Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, war in einem zwischen den Mitbeteiligten anhängigen Zivilprozess für den 5. April 2006 als Zeuge geladen. Er kam dieser Zeugenladung nach. Mit Antrag vom 13. April 2006 machte der Beschwerdeführer Stellvertreterkosten in der Höhe von EUR 744,48 geltend. Er legte eine Kostennote seines Substituten Rechtsanwalt Mag. I vom 10. April 2006 vor, in welcher es heißt, letzterer habe auftragsgemäß am 5. April 2006 vor Ort im Museum G interveniert un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §21 Abs2 Z1;GebAG 1975 §37 Abs2;GebAG 1975 §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar enthält das GebAG für den Verzicht auf die Auszahlung von Zeugengebühren aus Amtsgeldern - anders als für denselben in Ansehung von Sachverständigengebühren; vgl. hiezu das Regelungssystem des § 37 Abs. 2 i.V.m. § 42 Abs. 1 GebAG - keine ausdrücklichen Reg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Wirtschaftstreuhänder. Als solcher erstellt er unter anderem auch Gutachten im Auftrag von Gerichten. Für die Einkünfte aus dieser Tätigkeit beantragte er in einer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 1984 die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 37 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 Abs. 4 EStG. Den stattgebenden Einkommensteuerbescheid 1984 hob die belangte Behörde in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes gemäß § 299 Abs. 2 BAO auf. ... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht27/04 Sonstige Rechtspflege32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §38 Abs4;GebAG 1975 §24;GebAG 1975 §37 Abs2;TeilpensionsG 1997 §1 Z4 litb impl;UrhG §14;UrhG §15;UrhG §16;UrhG §2 Z3;UrhG §41; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992/25;
Rechtssatz: Einnahmen aus einer gerichtlichen Sachverständigentätigkeit sind ni... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht27/04 Sonstige Rechtspflege32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;GebAG 1975 §24;GebAG 1975 §37 Abs2;UrhG §41; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 305; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0089 E 29. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Der Auftrag des Gerichtes zur Gutachtenserstattung an den Sachverständigen ist nicht dazu bestimmt, vom Sachverstä... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht27/04 Sonstige Rechtspflege32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;GebAG 1975 §24;GebAG 1975 §37 Abs2;UrhG §41;
Rechtssatz: Der Auftrag des Gerichtes zur Gutachtenserstattung an den Sachverständigen ist nicht dazu bestimmt, vom Sachverständigen ein Werk der Literatur iSd § 2 Z 3 UrhG zu erhalten, sondern das Fachwissen des Sachverständigen zur Klärung des im Rechtss... mehr lesen...
