Norm: GSVG §136 Abs4 lita
Rechtssatz: Stand im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz aufgrund eines rechtskräftigen Urteiles fest, daß der Versicherte zur Zeit seines Todes der Klägerin Unterhalt zu leisten hatte, sind damit die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung einer Witwenpension gemäß § 136 Abs 4 lit a GSVG erfüllt. Im vorliegenden Fall ist der Versicherte zwar nach Erlassung des Versäumungsurteiles, jedo... mehr lesen...
Norm: GSVG §136 Abs4 litaASVG §258 Abs4
Rechtssatz: Das Gesetz stellt ausdrücklich darauf ab, daß zum Zeitpunkt des Todes des (faktisch) Unterhaltspflichtigen ein Anspruch auf Unterhalt bestanden hat. Die tatsächlich geleisteten Zahlungen müßten zur Deckung des Unterhaltes erbracht worden seien. Wenn also trotz regelmäßiger Erbringung der Leistung ein Bedarf zur Deckung des Unterhalts entweder nicht behauptet oder ein solcher Anspruch auf Unter... mehr lesen...
Norm: ASVG §258 Abs4GSVG §136 Abs4
Rechtssatz: Darauf, warum die unterhaltsberechtigte Frau gegen den geschiedenen Mann keinen Unterhaltstitel bei seinen Lebzeiten zu erwirken trachtete, kommt es ebensowenig an, wie darauf, daß es durchaus unter Umständen zu Härtefällen kommen kann, wie dies jedoch vom Gesetzgeber im Interesse der besseren Vollziehbarkeit, insbesondere aber zur Vermeidung und Verhinderung von Manipulationen zu Lasten der Sozial... mehr lesen...
Norm: GSVG §136 Abs4
Rechtssatz: Voraussetzung für den Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf Witwenpension gemäß § 136 Abs 4 GSVG (idF der 19. Nov BGBl 1993/336) ist, daß die Unterhaltsverpflichtung des Versicherten im Zeitpunkt seines Todes auf Grund eines der taxativ aufgezählten Rechtstitel nicht nur dem Grunde nach feststeht, sondern aus diesem auch die (monatliche) Anspruchshöhe bestimmt oder zumindest ohne weiteren Verfahrensaufwand besti... mehr lesen...
Norm: ASVG §258 Abs4GSVG §136 Abs4
Rechtssatz: Der bloße Unterhaltsvertrag reicht nicht aus, sondern es wird vorausgesetzt, daß der Versicherte zur Zeit seines Todes diesen Unterhalt auch zu leisten hatte bzw tatsächlich geleistet hat. Erhält die Unterhaltsberechtigte lediglich Zahlungen aus der Masse gemäß § 5 Abs 2 KO, liegt eine tatsächliche Unterhaltsgewährung des geschiedenen Gatten an sie nicht vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §258 Abs4GSVG idF BGBl 1993/336 §136 Abs4
Rechtssatz: Hat sich der Versicherte durch Vereinbarung einer einmaligen Abschlagszahlung von der Unterhaltsverpflichtung befreit, besteht nach dem Tod des Versicherten kein Anspruch auf Witwenpension. Entscheidungstexte 10 ObS 74/94 Entscheidungstext OGH 26.04.1994 10 ObS 74/94 Veröff. SZ 67/75 ... mehr lesen...
Begründung: Die am 26.November 1952 geschlossene Ehe zwischen der Klägerin und Mag.DDDr.E***** T***** wurde mit seit 7.September 1976 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 1. September 1976, 29 Cg 18/76-7, wegen gleichteiligen Verschuldens der Ehegatten geschieden. Der geschiedene Ehemann, der bei der beklagten Partei pensionsversichert war, starb am 20.April 1988. Am 19.Oktober 1988 stellte die Klägerin bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der ge... mehr lesen...
Norm: GSVG §136 Abs4
Rechtssatz: Schließt der Versicherte in seiner Eigenschaft als (mit einer Beteiligung von siebenundneunzig Prozent) einziger Komplementär einer Kommanditgesellschaft mit seiner Ehefrau einen gerichtlichen Vergleich über eine von dieser Kommanditgesellschaft zu bezahlende monatliche Rente, handelt es sich um eine wirtschaftlich vom geschiedenen Ehemann zu erbringende Unterhaltsleistung und nicht um eine Betriebspension. ... mehr lesen...
