Entscheidungen zu § 33 Abs. 3 ForstG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-11 von 11

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/19 2004/03/0185

Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg Erkenntnis vom 13. November 2002, Zl 99/03/0418, verwiesen. Mit diesem wurde die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 1999, mit dem - im Instanzenzug - der Antrag der Beschwerdeführer um Bewilligung eines Zuchtgeheges für Gämsen im Bereich näher genannter Grundstücke abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Nach Zustellung dieses Erkenntnisses wurde von der Erstbehörde erho... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/19 2004/03/0185

Rechtssatz: Gemäß § 33 Abs 1 ForstG darf jedermann, unbeschadet der Bestimmungen der Abs 2 und 3 und des § 34, Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten. Die den Beschwerdeführern gemäß § 34 Abs 3 lit c ForstG erteilte Bewilligung zur dauernden Sperre der betreffenden Fläche bedeutet also zunächst nur, dass das allgemeine Betretungsrecht zu Erholungszwecken (§ 33 Abs 1 ForstG) für diese Flächen nicht gilt. Gemäß § 34 Abs 1 ForstG darf nämlich unbeschadet der Best... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 1992/4/30 92/10/0072

1.0. Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 1992, B 617/91, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Straferkenntnis vom 18. Jänner 1991 legte die Bezirkshauptmannschaft Hallein dem Beschwerdeführer zur Last, er habe am 9. Mai 1990 um 17.20 Uhr die Forststraße A von H in Richtung K befahren, obwohl er keine Zustimmung des Wegerhalters für die Benützung dieser Forststraße gehabt habe und die Forststraße ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/4/30 92/10/0072

Rechtssatz: Auch das Befahren des Waldes einschließlich der Forststraßen mit Bergfahrrädern (Mountain-Bikes), also mit Fahrrädern, die eine geringere Geschwindigkeit als Straßenfahrräder ermöglichen, ist eine über § 33 Abs 1 ForstG hinausgehende Benützung des Waldes im Sinne des § 33 Abs 3 legcit. Der VfGH hat in seinem E 27.2.1992, B 617/91, Bedenken gegen die Regelung des § 33 Abs 3 ForstG wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz verneint, soweit sie das Befahren von Forststr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.04.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1990/6/18 89/10/0221

I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 17. April 1988 um 10.45 Uhr in X im Revier A, Abt. n1, des Stiftes Y ohne Zustimmung des Erhalters der Forststraße auf einer Forststraße geritten und habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 174 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 33 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, in der Fassung der Novelle 1987, BGBl. Nr. 576 (im folgenden: FG), begangen. Über den Beschwerdeführer wurde gem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/6/18 89/10/0221

Rechtssatz: Bei der Benutzung von Forststraßen - wie auch bei der Benutzung des übrigen Waldes - zum Zwecke des Reitens kommt es nicht darauf an, ob eine entsprechende Kennzeichnung als Forststraße vorhanden ist oder nicht. Entscheidend ist vielmehr, ob vom Erhalter der Forststraße bzw. vom Eigentümer des Waldes eine Zustimmung zum Reiten erteilt worden ist. Im RIS seit 17.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 23.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/6/18 89/10/0221

Rechtssatz: Wer Wald zum Zweck des Reitens benützt, darf dies grundsätzlich nur auf den in dieser Hinsicht gekennzeichneten Wegen tun. Dabei hat sich der betreffende Reiter Kenntnis über den Verlauf der erlaubten Strecke zu verschaffen. Im RIS seit 17.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 23.08.2016 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/6/18 89/10/0221

Rechtssatz: Die Übertretung des § 33 Abs 3 ForstG stellt ein Ungehorsamsdelikt dar. Im RIS seit 17.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 23.08.2016 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/6/18 89/10/0221

Rechtssatz: Das ForstG enthält keine Bestimmung, die eine prinzipielle Kennzeichnungspflicht für Forststraßen vorsieht; auch die Forstliche KennzeichnungsV sieht lediglich für die Erkennbarkeit einer Sperre iSd § 174 Abs 4 lit b ForstG die Verwendung einer Tafel, die die Unzulässigkeit des Befahrens einer Forststraße kennzeichnen soll, vor. Im RIS seit 17.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 23.08.2016 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/6/18 89/10/0221

Rechtssatz: Die Zustimmung des Erhalters der Forststraße bzw. des Eigentümers des Waldes zum Reiten gilt erst mit der Ersichtlichmachung nach § 34 Abs 10 ForstG iVm § 1 Abs 7 Forstliche KennzeichnungsV als allgemein erteilt, wenn die Benützung nicht individuell gestattet worden ist. Eine "stillschweigende Zustimmung" kommt in diesem Fall nicht in Betracht. Im RIS seit 17.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 23.08... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/11/13 89/10/0120

Rechtssatz: Das Schifahren ist als vom Begriff des "Betretens" im Sinne des § 33 Abs 1 ForstG und damit jedenfalls auch vom Begriff der "Benützung" im Sinne des § 33 Abs 2 ForstG miterfasst anzusehen; dies ergibt sich daraus, dass die Benützungsart "Abfahren mit Schiern im Wald" (im Bereich von Aufstiegshilfen) nicht in der demonstrativen Aufzählung der über Abs 1 hinausgehenden Benützungsarten des § 33 Abs 3 erster Satz ForstG angeführt, sondern im zweiten Satz des § 33 Abs 3 F... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.11.1989

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