Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Individualantrag vom 29. Jänner 1993 begehren die beiden Einschreiter, §33 Forstgesetz 1975, in eventu den Absatz 1 dieser Bestimmung, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Hinsichtlich ihrer Antragslegitimation führen die Einschreiter aus, daß sie Eigentümer diverser Liegenschaften seien, die mit Wald im Sinne des Forstgesetzes bestockt seien. Als Waldeigentümer seien sie von der Wirkung des §33 Abs1 ForstG 1975 (dessen W... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragForstG 1975 §33ForstG 1975 §34ForstG 1975 §35 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags aus Aufhebung des §33 ForstG 1975. Die Antragsteller sind als Waldeigentümer zwar von der sich aus §33 Abs1 ForstG 1975 ergebenden grundsätzlichen Verpflichtung betroffen, die Benützung ihres Waldes zu Erholungszwecken durch jede... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 3. August 1990 stellte die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz gemäß §5 Abs1 und 2 des Forstgesetzes 1975, BGBl. 440/1975, idgF (im folgenden: ForstG), fest, daß bestimmte Teile von im Eigentum der beschwerdeführenden und antragstellenden Gesellschaft befindlichen, im angeschlossenen Lageplan ersichtlichen Grundstücken Wald im Sinne des §1 ForstG sind. Der dagegen erhobenen Berufung an den Landeshauptmann von Steiermark blieb der Erfolg ebenso versagt... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragForstG 1975 §1ForstG 1975 §4ForstG 1975 §33ForstG 1975 §34ForstG 1975 §35 Abs2ForstG 1975 §27ff
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des ForstG 1975 mangels Legitimation, mangels Darlegung der Bedenken
im einzelnen und wegen überschießendem Antrag; Ablehnung der
Behandlung der Beschwerde gegen den ein Bet... mehr lesen...
