Entscheidungen zu § 39 GebAG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 36

TE Bvwg Beschluss 2022/7/28 W181 2251850-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Antragsteller wurde von der Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX zum länderkundigen Sachverständigen für eine am 18.06.2020 anberaumte öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht bestellt und aufgefordert an der mündlichen Verhandlung in seiner Eigenschaft „als Sachverständiger für Afghanistan“ teilzunehmen. Im Rahmen der Bestellung zum Sachverständigen wurde dem Antragstel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.07.2022

TE Bvwg Beschluss 2020/12/1 W195 2230458-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.09.2017, XXXX , wurde die Antragstellerin von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet „Allgemeine Informationen über Afghanistan“ bestellt und im Rahmen eines schriftlichen Gutachtens mit folgendem Auftrag betraut: ?        „Die in der Niederschrift vom 26.05.2017 gemachten Aussagen des Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/1 W195 2230459-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.06.2017, GZ. XXXX , wurde die Antragstellerin von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache der XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet Afghanistan bestellt und im Rahmen eines schriftlichen Gutachtens mit folgendem Auftrag betraut: ?        „Ist bekannt, ob Frau XXXX der Gemeinschaft der Sikhs angehörte? Zur Beantwortung dieser Frage wird überd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/1 W195 2230460-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.07.2017, XXXX , wurde die Antragstellerin von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet „Länderinformation XXXX “ bestellt und im Rahmen eines schriftlichen Gutachtens mit der Beantwortung folgender Fragen beauftragt: ?        Entspricht es den Tatsachen, dass ein Mann namens XXXX 1) Kommandant der Muj... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/22 W195 2229973-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Mit Eingabe vom XXXX brachte die Antragstellerin Ihren Gebührenantrag für Dolmetscherinnen (mündliche Verhandlungen) in dem Verfahren zur GZ. XXXX persönlich beim Bundesverwaltungsgericht ein. I.2. Mit E-Mail vom XXXX wurde die Antragstellerin von der Verrechnungsstelle des Bundesverwaltungsgerichts auf die Pflicht der Dolmetscherinnen und Dolmetscher zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehrs gemäß § 89c Abs. 5a GOG iVm § 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/6 W195 2227586-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.02.2019, Zl. XXXX wurde der Antragsteller von der Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Mit Eingabe vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/20 W195 2227527-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, Außenstelle Linz, vom 21.02.2019, XXXX , wurde der Antragsteller von der Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Chirurgie und Unfallchirurgie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/20 W195 2228306-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 22.10.2019, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 11.12.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/20 W195 2228307-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 05.12.2019, Zl. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 10.12.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/10 W181 2228308-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 25.10.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 17.12.2019 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliede... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/5 W195 2228302-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 30.10.2019, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 26.11.2019 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/5 W195 2228303-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 03.10.2019, XXXX, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 27.11.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Im Schriftsatz wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliederung de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/5 W195 2228304-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 10.12.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 09.01.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Im Schriftsatz wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliederung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/2 W181 2228188-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 12.09.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 19.11.2019 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliede... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/2 W195 2225481-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 29.07.2019, zu den GZen. XXXX und XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 01.08.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust, unter Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile, beim... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/2 W195 2225482-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 29.07.2019, zu den GZen. XXXX und XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 01.08.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust, unter Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile, beim... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/2 W195 2225833-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 03.09.2019, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 30.09.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Im Schriftsatz wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliederu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/2 W195 2225835-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 14.08.2019, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine Beweisaufnahme für den 30.09.