Entscheidungen zu § 33 ForstG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

13 Dokumente

Entscheidungen 1-13 von 13

TE OGH 2006/3/29 7Ob63/06z

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Elfriede C*****, und 2.) Hubertus C*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Lang, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Mag. Albert M*****, vertreten durch Dr. Andr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.03.2006

RS OGH 1999/9/7 10Ob144/99w

Rechtssatz: Es handelt sich bei den forstbetrieblichen Einrichtungen um Bereiche, wo im allgemeinen mit auf Dauer ausgerichteten forstlichen Arbeiten zu rechnen ist. Trinkwasserquellen sind schon begrifflich keine "forstbetrieblichen" Einrichtungen; dort ist nicht mit auf Dauer ausgerichteten forstlichen Arbeiten zu rechnen. Entscheidungstexte 10 Ob 144/99w Entscheidungstext OGH 07.09.1999 10 Ob 144/99w Veröff: SZ 72... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.09.1999

TE OGH 1999/3/23 1Ob296/98f

Entscheidungsgründe:   Die klagenden Parteien sind Aufsteller und Betreiber von Warenautomaten in Österreich. Diese Kleinautomaten sind zwar mit einem seit mehreren Jahrzehnten verwendeten Größenprüfer für 10 S-Münzen ausgestattet, der praktisch bei fast allen aufgestellten Kleinautomaten zum Einsatz kommt, nicht jedoch mit einem Gewichtsprüfer. Die beklagte Partei veranstaltete seit etwa 1992 immer wieder Aktionen in verschiedenen Bundesländern zur Bewerbung der Sonntagsausgabe ihr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.03.1999

TE OGH 1996/8/22 1Ob2224/96g

Entscheidungsgründe:   Die Streitteile sind Eigentümer von Waldgrundstücken, die in eine forstliche Bringungsgenossenschaft einbezogen sind. Zu deren Mitgliedern gehören daher auch die Streitteile. Auf einem der Grundstücke der Beklagten befindet sich eine Almhütte. Die Genossenschaft dient dem Zweck der gemeinschaftlichen Errichtung und Erhaltung einer bestimmten Forststraße unter Einräumung des gegenseitigen Rechts (zu ergänzen: der Genossenschaftsmitglieder) zur Bringung von Fo... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.08.1996

TE OGH 1995/8/29 1Ob625/94

Entscheidungsgründe:   Die beklagte kartographische Anstalt verlegt und vertreibt zum Verkaufspreis von 69 S seit 1991 die Wanderkarte „Nr.073, Wanderwege und Radrouten im Gebiet des Fremdenverkehrsverbandes ...“, in der folgende, über im Eigentum des klagenden Forstwirts stehende Grundflächen führende Routen (Wege) eingezeichnet sind 1.) zwischen der Ortschaft F***** und der Stadt H***** ein über ein näher bezeichnetes Weggrundstück führender - in der Anlage zum Ersturteil blau ein... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.08.1995

RS OGH 1995/8/29 1Ob625/94

Rechtssatz: Ohne Erlaubnis des Waldeigentümers erfaßt diese Legalservitut nicht das Radfahren: Zum erlaubnispflichtigen "Befahren" zählt auch das mit Fahrrädern einschließlich der sogenannten Mountain-Bikes. Entscheidungstexte 1 Ob 625/94 Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 625/94 Veröff: SZ 68/145 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.08.1995

RS OGH 1995/8/29 1Ob625/94, 1Ob2224/96g, 1Ob56/03x, 7Ob63/06z

Rechtssatz: § 33 Abs 1 ForstG hat eine Legalservitut zum Gegenstand, die dem Berechtigten die Sacheinwendung gegen die Eigentumsfreiheitsklage gibt. Entscheidungstexte 1 Ob 625/94 Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 625/94 Veröff: SZ 68/145 1 Ob 2224/96g Entscheidungstext OGH 22.08.1996 1 Ob 2224/96g Auch; nur: § 33 Abs 1 ForstG hat eine Legalservitut zum Gegen... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.08.1995

RS OGH 1995/8/29 1Ob625/94

Rechtssatz: Spätestens, wenn ein Radfahrer an Ort und Stelle mit der Absperrung einer Forststraße durch einen Schranken und zusätzlich noch mit der Fahrverbotstafel nach der Forstlichen KennzeichnungsV konfrontiert ist, muß ihm klar sein, daß er auf die Richtigkeit einer Wanderkarte - in der diese Forststraße als Radwanderweg eingezeichnet ist - und die darin erteilte Auskunft insoweit nicht mehr vertrauen darf, weil sich die Verhältnisse in der Natur eben anders darstellen. Ein... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.08.1995

RS OGH 1995/8/29 1Ob625/94

Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof findet keine Veranlassung, die Verfassungskonformität des § 33 Abs 1 ForstG unter dem Gesichtspunkt der Unverletzlichkeit des Eigentums nach Art 5 StGG und Art 1 1. ZPMRK durch den Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen. Entscheidungstexte 1 Ob 625/94 Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 625/94 Veröff: SZ 68/145 European Case L... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.08.1995

RS OGH 1995/8/29 1Ob625/94, 1Ob296/98f

Rechtssatz: Auch durch den Vertrieb von Wanderkarten mit unrichtigen, somit falsche Auskünfte gebenden Eintragungen kann in das Eigentum (Grundeigentum) (oder in ein anderes absolutes Recht) eingegriffen werden, wenn dadurch Dritte, etwa Wanderer, in adäquat kausaler Weise zum Eingriff, etwa zum unzulässigen Betreten fremden Grunds und zum Aufenthalt auf diesem veranlaßt werden können. Die "Auskunft", hier durch den Blick in die von einem Sachkundigen hergestellte Wanderkarte wi... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.08.1995

TE OGH 1994/11/10 2Ob75/94

Begründung:   Am 20.5.1992 ereignete sich in V***** auf einem unbenannten Waldweg ein Unfall zwischen dem den Waldweg als Fußgänger benützenden Dr.***** A***** und dem Beklagten, der den Waldweg mit seinem Mountainbike befuhr. Dr.A***** wurde dabei schwer verletzt, er ist während des Verfahrens verstorben.   Gestützt auf das Alleinverschulden des Beklagten begehrt die klagende Partei Schmerzengeld von 80.000 S. Der Beklagte habe den als Wanderweg gekennzeichneten Waldweg vorschrif... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.11.1994

RS OGH 1994/11/10 2Ob75/94

Rechtssatz: § 33 ForstG ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB; diese
Norm: dient auch dem Schutz der Fußgänger vor den Wald unbefugt benutzenden Radfahrern. Entscheidungstexte 2 Ob 75/94 Entscheidungstext OGH 10.11.1994 2 Ob 75/94 Veröff: SZ 67/198 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0037986 Dokumentnummer ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.11.1994

RS OGH 1976/12/2 7Ob811/76

Rechtssatz: Wenn der Eigentümer des Waldes diesen nicht abgesperrt oder sein Betreten nicht deutlich als für Fremde verboten bezeichnet hatte, war auch nach der Rechtslage vor dem ForstG 1975 das Betreten von unmarkierten Waldwegen grundsätzlich erlaubt. Entscheidungstexte 7 Ob 811/76 Entscheidungstext OGH 02.12.1976 7 Ob 811/76 Veröff: ZVR 1978/111 S 181 European Cas... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.12.1976

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