Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 4. Dezember 1996 wurde der Bringungsgenossenschaft Steindorf die forstrechtliche Bewilligung zur Errichtung der Forststraße "Steindorf-Verlängerung" gemäß einem einen Bestandteil des Bescheides bildenden Projekt eines Amtssachverständigen der belangten Behörde unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen erteilt. Der dem Spruch: beigefügten Beschreibung zufolge beginnt die Forststraße im Bereich des Grundstückes Nr. 559/1, üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §63 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0113 E 21. Februar 1994 RS 1 Stammrechtssatz Im Verfahren betreffend die Errichtungsbewilligung für forstliche Bringungsanlagen besteht eine Parteistellung der Eigentümer von Liegenschaften nur insoweit, als die mögliche Nutzung oder Produktionskraft der (betroffenen) Liegenschaft durch die B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 1994 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) gemäß den §§ 62 und 63 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Errichtungsbewilligung für die Forststraße "U-Weg" auf den Grundstücken Nr. 760/1, 760/3 und 758/4, KG O, mit einer Gesamtlänge von rund 260 lfm erteilt. In der Begründung: wird - soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung - ausgeführt, die Parteistellung der Beschwerdeführerin ergebe sic... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §63 Abs2;
Rechtssatz: Eine Beeinträchtigung von Nutzung oder Produktionskraft von Liegenschaften iSd § 63 Abs 2 ForstG 1975 liegt nicht nur dann vor, wenn eine solche Beeinträchtigung sofort mit der Errichtung der forstlichen Bringungsanlage eintritt, da den Begriffen Nutzung und Produktionskraft das Element der Dauer immanent ist. Die Annahme, daß lediglich sofort, dh mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;ForstG 1975 §62;ForstG 1975 §63 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einwendungen eines Liegenschaftseigentümers in einem Verfahren nach § 62 ForstG 1975 und § 63 ForstG 1975 gegen die Notwendigkeit einer geplanten Forststraße mit der
Begründung: , es entstehe durch diese Forststraße eine Üb... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Februar 1991 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft (BH) gemäß § 70 Abs. 4 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) in Verbindung mit § 170 leg. cit. die Satzungen der durch freie Vereinbarung der daran Beteiligten am 11. Oktober 1990 gebildeten Bringungsgenossenschaft Y-Straße. Der Beschwerdeführer ist nicht Mitglied dieser Bringungsgenossenschaft. Im Verfahren zur forstrechtlichen Bewilligung der von dieser Bringungsgenossenschaft geplanten Y-Straße holte die BH u. a.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §63 Abs2;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Errichtungsbewilligung für forstliche Bringungsanlagen besteht eine Parteistellung der Eigentümer von Liegenschaften nur insoweit, als die mögliche Nutzung oder Produktionskraft der (betroffenen) Liegenschaft durch die Bringungsanlage beeinträchtigt werden könnte (Hinweis E 18.1.1993, 89/10/... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §6 Abs2;ForstG 1975 §60 Abs1;ForstG 1975 §62;ForstG 1975 §63 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/18 89/10/0190 3 Stammrechtssatz Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung ist im Verfahren betreffend Errichtung einer Bringungsanlage nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993100113.X0... mehr lesen...
Am 24. September 1976 beschlossen die Grundeigentümer, über deren Liegenschaften die geplante Bringungsanlage "S" führen sollte, einstimmig die Bildung der im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Bringungsgenossenschaft, zu deren Obmann LI einhellig gewählt wurde. Zu den zahlreichen an diesem Projekt beteiligten Interessenten zählte auch der Beschwerdeführer mit der Liegenschaft EZ. n1 KG N mit 35 Anteilen. Mit Bescheid vom 4. November 1976 erteilte die ... mehr lesen...
