Die Beschwerdeführerin beantragte am 29. Oktober 1990 die Gewährung von Pflegegeld gemäß § 27 des Oberösterreichischen Behindertengesetzes (BehG), LGBl. Nr. 11/1971. Sie begründete dies damit, daß sie auf Grund ihrer der Behörde bekannten gesundheitlichen Beeinträchtigung einzelne lebensnotwendige wiederkehrende Verrichtungen nicht allein besorgen könne und hiezu dauernd der Wartung und Hilfe durch eine andere Person bedürfe. Sie habe bis 28. Februar 1990 Pflegegeld nach den Bestimmun... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BehindertenG OÖ 1965 §2 Abs1;GSVG 1978 §74 Abs1;
Rechtssatz: § 2 Abs 1 OÖ BehindertenG normiert das Prinzip der Subsidiarität von Leistungen der Behindertenhilfe; dem Behinderten sollen somit Leistungen der Behindertenhilfe nur insoweit gewährt werden, als er nicht aufgrund anderer Rechtsvorschriften (ausgenom... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;BehindertenG OÖ 1965 §2 Abs1;BehindertenG OÖ 1965 §29;GSVG 1978 §74 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung nach § 2 Abs 1 lit d OÖ BehindertenG bildet die Entscheidung, ob der Behinderte die Möglichkeit hat, nach anderen Rechtsvorschriften (hier: Hilflosenzuschuß nach § 74 GSV... mehr lesen...
