I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Pächter des auf den Grundstücken Nr. 28 und 46/1, KG P., befindlichen Fischteiches. Mit Bescheid vom 18. März 2005 wies der Landeshauptmann von Niederösterreich die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) vom 22. Dezember 2004 ab und verpflichtete den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den von ihm im Zuge der Räumung des Fischteiches vorgenommenen Ablagerungen von Schlamm und Aushub zu... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs3 idF 2004/I/083;ForstG 1975 §16 idF 2004/I/083;ForstG 1975 §172 Abs6 idF 2004/I/083;
Rechtssatz: Behördlich angeordnete Maßnahmen gemäß § 16 Abs. 3 ForstG haben - ebenso wie solche nach § 172 Abs. 6 ForstG - nicht die Wiederherstellung des früheren Zustandes zum Ziel. Sie dienen nicht der Beseitigung landschaftlicher Verunstaltungen, sondern in erster Linie der Wal... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs3 idF 2004/I/083;ForstG 1975 §16 idF 2004/I/083;
Rechtssatz: Eine Maßnahme gemäß § 16 Abs. 3 ForstG hat nicht zur Voraussetzung, dass dem Verpflichteten die Außerachtlassung der forstrechtlichen Vorschriften subjektiv vorwerfbar ist (vgl. die zu § 172 Abs. 6 ForstG ergangenen hg. Erkenntnisse vom 9. September 1996, Zl. 96/10/0110, und vom 14. Dezember 1998, Zl. 97/1... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 14. Jänner 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 172 Abs. 6 iVm 170 Abs. 1 ForstG 1975, BGBl. 440, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 419/1996, aufgetragen: "1. Im Frühjahr 2000 ist der Weg auf Gp. 269, KG S, mit einem bergwärts gerichteten Quergefälle und einer versickerungsfreien Halbschale auf der Gesamtlänge der Hangquerung (ca. 70 m) zu versehen. Das darin gesammelte Oberflächenwasser aus den Grundstücken H ist in d... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs2 litb;ForstG 1975 §16 Abs3;ForstG 1975 §16;ForstG 1975 §172 Abs6 litb;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Im Falle einer festgestellten Waldverwüstung gemäß § 16 Abs. 2 lit. b ForstG 1975 hat die Behörde entsprechend § 172 Abs. 6 lit. b ForstG 1975 dem Verpflichteten (der die forstrechtlichen Bestimmungen außer Acht gelassen hat) mögliche Vorkehrungen zur Herstellun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22. August 2001 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft unter Berufung auf die §§ 172 Abs. 6 und 16 des Forstgesetzes 1975 ein Auftrag zur Wiederbewaldung erteilt. Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen und zur Zl. 2001/10/0201 protokollierten Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag im Wesentlichen mit dem Hinw... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Anstalt richtete am 16. Juli 1991 ein als "Sachverhaltsbekanntgabe und Antrag auf unverzügliches Einschreiten" bezeichnetes Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur (BH) als Forstbehörde erster Instanz. Darin brachte sie - soweit für den Beschwerdefall von Bedeutung - im wesentlichen vor, daß J P. jun. im Rahmen eines unbefugten Schotterabbaus ohne Rodungsverfahren Waldflächen gerodet habe. Im forstrechtlichen Verfahren wäre daher durch die in den Geset... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §16;ForstG 1975 §172 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0052 E 27. April 1987 VwSlg 12457 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Das ForstG 1975 räumt dem von einer Waldverwüstung (§ 16 ForstG) betroffenen Grundeigentümer kein subjektiv-öffentliches Recht auf deren Abwehr ein. Ihm kommt daher im Falle einer nicht von ihm verursachten Waldver... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde spruchgemäß der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des im Devolutionswege zuständig gewordenen Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 20. Februar 1990 keine Folge gegeben und ihr Antrag vom 15. Juni 1988 auf Abstellung einer Waldverwüstung gemäß § 16 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975 abgewiesen. Begründet wurde dies damit, daß die behauptete Waldverwüstung infolge Überflutung bzw. Versumpfung eines ihnen gehörigen Waldgrundstückes die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16;ForstG 1975 §172 Abs6;VwGG §21 Abs1;VwGG §48 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Person in der Verfügung über die Einleitung des Vorverfahrens als Mitbeteiligte bezeichnet wurde, vermag weder ihre rechtliche Stellung als Mitbeteiligte iSd § 21 Abs 1 VwGG noch einen Anspruch auf Aufwandersatz zu begründen (Hinweis E 25.5.1981, 3645/80). D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §16;ForstG 1975 §172 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0052 E 27. April 1987 VwSlg 12457 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Das ForstG 1975 räumt dem von einer Waldverwüstung (§ 16 ForstG) betroffenen Grundeigentümer kein subjektiv-öffentliches Recht auf deren Abwehr ein. Ihm kommt daher im Falle einer nicht von ihm verursachten Waldver... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §16 Abs3;ForstG 1975 §16;JagdG Tir 1983 §52 Abs1;JagdRallg;
Rechtssatz: Aus § 16 ForstG 1975 ergeben sich keinerlei Rechtsansprüche oder rechtliche Interessen der Grundeigentümer oder Pächter benachbarter Jagdgebiete in Bezug auf die Vorkehrung von Maßnahmen zur Hintanhaltung von Wildschäden in Nachbarr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §8;ForstG 1975 §16;ForstG 1975 §172 Abs6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund einer auf § 66 Abs 2 AVG gestützten Aufhebung eines erstinstanzlichen Bescheides, mit dem ein Antrag eines Waldeigentümers auf Erlassung eines forstpolizeilichen Auftrages (§ 16 iVm § 172 Abs 6 ForstG) gegen einen nachbarlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §16;
Rechtssatz: Das ForstG 1975 räumt dem von einer Waldverwüstung (§ 16 ForstG) betroffenen Grundeigentümer kein subjektiv-öffentliches Recht auf deren Abwehr ein. Ihm kommt daher im Falle einer nicht von ihm verursachten Waldverwüstung in einem Verfahren nach § 16 ForstG keine Parteistellung zu. European Case Law ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstücks Nr. n1 KG. T beantragte am 14. Juli 1982 bei der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg (BH) die Feststellung gemäß § 5 des Forstgesetzes 1975 (FG), dass eine in einem Lageplan näher bezeichnete Teilfläche dieses Grundstücks im Ausmaß von ca. 500 m2 nicht Wald im Sinne des FG sei. Die BH gelangte nach Einholung eines Gutachtens eines forsttechnischen Amtssachverständigen in ihrem Bescheid vom 25. Jänner 1983 in Spruchpunkt I jedo... mehr lesen...
Am 24. September 1976 beschlossen die Grundeigentümer, über deren Liegenschaften die geplante Bringungsanlage "S" führen sollte, einstimmig die Bildung der im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Bringungsgenossenschaft, zu deren Obmann LI einhellig gewählt wurde. Zu den zahlreichen an diesem Projekt beteiligten Interessenten zählte auch der Beschwerdeführer mit der Liegenschaft EZ. n1 KG N mit 35 Anteilen. Mit Bescheid vom 4. November 1976 erteilte die ... mehr lesen...
