Entscheidungen zu § 39 Abs. 3 GebAG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Bvwg Beschluss 2022/7/5 W139 2251348-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.07.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/18 W167 2243691-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2020/7/17 W167 2219515-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Die Beziehung der nichtamtlichen Dolmetscherin war für die Durchführung der Verhandlung erforderlich. Sie beantragte für ihre Teilnahme an der Verhandlung Gebühren in der Höhe von € 165,90 (inklusive USt). Die Partei, welche die Kosten zu tragen hat, erhob keine Einwendungen gegen die antragsgemäße Bestimmung der Dolmetschgebühren. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung: Zu A) Festsetzung der Dolmetschgeb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/20 W167 2004498-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Die Beziehung der nichtamtlichen Dolmetscherin war für die Durchführung der Verhandlung erforderlich. Sie beantragte für ihre Teilnahme an der Verhandlung Gebühren in der Höhe von ? 134,00 (inklusive 20% MWSt). Die Partei, welche die Kosten zu tragen hat, erhob keine Einwendungen gegen die antragsgemäße Bestimmung der Dolmetschgebühren. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung: Zu A) Festsetzung der Dolmetsc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/16 W139 2208701-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 31.10.2018 beantragte die XXXX , im Vergabeverfahren "MEDOS - Managed e-Document and Output Service; Aktenzeichen: BCC- 512-ProVia IC 9281" der Auftraggeberin ÖBB-Business Competence Center GmbH, Erdberger Lände 40-48, 1030 Wien, vertreten durch Schramm Öhler Rechtsanwälte OG, 1010 Wien, Bartensteingasse 2, 1010 Wien, die sie bezüglich ihres Angebotes zu Los 1 betreffende Ausscheidensentscheidung vom 22.10.2018 für nichtig zu erklär... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.03.2020

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