RS OGH 1992/4/28 10ObS310/91

1. GSVG § 76 heute
2. GSVG § 76 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2010
3. GSVG § 76 gültig von 01.07.1990 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 295/1990

§ 76 Abs 2 GSVG ist bei allen im Abs 1 dieser Gesetzesstelle aufgezählten Rückforderungsgründen anzuwenden, also auch dann, wenn der Leistungsempfänger bzw Zahlungsempfänger den Bezug durch Verletzung der Meldevorschriften herbeigeführt hat oder erkennen mußte, daß die Leistung nicht mehr gebührte.Paragraph 76, Absatz 2, GSVG ist bei allen im Absatz eins, dieser Gesetzesstelle aufgezählten Rückforderungsgründen anzuwenden, also auch dann, wenn der Leistungsempfänger bzw Zahlungsempfänger den Bezug durch Verletzung der Meldevorschriften herbeigeführt hat oder erkennen mußte, daß die Leistung nicht mehr gebührte.