RS OGH 2000/9/15 7Ob176/00h

1. ZPO § 519 heute
2. ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. ZPO § 519 heute
2. ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. GebAG § 10 heute
2. GebAG § 10 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
3. GebAG § 10 gültig von 01.05.1975 bis 30.06.2009

Gegen den vom Vorsitzenden eines Berufungssenates im Sinne einer Bestätigung der Voraussetzung für die Vergütung der Benützung eines Flugzeuges gemäß § 10 GebAG im Berufungsverfahren gefassten Beschluss ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof unzulässig.Gegen den vom Vorsitzenden eines Berufungssenates im Sinne einer Bestätigung der Voraussetzung für die Vergütung der Benützung eines Flugzeuges gemäß Paragraph 10, GebAG im Berufungsverfahren gefassten Beschluss ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof unzulässig.