RS OGH 1992/4/28 10ObS310/91

1. GSVG § 76 heute
2. GSVG § 76 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2010
3. GSVG § 76 gültig von 01.07.1990 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 295/1990

Das Recht des Versicherungsträgers, den vom Versicherten seit 01.01.1986 zu Unrecht bezogenen Kinderzuschuß nach § 76 Abs 1 GSVG rückzufordern, besteht dann nicht, wenn diese Maßnahme trotz Aktenkundigkeit des Herabsetzungsgrundes schon vor dem 01.01.1986 mehrere Jahre hindurch unterlassen wurde.Das Recht des Versicherungsträgers, den vom Versicherten seit 01.01.1986 zu Unrecht bezogenen Kinderzuschuß nach Paragraph 76, Absatz eins, GSVG rückzufordern, besteht dann nicht, wenn diese Maßnahme trotz Aktenkundigkeit des Herabsetzungsgrundes schon vor dem 01.01.1986 mehrere Jahre hindurch unterlassen wurde.