gültig von 01.07.1993 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1993 GSVG § 76 h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 1. Oktober 1984 stellte die beklagte Partei das Ausmaß der Witwenpension der Klägerin ab 1. Juli 1970 neu fest (Punkt 1.), stellte weiters fest, daß diese Pension vom 1. Juli 1970 an während bestimmter Zeiträume mit bestimmten Beträgen nach § 60 GSVG (Punkt 2.) und während bestimmter Zeiträume mit bestimmten Beträgen wegen § 243 GSVG ruhte (Punkt 3.) und sprach aus, daß der zuviel bezogene Vorschuß von insgesamt S 121.585,40 mit der zu erbr... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei seit 1. 6. 1977 eine Witwenpension. Dazu wurden ihr seither auch ein Zuschlag nach § 145 Abs 4 GSVG (idF vor der 8. GSVGNov BGBl 1983/591) und eine Ausgleichszulage gewährt. Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei seit 1. 6. 1977 eine Witwenpension. Dazu wurden ihr seither auch ein Zuschlag nach Paragraph 145, Absatz 4, GSVG in der Fassung vor der 8. GSVGNov BGBl 1983/591) und eine Ausgleichszulage gewährt. Mit S... mehr lesen...
Norm: ASVG §107 Abs2 BSVG §72 Abs2 GSVG §76 Abs2 ASVG § 107 heute ASVG § 107 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2010 ASVG § 107 gültig von 01.07.1993 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1993 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei gewährte den (in der Folge nur mehr mit ihren Vornamen genannten) Klägern als ehelichen Kindern des am 18.1.1974 verstorbenen Versicherten Johann G***, und zwar Peter, geboren 5.8.1961, Gottfried, geboren 26.6.1964, Heide, geboren 21.10.1967, Konrad, geboren 12.1.1970, Gerd, geboren 1.4.1971, und Christine, geboren 30.1.1973, ab 1.2.1974 Waisenpensionen samt Ausgleichszulagen. Bei der Berechnung dieser Zulagen wurden Unterhaltsansprüche ... mehr lesen...
