Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Kuras und Mag. Ziegelbauer als weitere Richter (§ 11a Abs 3 ASGG) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Georg Peterlunger, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, und die Nebenintervenienti... mehr lesen...
Begründung: Die Verhandlung in erster Instanz vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wurde am 3. 7. 2007 geschlossen; dieser Verhandlungstermin fand - nach der Rückübersiedlung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien - bereits im Justizpalast (Schmerlingplatz 11) statt. Das Urteil vom 20. 8. 2007 wurde dem Beklagtenvertreter am 3. 9. 2007 zugestellt. Der Beklagtenvertreter gab am Montag, 1. 10. 2007, dem letzten Tag der vierwöchigen Berufungsfrist, eine an das „La... mehr lesen...
Begründung: a) Das Urteil zweiter Instanz wurde dem Rechtsvertreter des zweitbeklagten Vereins am 13. April 2006 zugestellt, wie sich aus dem Rückschein ergibt und auch in deren Revisionsschrift dargestellt wird. Somit endete die ihm offenstehende vierwöchige Revisionsfrist (§ 505 Abs 2 ZPO) mit Ablauf des 11. Mai 2006. a) Das Urteil zweiter Instanz wurde dem Rechtsvertreter des zweitbeklagten Vereins am 13. April 2006 zugestellt, wie sich aus dem Rückschein ergibt und auch in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist Rechtsnachfolgerin der A*****gesellschaft mbH. Am 27. 2. 2001 beschlossen der Vorstand und der Aufsichtsrat der Yline Business Services AG (im Folgenden: Yline) aufgrund einer Ermächtigung der Hauptversammlung eine Erhöhung des Grundkapitals im Nominale von EUR 169.941,44 durch Ausgabe von 163.630 auf Inhaber lautende Stückaktien mit einer Beteiligung am Grundkapital von je EUR 1,038571417, ausgestattet mit Gewinnberechtigung ab 1. 1. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft der Liegenschaft *****, auf der die Häuser ***** in Wohnungseigentum errichtet worden sind. Errichter der Anlage war eine Bauherren-Gemeinschaft, die in eine Wohnungseigentümergemeinschaft übergehen sollte. Ein Mitglied dieser Gemeinschaft war der Rechtsvorgänger des Beklagten, Manfred Allen R*****. Er war zu 810/17940 Anteilen bücherlicher Miteigentümer der Liegenschaft und hatte Wohnungseigentum an der Wohn... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz, das der Berufung der beklagten Partei nicht Folge gab, wurde ihr am 24. Jänner 2000 zugestellt. Am 21. Feber 2000, also am letzten Tag der vierwöchigen Revisionsfrist, gab die beklagte Partei eine Revision zur Post, die wie folgt adressiert war: "An das Landesgericht Krems als Arbeits- und Sozialgericht, Maria Theresienring 5, 2700 Wiener Neustadt". Dies ist die Anschrift des Landesgerichtes Wiener Neustadt, bei dem die Rev... mehr lesen...
Begründung: Das klagsabweisende Urteil des Erstgerichtes wurde dem Vertreter der Klägerin am 26.9.1996 zugestellt. Die Berufungsfrist endete am 24.10.1996. Die Berufung der Klägerin wurde am 24.10.1996 zur Post gegeben und langte am 25.10.1996 beim Bezirksgericht Donaustadt ein. Dieses sandte die Berufung an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien weiter, wo sie am 28.10.1996 einlangte. Das Einlangen beim Bezirksgericht Donaustadt ist darauf zurückzuführen, daß das Kuve... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger verkaufte 1986 seine Liegenschaft EZ 495 KG T***** (Gerichtsbezirk H*****) samt Wohnhaus an Birgitt S***** (späterer Familienname K*****), eine Schwester des Beklagten, sowie deren (späteren) Ehemann Rainer K*****, wobei der Kaufpreis S 2,000.000 betrug. Die Hälfte war zugleich mit der verbücherungsfähigen Fertigung des Vertrages durch den Verkäufer und der wertgesicherte Rest von S 1,000.000 in monatlichen Raten zu je S 6.000 (ab dem vierten Jahr nach V... mehr lesen...
Norm: ASVG §402 AußStrG 2005 §68 Abs4 Z2 GOG §89 GSPVG §147 GSVG §194 ASVG § 402 gültig von 01.01.1956 bis 31.12.1986 aufgehoben durch BGBl. Nr. 104/1985 GOG § 89 heute GOG § 89 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsurteil wurde dem Beklagten am 19.Mai 1994 zugestellt. Am 16. Juni 1994, dem letzten Tag der Berufungsfrist, gab der Beklagte eine außerordentliche Revision zur Post, die auf dem Kuvert "An das Landesgericht f. ZRS Wien, Landesgerichtsstraße 11, 1082 Wien" adressiert war; auf der Revisionsschrift selbst schien als Adresse des Erstgerichtes "Museumstraße 12, 1010 Wien" auf. Entsprechend der - unrichtigen ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 EO §308 A EO §308 D4 GSVG §194 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ASGG § 65 gülti... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §55GSVG
Rechtssatz:
Für die
Begründung: der Kammermitgliedschaft als auch der Versicherungspflicht kommt es nicht auf den (faktischen) selbständigen Betrieb eines Unternehmens, sondern auf die Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines Unternehmens an (hier: Abwesenheitskurator der den Betrieb führt).
Entscheidungstexte 10 ObS 264/88 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
