Entscheidungsgründe: Die Klägerin übte das Gewerbe eines Marktfahrers und das Handelsgewerbe eines Einzelhändlers aus. Sie war im Besitz entsprechender Gewerbeberechtigungen des Magistrates Klagenfurt. Im Frühjahr 1989 erschien die Klägerin im Gewerbeamt des Magistrates Klagenfurt, um die Gewerbescheine löschen zu lassen. Die dort tätige Beamtin forderte die Klägerin auf, Stempelmarken von zweimal 120 S beizubringen, die die Klägerin nicht bei sich hatte. Die Klägerin entfernt... mehr lesen...
Norm: GSVG §130 Abs2 GSVG §132 Abs1 GSVG § 130 heute GSVG § 130 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 GSVG § 130 gültig von 18.04.2001 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2001 GSVG § 130 gültig von 01.10.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger übte bis 31.12.1989 aufgrund von verschiedenen Gewerbeberechtigungen eine selbständige Erwerbstätigkeit aus. Er legte die Gewerbeberechtigungen zum Teil unbedingt und zum Teil unter der Bedingung zurück, daß eine mit Gesellschaftsvertrag vom 6.12.1989 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung gleiche Gewerbeberechtigungen erlangt. Die Anzeige über die Zurücklegung der Gewerbeberechtigungen langte bei einer der zuständigen Gewerbebehörden am 2... mehr lesen...
Norm: GSVG idF 16.GSVGNov §4 Abs3 Z4GSVG idF 16.GSVGNov §130 Abs2 lita
Rechtssatz:
Es reicht nicht aus, daß der Versicherte aufgrund der bedingt zurückgelegten Gewerbeberechtigung keine selbständige Erwerbstätigkeit mehr ausübt, sondern dies bildet nur eine zusätzliche Voraussetzung.
Entscheidungstexte 10 ObS 29/92 Entscheidungstext OGH 16.06.1992 10 ObS 29/92 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Versicherte und spätere Gemeinschuldner Ing. Kurt E*** betrieb einen Brennstoffhandel und außerdem die Eibl-Schilifte Türnitz. Zu diesem Zweck verfügte er über mehrere Gewerbeberechtigungen unter anderem für den Brennstoffhandel, den Einzelhandel mit Sportartikeln für den Schiverleih und für den Betrieb von Schleppliften. Für die zu den Eibl-Schiliften gehörende Doppelsesselbahn Eibl, die als Hauptseilbahn und damit als öffentliche Eisenbahn im Sinne des... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7 GSVG §130 Abs2 lita B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 B-VG Art. 7 gültig von ... mehr lesen...
Norm: EisbG 1957 §26 Abs3 GSVG §130 Abs2 lita GSVG §131 Abs1 litd GSVG § 130 heute GSVG § 130 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 GSVG § 130 gültig von 18.04.2001 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2001 ... mehr lesen...
