Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Elfriede C*****, und 2.) Hubertus C*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Lang, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Mag. Albert M*****, vertreten durch Dr. Andr... mehr lesen...
Norm: ForstG 1975 §33
Rechtssatz:
Es handelt sich bei den forstbetrieblichen Einrichtungen um Bereiche, wo im allgemeinen mit auf Dauer ausgerichteten forstlichen Arbeiten zu rechnen ist. Trinkwasserquellen sind schon begrifflich keine "forstbetrieblichen" Einrichtungen; dort ist nicht mit auf Dauer ausgerichteten forstlichen Arbeiten zu rechnen.
Entscheidungstexte 10 Ob 144/99w ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind Aufsteller und Betreiber von Warenautomaten in Österreich. Diese Kleinautomaten sind zwar mit einem seit mehreren Jahrzehnten verwendeten Größenprüfer für 10 S-Münzen ausgestattet, der praktisch bei fast allen aufgestellten Kleinautomaten zum Einsatz kommt, nicht jedoch mit einem Gewichtsprüfer. Die beklagte Partei veranstaltete seit etwa 1992 immer wieder Aktionen in verschiedenen Bundesländern zur Bewerbung der Sonntagsausgabe ihr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Eigentümer von Waldgrundstücken, die in eine forstliche Bringungsgenossenschaft einbezogen sind. Zu deren Mitgliedern gehören daher auch die Streitteile. Auf einem der Grundstücke der Beklagten befindet sich eine Almhütte. Die Genossenschaft dient dem Zweck der gemeinschaftlichen Errichtung und Erhaltung einer bestimmten Forststraße unter Einräumung des gegenseitigen Rechts (zu ergänzen: der Genossenschaftsmitglieder) zur Bringung von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte kartographische Anstalt verlegt und vertreibt zum Verkaufspreis von 69 S seit 1991 die Wanderkarte „Nr.073, Wanderwege und Radrouten im Gebiet des Fremdenverkehrsverbandes ...“, in der folgende, über im Eigentum des klagenden Forstwirts stehende Grundflächen führende Routen (Wege) eingezeichnet sind 1.) zwischen der Ortschaft F***** und der Stadt H***** ein über ein näher bezeichnetes Weggrundstück führender - in der Anlage zum Ersturteil blau ein... mehr lesen...
Norm: ForstG 1975 §33
Rechtssatz: § 33 Abs 1 ForstG hat eine Legalservitut zum Gegenstand, die dem Berechtigten die Sacheinwendung gegen die Eigentumsfreiheitsklage gibt. Paragraph 33, Absatz eins, ForstG hat eine Legalservitut zum Gegenstand, die dem Berechtigten die Sacheinwendung gegen die Eigentumsfreiheitsklage gibt. Entscheidungstexte 1 Ob 625/94 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ForstG 1975 §33
Rechtssatz:
Ohne Erlaubnis des Waldeigentümers erfaßt diese Legalservitut nicht das Radfahren: Zum erlaubnispflichtigen "Befahren" zählt auch das mit Fahrrädern einschließlich der sogenannten Mountain-Bikes.
Entscheidungstexte 1 Ob 625/94 Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 625/94 Veröff: SZ 68/145 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bForstG 1975 §33 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Spätestens, wenn ein Radfahrer an Ort und Stelle mit der Absperrung einer Forststraße durch einen Schranken und zusätzlich noch mit der Fahrverbots... mehr lesen...
Norm: B-VG Art140 ForstG 1975 §33 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 140 gültig ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 Cd ABGB §1295 Ia3b ABGB §1295 IIf9ForstG 1975 §33 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Begründung: Am 20.5.1992 ereignete sich in V***** auf einem unbenannten Waldweg ein Unfall zwischen dem den Waldweg als Fußgänger benützenden Dr.***** A***** und dem Beklagten, der den Waldweg mit seinem Mountainbike befuhr. Dr.A***** wurde dabei schwer verletzt, er ist während des Verfahrens verstorben. Gestützt auf das Alleinverschulden des Beklagten begehrt die klagende Partei Schmerzengeld von 80.000 S. Der Beklagte habe den als Wanderweg gekennzeichneten Waldweg vorsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcForstG 1975 §33 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
§ 33 ForstG ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB; diese
Norm: dient auch dem Schutz der Fußgänger vor den Wald unbefugt benutzenden Radfahrern. Paragraph 33, ForstG ist ein Schu... mehr lesen...
Norm: ForstG 1975 §33ForstG 1852 §55ForstrechtsbereinigungsG §54 Abs1
Rechtssatz: Wenn der Eigentümer des Waldes diesen nicht abgesperrt oder sein Betreten nicht deutlich als für Fremde verboten bezeichnet hatte, war auch nach der Rechtslage vor dem ForstG 1975 das Betreten von unmarkierten Waldwegen grundsätzlich erlaubt. Entscheidungstexte 7 Ob 811/76 Entscheidungstext OGH 02.12.19... mehr lesen...
