Begründung: Das Erstgericht wies mit Urteil vom 12.Juli 2006 das Klagebegehren, es möge mit Wirkung zwischen den Streitteilen festgestellt werden, dass der Versicherungsvertrag zur Polizzen-Nr.K4-B031.459-1 aufrecht bestehe, ab. Dabei verhielt das Erstgericht die Klägerin dazu, der Beklagten die mit EUR 13.090,02 bestimmten und der Nebenintervenientin deren mit EUR 3.264,34 bestimmte Verfahrenskosten zu ersetzen. Die Kostenentscheidung gründete das Erstgericht auf § 41 ZPO. Die K... mehr lesen...
Norm: GebAG §10 ZPO §41 ZPO §43 GebAG § 10 heute GebAG § 10 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 GebAG § 10 gültig von 01.05.1975 bis 30.06.2009 ZPO § 41 heute ... mehr lesen...
Norm: GebAG §10 ZPO §41 ZPO §43 GebAG § 10 heute GebAG § 10 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 GebAG § 10 gültig von 01.05.1975 bis 30.06.2009 ZPO § 41 heute ... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz hat als Berufungsgericht in dem zu 2 C 603/97x beim Bezirksgericht Voitsberg anhängig gewesenen, nunmehr bereits rechtskräftig entschiedenen Rechtsstreit im Zuge einer Beweiswiederholung Hellmut S*****, der von seinem Wohnsitz in der Schweiz mit dem Flugzeug angereist war, als Zeugen vernommen. Mit dem angefochtenen Beschluss sprach der Vorsitzende des Berufungssenats - im Sinne einer Bestätigung der Voraussetzung für d... mehr lesen...
Norm: GebAG §10 GebAG § 10 heute GebAG § 10 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 GebAG § 10 gültig von 01.05.1975 bis 30.06.2009
Rechtssatz:
Die Bestätigung des Gerichts gemäß § 10 GebAG hat in... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Abs1 Z1 G ZPO §519 Abs1 Z2 H GebAG §10 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Norm: GebAG §10 GebAG §20 Abs1 GebAG § 10 heute GebAG § 10 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 GebAG § 10 gültig von 01.05.1975 bis 30.06.2009 GebAG § 20 heute ... mehr lesen...
