1. Mit Schriftsatz vom 10. September 2003 gaben die Beschwerdeführer, ihren Angaben nach grundbücherliche Eigentümer einer näher genannten Liegenschaft in der Gemeinde R., gegenüber dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (der belangten Behörde) eine Stellungnahme zum Entwurf des Gefahrenzonenplanes der Gemeinde R. ab. In einem Antwortschreiben vom 24. Oktober 2003 führte die belangte Behörde aus, die Stellungnahme sei "etwas verfrüht", weil ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2;ForstG 1975 §11;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gefahrenzonenplan nach § 11 des Forstgesetzes 1975 stellt keine Rechtsverordnung dar (vgl. E vom 27. März 1995, Zl. 91/10/0090). Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde eines Nachbarn, wonach auf den Grundstücken des Beschwerdeführers nicht bewilligte Bauführungen vorgenommen worden seien, fand am 29. Juli 1996 an Ort und Stelle eine Verhandlung statt. Der bautechnische Sachverständige stellte dabei fest, dass die vorliegenden Planunterlagen nicht alle vorhandenen Baulichkeiten beinhalten würden. Festgehalten wurde, dass sich der gesamte Bereich in der Bauverbotszone des Gefahrenzonenplanes befände. Der Beschwerdeführer verwi... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich80/02 Forstrecht81/02 Sonstiges Wasserrecht
Norm: BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3 lita;BauO NÖ 1976 §20 Abs2 Z3;BauRallg;ForstG 1975 §11;ForstG GefahrenzonenpläneV 1976 §6;ROG NÖ 1976 §15 Abs2 Z2;WBFG 1985 §2 Z3; ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich80/02 Forstrecht81/02 Sonstiges Wasserrecht
Norm: BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3 lita;BauO NÖ 1976 §20 Abs2 Z3;BauRallg;ForstG 1975 §11;ForstG GefahrenzonenpläneV 1976 §6;ROG NÖ 1976 §15 Abs2 Z2;WBFG 1985 §2 Z3; ... mehr lesen...
I. Mit Antrag vom 18. Jänner 1993 suchte der Beschwerdeführer um die Bauplatzerklärung für den Baulandteil seines Grundstückes Nr. 3/4, KG G, an. Nach den Feststellungen der Gemeinde im Formblatt, welches bei der Weiterleitung an die zuständige Bezirkshauptmannschaft angeschlossen wurde, liegt für das gegenständliche Gemeindegebiet ein rechtswirksamer Flächenwidmungsplan vor und liegt die zur Verbauung vorgesehene Grundstücksfläche nach diesem Flächenwidmungsplan im erweiterten Wohnba... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg80/02 Forstrecht
Norm: BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §14 Abs1 litb;ForstG 1975 §11;
Rechtssatz: Für die Beurteilung nach § 14 Abs 1 lit b Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 kommt der Einreihung eines Grundstückes in die Rote Zone eines Gefahrenzonenplanes aufgrund des ForstG 1975 alleine keine maßgebliche Bedeutung zu, sondern es ist auf die konkrete Möglichkeit einer Gefährdung abzus... mehr lesen...
1.1. Das Grundstück 1/4, EZ 459, KG W, ist mit der Dienstbarkeit eines Fahrweges zugunsten eines Grundstückes der Beschwerdeführerin belastet. Mit Bescheid vom 10. September 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck der mitbeteiligten Partei die Bewilligung, Teilflächen der Waldgrundstücke Nr. 1/4, 1/5, 1/10, 83/1 und 83/2, je KG W, im Gesamtausmaß von 1.980 m2 (Teilfläche auf dem Grundstück 1/4 im Ausmaß von ca. 1.380 m2) vorübergehend zu roden, um für das Siedlungsgeb... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §11;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;ForstG GefahrenzonenpläneV 1976 §1 Abs2;ForstG GefahrenzonenpläneV 1976 §6 lita;
Rechtssatz: Ein dinglich Berechtigter nach § 19 Abs 5 lit b ForstG 1975 (hier: Fahrtrecht an einer Forststraße) wird durch die Erteilung einer Rodungsbewilligung nicht schon deswegen in seinen Rechten verletzt, weil das Rodungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;B-VG Art18 Abs2;ForstG 1975 §11;ForstG 1975 §8 Abs2 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Allgemeine Lärmbeurteilungsrichtlinien haben nur jene Bedeutung, die ihnen durch Gesetz (oder Verordnung) beigemessen wird; sie sind wie andere Sachverhaltselemente Gegenstand der Beweisaufnahme... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §11;ForstG 1975 §8 Abs2 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Auffassung, Gefahrenzonenplänen komme keine unmittelbare rechtsverbindliche Wirkung in einem konkreten Baubewillgungsverfahren zu (Hinweis E 30.10.1980, 3424/78), ist eine andere Wertung dann, aber auch nur dann vorzunehmen, wenn Gesetz oder Verordnung an einen Gefahrenzonenpl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2;ForstG 1975 §11;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §8 Abs2 litc;ForstG GefahrenzonenpläneV 1976 §1;ForstG GefahrenzonenpläneV 1976 §2;ForstG GefahrenzonenpläneV 1976 §6 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Wie sich aus § 8 Abs 2 lit c ForstG 1975, § 11 Forst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §42 Abs1;B-VG Art18 Abs2;ForstG 1975 §11;ForstG 1975 §8 Abs2 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Handelt es sich bei Gefahrenzonenplänen nach § 11 ForstG 1975 nicht um eine Rechtsquelle, sondern um eine sachverständig und unter Einhaltung bestimmter Publizitätserfordernisse erarbeitete Art von Guta... mehr lesen...
