Entscheidungsgründe: Die Klägerin übte das Gewerbe eines Marktfahrers und das Handelsgewerbe eines Einzelhändlers aus. Sie war im Besitz entsprechender Gewerbeberechtigungen des Magistrates Klagenfurt. Im Frühjahr 1989 erschien die Klägerin im Gewerbeamt des Magistrates Klagenfurt, um die Gewerbescheine löschen zu lassen. Die dort tätige Beamtin forderte die Klägerin auf, Stempelmarken von zweimal 120 S beizubringen, die die Klägerin nicht bei sich hatte. Die Klägerin entfernte ... mehr lesen...
Norm: GSVG §130 Abs2GSVG §132 Abs1
Rechtssatz: Grundsätzlich kann auch die Zurücklegung eines Gewerbes mündlich angezeigt werden. Voraussetzung dafür, daß die Gewerbeberechtigung endigt, ist, daß die Zurücklegung eindeutig erklärt wird (§ 13 Abs 1 AVG). Entscheidungstexte 10 ObS 273/92 Entscheidungstext OGH 24.11.1992 10 ObS 273/92 Veröff: SSV-NF 6/137 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger übte bis 31.12.1989 aufgrund von verschiedenen Gewerbeberechtigungen eine selbständige Erwerbstätigkeit aus. Er legte die Gewerbeberechtigungen zum Teil unbedingt und zum Teil unter der Bedingung zurück, daß eine mit Gesellschaftsvertrag vom 6.12.1989 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung gleiche Gewerbeberechtigungen erlangt. Die Anzeige über die Zurücklegung der Gewerbeberechtigungen langte bei einer der zuständigen Gewerbebehörden am 29.... mehr lesen...
Norm: GSVG idF 16.GSVGNov §4 Abs3 Z4GSVG idF 16.GSVGNov §130 Abs2 lita
Rechtssatz: Es reicht nicht aus, daß der Versicherte aufgrund der bedingt zurückgelegten Gewerbeberechtigung keine selbständige Erwerbstätigkeit mehr ausübt, sondern dies bildet nur eine zusätzliche Voraussetzung. Entscheidungstexte 10 ObS 29/92 Entscheidungstext OGH 16.06.1992 10 ObS 29/92 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Versicherte und spätere Gemeinschuldner Ing. Kurt E*** betrieb einen Brennstoffhandel und außerdem die Eibl-Schilifte Türnitz. Zu diesem Zweck verfügte er über mehrere Gewerbeberechtigungen unter anderem für den Brennstoffhandel, den Einzelhandel mit Sportartikeln für den Schiverleih und für den Betrieb von Schleppliften. Für die zu den Eibl-Schiliften gehörende Doppelsesselbahn Eibl, die als Hauptseilbahn und damit als öffentliche Eisenbahn im Sinne des E... mehr lesen...
Norm: EisbG 1957 §26 Abs3GSVG §130 Abs2 litaGSVG §131 Abs1 litd
Rechtssatz: Das nach § 130 Abs 2 lit a GSVG iVm § 131 Abs 1 lit d GSVG für den Anspruch auf Alterspension bei langer Versicherungsdauer entscheidende Erlöschen der Gewerbeberechtigung und damit das Nichtbestehen einer Pflichtversicherung muß am Stichtag auch für Pensionswerber gefordert werden, die eine Konzession nach dem EisbG 1957 innehaben. Dies gilt auch bei Veräußerung der Ei... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7GSVG §130 Abs2 lita
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs 2 lit a GSVG (mit ausführlicher
Begründung: ). Entscheidungstexte 10 ObS 283/90 Entscheidungstext OGH 04.12.1990 10 ObS 283/90 Veröff: SSV-NF 4/154 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0053744 ... mehr lesen...
