I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 12. Februar 2001 stellte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 5 Forstgesetz 1975 (ForstG) fest, dass es sich beim Grundstück Nr. 1164, KG R., im Ausmaß von 2974 m2 und bei einer (näher umschriebenen) Teilfläche des Grundstückes Nr. 1167, KG. R., im Ausmaß von 1586 m2 um Wald im Sinne des ForstG handle. Begründend ging der Bundesminister davon aus, dass die in Rede stehenden Fläche... mehr lesen...
Nach Ausweis der Verwaltungsakten erstattete das Forstaufsichtsorgan der Forstaufsichtsstation Jennersdorf Ing. K. am 11. Mai 2004 die Mitteilung, dass die Waldbestände (Erlen und Kiefern) auf den Grundflächen Nr. 1158 (im Ausmaß von 2221 m2) und 1160 (im Ausmaß von 1327 m2) der KG. R. seit der letzten Walddurchforschung am 31. März 2000 gerodet worden seien. Zu letztgenanntem Zeitpunkt sei der Bewuchs bereits geschlägert, die Baumstöcke aber noch im Boden fest verankert gewesen. Dana... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6 lita idF 2004/I/083;ForstG 1975 §175 idF 2004/I/083; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0084 E 16. November 1998 RS 3 Stammrechtssatz Aufträge nach § 172 Abs 6 lit a ForstG 1975 sind keine Strafsache und von der Einleitung eines Strafverfahrens und damit von der Verfolgungsverjährung unabhängig (Hinweis E 17.5.1993, 92/10/0374). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6 lita idF 2004/I/083;ForstG 1975 §175 idF 2004/I/083;VStG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0084 E 16. November 1998 RS 3 Stammrechtssatz Aufträge nach § 172 Abs 6 lit a ForstG 1975 sind keine Strafsache und von der Einleitung eines Strafverfahrens und damit von der Verfolgungsverjährung unabhängig (Hinweis E 17.5.1993, 92/... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, im Zeitraum zwischen Dezember 1999 und März 2000 auf dem Waldgrundstück Nr. 438/4 der KG J. einen Kahlschlag im Ausmaß von mehr als 0,5 ha (jedoch weniger als 1,00 ha) ohne Bewilligung der Behörde durchgeführt zu haben, obwohl Kahlhiebe ohne Bewilligung nur bis zu einem Ausmaß von 0,5 ha durchgeführt werden dürften (erste Übertretung). Der Beschwerdeführer habe dadurch § 174 Abs. 1 l... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §175;VwRallg;
Rechtssatz: Die im § 175 ForstG genannte Frist von einem Jahr ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat. Schlagworte Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg6/6 European Case Law I... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z30;ForstG 1975 §175;ForstG 1975 §85 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 85 Abs. 1 lit. a ForstG 1975 bedürfen Kahlhiebe erst ab einer Größe von 0,5 ha einer Bewilligung der Behörde. Die strafbare Tätigkeit der bewilligungslosen Kahlschlägerung ist somit erst mit Erfüllung dieses Tatbestandselementes abgeschlossen. Ob die Sch... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Juli 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft M. (BH) den Beschwerdeführern unter Berufung auf die §§ 16 und 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Aufträge, das von ihnen auf der Waldfläche 61/104, KG L., abgelagerte Schüttmaterial bis spätestens 30. September 1990 gänzlich zu entfernen und im Bereich der Schüttfläche bis spätestens 30. April 1991 eine Wiederbewaldung durchzuführen. Nach der Begründung: sei auf dem genannten Grundstück im Bereich jener... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z4;ForstG 1975 §175;VStG §31 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/10/0085
Rechtssatz: Der Übertretungstatbestand der Nichterfüllung eines forstpolizeilichen Auftrages, Schüttmaterial zu entfernen und die Schüttfläche wiederzubewalden, dauert... mehr lesen...
Der Beschwerde läßt sich in Verbindung mit dem angefochtenen Bescheid folgender Sachverhalt entnehmen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. Oktober 1984 wurde ein vom Beschwerdeführer mit Berufung angefochtener Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz - Umgebung vom 14. April 1982 bestätigt, mit welchem einerseits die vom Beschwerdeführer zum Zweck der Errichtung einer Jagdhütte beantragte Rodungsbewilligung für einen 40 m2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 19. April 1983 schuldig erkannt, er habe in der Zeit zwischen Spätsommer 1981 und Herbst 1981 auf dem mittleren Teil seines Waldgrundstückes Nr. n1, KG. S, eine unbefugte Kahlschlägerung im Ausmaß von rund 0,70 ha durchgeführt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 85 Abs. 1 Forstgesetz 1975 (FG) begangen. Gemäß § 174 Abs. 1 lit. a Z. 30 FG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Gel... mehr lesen...
