Entscheidungen zu § 33 ForstG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Beschluss 1993/6/14 G25/93

Begründung:   I. 1. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Individualantrag vom 29. Jänner 1993 begehren die beiden Einschreiter, §33 Forstgesetz 1975, in eventu den Absatz 1 dieser Bestimmung, als verfassungswidrig aufzuheben.   2. Hinsichtlich ihrer Antragslegitimation führen die Einschreiter aus, daß sie Eigentümer diverser Liegenschaften seien, die mit Wald im Sinne des Forstgesetzes bestockt seien. Als Waldeigentümer seien sie von der Wirkung des §33 Abs1 ForstG 1975 (dessen W... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 14.06.1993

RS Vfgh Beschluss 1993/6/14 G25/93

Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags aus Aufhebung des §33 ForstG 1975.   Die Antragsteller sind als Waldeigentümer zwar von der sich aus §33 Abs1 ForstG 1975 ergebenden grundsätzlichen Verpflichtung betroffen, die Benützung ihres Waldes zu Erholungszwecken durch jedermann zu dulden. Diese grundsätzliche Duldungspflicht ist aber im ForstG 1975 nicht derart abschließend geregelt, daß damit Bestand und Umfang dieser Verpflichtung auch schon in jedem Einzelfall festgeleg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 14.06.1993

TE Vfgh Beschluss 1992/3/11 B1466/91, G350/91

Begründung:   I. 1. Mit Bescheid vom 3. August 1990 stellte die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz gemäß §5 Abs1 und 2 des Forstgesetzes 1975, BGBl. 440/1975, idgF (im folgenden: ForstG), fest, daß bestimmte Teile von im Eigentum der beschwerdeführenden und antragstellenden Gesellschaft befindlichen, im angeschlossenen Lageplan ersichtlichen Grundstücken Wald im Sinne des §1 ForstG sind. Der dagegen erhobenen Berufung an den Landeshauptmann von Steiermark blieb der Erfolg ebenso versagt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 11.03.1992

RS Vfgh Beschluss 1992/3/11 B1466/91, G350/91

Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §1, §4, §33 und §34 ForstG 1975.   Es kann hier auf sich beruhen, ob §1 und §4 ForstG 1975 als solche für die Rechtsunterworfenen überhaupt Rechtswirkungen entfalten. Denn die im Antrag dargestellten Rechtswirkungen (freie Zugänglichkeit des als Wald qualifizierten Betriebsgeländes) können im vorliegenden Fall nicht unmittelbar durch das Gesetz, sondern erst aufgrund des Bescheides des Bundesministers für Land- un... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 11.03.1992

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