Entscheidungen zu § 14 Abs. 2 GebAG

Bundesverwaltungsgericht

13 Dokumente

Entscheidungen 1-13 von 13

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/6 W101 2269665-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/18 I413 2248254-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/10/22 W195 2246523-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 06.05.2021, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 02.06.2021 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde. 2.       In der Folge fand am 02.06.2021 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3.       Mit Schriftsatz vom 02.06.2021, welche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 G314 2238306-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde im Verfahren XXXX des Landesgerichts XXXX für die Verhandlung am XXXX .2020 um 9:30 Uhr an ihrer Adresse XXXX als Zeugin geladen. Ihre Einvernahme dauerte bis 9:45 Uhr. Die Beschwerdeführerin (BF) wurde im Verfahren römisch 40 des Landesgerichts römisch 40 für die Verhandlung am römisch 40 .2020 um 9:30 Uhr an ihrer Adresse römisch 40 als Zeugin geladen. Ihre Einvernahme daue... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/4 W101 2192748-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In einem zivilgerichtlichen Verfahren fand am 24.05.2016 vor dem Bezirksgericht Floridsdorf (im Folgenden: BG) eine mündliche Streitverhandlung statt, an der der nunmehr im gegenständlichen Verfahren Mitbeteiligte namens XXXX (im Folgenden: Zeuge) – aus XXXX kommend – von 13:32 Uhr bis 14:09 Uhr als Zeuge teilgenommen hatte. In Folge beantragte der Zeuge fristgerecht seine in diesem Zusammenhang angefallenen Gebührenansprüche und machte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 W208 2215885-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) wurde in einem am Bezirksgericht KREMS an der Donau (im Folgenden: BG) geführten Verfahren zu XXXX am 15.11.2018 bei einem Lokalaugenschein in KREMS, Kreuzung XXXX , von 09:00 Uhr bis 10:30 Uhr als Zeugin einvernommen. Mit Gebührenbestimmungsantrag vom 29.11.2018 machte die BF Gebühren für ihre Teilnahme an dem oben genannten Lokalaugenschein am 15.11.2018 iHv insgesamt € 164,15, bestehend aus Reisekosten iHv... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 W208 2215886-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde in einem am Bezirksgericht KREMS an der Donau (im Folgenden: BG) geführten Verfahren zu XXXX am 15.11.2018 bei einem Lokalaugenschein in KREMS, Kreuzung XXXX , von 09:00 Uhr bis 10:30 Uhr als Zeuge einvernommen. Mit Gebührenbestimmungsantrag vom 29.11.2018 machte der BF Gebühren für seine Teilnahme an dem oben genannten Lokalaugenschein am 15.11.2018 iHv insgesamt € 164,15, bestehend aus Reisekosten iHv €... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/6 W181 2215812-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 20.09.2018, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 11.10.2018 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fand am 11.10.2018 die öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in deren Rahmen die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3. Am 15.10.2018 brachte die Antragstellerin den gegenständlic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/6 W181 2215810-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 07.09.2018, Zlen. XXXX und XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 05.10.2018 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fand am 05.10.2018 die öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in deren Rahmen die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3. Am 08.10.2018 brachte die Antragstellerin den ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/6 W181 2215814-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 04.10.2018, Zlen. XXXX , XXXX und XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 06.11.2018 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fand am 06.11.2018 die öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in deren Rahmen die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3. Am 12.11.2018 brachte die Antragstellerin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/27 L521 2205789-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die erstmitbeteiligte Partei des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit Ladung des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 10.11.2017 in dessen Verfahren XXXX zur Befundaufnahme mit einem Sachverständigen am 06.03.2018 (nach Terminverschiebung) im Schigebiet Obertauern von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr als Zeuge geladen. Die erstmitbeteiligte Partei wurde dabei aufgrund einer Erkrankung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/14 W208 2180514-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Mitbeteiligte XXXX (im Folgenden: Zeugin), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 23.10.2017 in dem Verfahren XXXX vor dem Bezirksgericht Innere Stadt WIEN (im Folgenden: BG), in welchem die beschwerdeführende Partei (im folgenden: bP) Angeklagter war, als Zeugin einvernommen. 1. Die Mitbeteiligte römisch 40 (im Folgenden: Zeugin), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 23.10.2017 in dem Verfahren... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/6/19 G314 2155558-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 09.01.2017 wurde der Beschwerdeführer (BF) in der Jugendstrafsache XXXX des Bezirksgerichts (BG) XXXX für den XXXX2017 um 10.05 Uhr (voraussichtliches Ende: 10.30 Uhr) als Zeuge geladen. In der Ladung wurde die Adresse XXXX als Zustellort angegeben. Am 09.01.2017 wurde der Beschwerdeführer (BF) in der Jugendstrafsache römisch 40 des Bezirksgerichts (BG) römisch 40 für den XXXX2017 um 10.05 Uhr (voraussichtliches Ende: 10.30 Uhr) als Zeuge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2017

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