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Im Schriftsatz wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliederung der einzelnen Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/18 W195 2228179-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2019, XXXX , wurde der Antragsteller vom Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet Unfallchirurgie und Sporttraumatologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Mit Schriftsatz ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/3 W195 2225474-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, XXXX , vom XXXX , wurde der Antragsteller von dem Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Orthopädie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Mit Schriftsatz vom XXXX legte der Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/17 W181 2226335-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 24.10.2019 wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX des Bundesverwaltungsgerichtes - im Zusammenhang mit der Rechtssache zur GZ. XXXX - mit der (dringenden) schriftlichen Übersetzung mehrerer auf Farsi verfasster Dokumente in die deutsche Sprache bis zum 30.10.2019 beauftragt. Die erbrachte schriftliche Übersetzung übermittelte der Antragsteller dem Bundesverwaltungsgericht noch am selben Tag. 2. Neben der schriftlichen Übersetzung b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/7 W195 2225438-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , wurde der Antragsteller von dem Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für "Medizin - Gerichtsmedizin" bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Mit Schriftsatz vom XXXX , wel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/9/23 W167 2211021-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. An dem im Einleitungssatz genannten Termin fand eine mündliche Verhandlung statt, für welche die Dolmetscherin (über Antrag der Beschwerdeführerin) bestellt wurde. Die Beziehung der nichtamtlichen Dolmetscherin war für die Durchführung der Verhandlung erforderlich. 2. Die Dolmetscherin beantragte für ihre Teilnahme an den Verhandlungen Gebühren in der Höhe von € 149,00 (keine ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/17 W112 2209385-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 14.11.2018, Zl. W112 2209385-1/7Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 19.11.2018 an. 2. Am 19.11.2018 fand von 14:20 Uhr bis 17:45 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der der Antragsteller mit mündlich verkündetem Beschluss als nichtamtlicher Dolmetscher bestellt wurde und als Dolmetscher fungierte. 3. Mit Schriftsatz ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/11/16 W181 2206533-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1) Der Antragsteller, ein Facharzt für XXXX , wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.07.2018, GZ. W258 2171626-1/16Z, von der Gerichtsabteilung W258 gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG als nichtamtlicher Sachverständiger zur Erstellung eines medizinischen Gutachtens bestellt. Dabei wurde der Sachverständige ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten: 1) Der Antragsteller, ein Facharzt für römisch ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/16 W181 2198093-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.10.2017, Zl. XXXX, wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum nichtamtlichen Sachverständigen bestellt und, nach entsprechender Untersuchung, mit der Beantwortung von Fragen im Rahmen eines schriftlich zu erstattenden Gutachtens beauftragt. 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/19 G309 2174671-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, Arzt für Allgemeinmedizin, wurde mit Beschluss vom 12.03.2018 gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG als nichtamtlicher Sachverständiger zur Erstellung eines medizinischen Gutachtens im Rahmen der mündlichen Verhandlung bestellt. Dort würden Fragen aus dem Fachgebiet der Allgemeinmedizin erörtert. 1. Der Antragsteller, Arzt für Allgemeinmedizin, wurde mit Beschluss vom 12.03.2018 gemäß Paragraph 52... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/25 W108 2126288-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer wurde als Dolmetscher am 09.07.2015 für 12:00 Uhr von der Landespolizeidirektion Wien (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) von seiner Wohnadresse in Wien in eine Justizanstalt in Wien bestellt, um bei einer Vernehmung eines Häftlings im Zuge der Aufklärung einer gerichtlich strafbaren Handlung (Drogendelikt) zu dolmetschen. Aufgr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/6 W195 2175586-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1) Der Antragsteller, Facharzt für XXXX , wurde mit Beschluss GZ. XXXX von der Gerichtsabteilung XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG als nichtamtlicher Sachverständiger zur Erstellung eines medizinischen Gutachtens bestellt. Dabei wurde der Sachverständige ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten: 1) Der Antragsteller, Facharzt für römisch 40 , wurde mit Beschluss GZ. römisch 40 von der Gerichtsabteilung rö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/29 W183 2176451-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Jennersdorf vom 26.11.2014 wurde für die Beschwerdeführerin (BF) für die "Vertretung in gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Verfahren betreffend des Hundeabrichteplatzes in unmittelbarer Nachbarschaft der Betroffenen, insbesondere zu 2 C 93/11y" XXXX zum Sachwalter bestellt. Weiters wurde beschlossen, dass die BF die gesondert zu bestimmenden Kosten des Verfahrens zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2017

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