Mit Schriftsatz vom 22. September 1997 beantragte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, für seine neun namentlich angeführten, in Bosnien-Herzegowina lebenden minderjährigen Enkelkinder Familienbeihilfe für den Zeitraum September 1992 bis einschließlich Oktober 1994. Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2000 legte der Beschwerdeführer u.a. einen Bescheid der (damaligen) Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 6. Dezember 1994 vor, womit ihm ab 1. O... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich69/03 Soziale Sicherheit
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs3;SozVersAbk Jugoslawien 1966 Art29 idF 1980/081;SozVersAbk Jugoslawien 1966 Art32b idF 1980/081;
Rechtssatz: Familienbeihilfe kann nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der (damaligen) sozialistischen föderativen Republik Jugoslawien über soziale Sicherheit, BGBl. Nr. 289/1966 idF des Zusatzabkommens BGBl. Nr. 81... mehr lesen...
Der am 26. September 1975 in Innsbruck geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit 1975 mit Hauptwohnsitz (siehe § 23 Abs. 1 des im Beschwerdefall anzuwendenden Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994 (MeldeG), in Wattens, Höraltstraße, gemeldet. Er lebt dort gemeinsam mit seinen Eltern und seinem jüngeren Bruder. Seit Jänner 1999 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien XVI., Gablenzgasse, gem... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs3;FamLAG 1967 §2 Abs5 litb;FamLAG 1967 §2 Abs5;MeldeG 1991 §17 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs. 5 lit. b FamLAG 1967 gehört ein Kind auch dann zum Haushalt einer Person, wenn das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt. Das Bestehen eines "Hausha... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden vom Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 1 FLAG die ihm für seine am 27. November 1968 geborene Tochter Andrea im Zeitraum von Oktober 1990 bis Februar 1993 sowie Oktober und November 1993 gewährte Familienbeihilfe und der für Jänner und Februar sowie Oktober und November 1993 gewährte Kinderabsetzbetrag zurückgefordert. In der Bescheidbegründung wird im Wesentlichen ausgeführt: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG in der bis ... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs3 litb idF 1992/311;
Rechtssatz: Die Tochter des Beziehers von Familienbeihilfe hat nach der Geburt ihres Kindes im Juli 1990 nur eine Prüfung positiv abgeschlossen, und zwar nach dem Studienwechsel im Sommersemester 1993 noch in diesem Sommersemester die Eignungsprüfung aus Deutsch im Rahmen des "Dolmetscherstudiums (Italienisch und Französisch)". Damit... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Mai 1997 forderte das Finanzamt vom Beschwerdeführer Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in Höhe von 564.825 S, die er für acht namentlich genannte Jugendliche bezogen hatte, zurück, weil die behaupteten Pflegeverhältnisse nicht vorlägen. In der Berufung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe mit den leiblichen Eltern Vereinbarungen geschlossen, wonach entsprechend den Bestimmungen der §§ 186 und 186a ABGB die Voraussetzungen für die Be... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)61/01 Familienlastenausgleich61/04 Jugendfürsorge
Norm: ABGB §186;ABGB §186a;FamLAG 1967 §2 Abs3 litd;JWG 1989 §14;JWG 1989 §15 Abs2;
Rechtssatz: Ein Pflegeverhältnis iSd § 2 Abs 3 lit d FamLAG ist nur dann anzunehmen, wenn den Pflegeeltern (Pflegepersonen) tatsächlich die Pflege der Kinder übertragen ist und sie diese Aufgabe in überwiegendem Ausmaß selber er... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §186;ABGB §186a;FamLAG 1967 §2 Abs3 litd idF 1989/652; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/14 93/15/0120 1
VwSlg 6807F/1993 Stammrechtssatz Pflegekinder iSd § 2 Abs 3 lit d FamLAG idF 1989/652 sind nur solche Personen, bei denen die Pflegeeltern ihre Rechte auf Grund einer Ermächtigung durch die unmittelbar ... mehr lesen...
Nach der Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeschrift trägt die Beschwerdeführerin seit vielen Jahren die persönliche Obsorge und Betreuung sowie die finanzielle Unterstützung ihres von Geburt an an einer Geisteskrankheit leidenden Bruders Joso P. Ihr Bruder lebe seit vielen Jahren in ihrem Haushalt, zunächst in B in Bosnien, sodann nach der Besetzung des Heimatdorfes durch serbische Truppen in S, Kroatien. In diesem Haushalt lebe auch die jetzt 78-jährige Mutter, die die Beschwer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §186;ABGB §186a;BAO §21;FamLAG 1967 §2 Abs3 litd idF 1989/652 ;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Auslegung des Begriffes Pflegekind kann aus der Bestimmung des § 21 BAO nichts gewonnen werden. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §186;ABGB §186a;FamLAG 1967 §2 Abs3 litd idF 1989/652 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/14 93/15/0120 1 Stammrechtssatz Pflegekinder iSd § 2 Abs 3 lit d FamLAG idF 1989/652 sind nur solche Personen, bei denen die Pflegeeltern ihre Rechte auf Grund einer Ermächtigung durch die unmittelbar Erziehungsberech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §186;ABGB §186a;FamLAG 1967 §2 Abs3 litd idF 1989/652 ;VwRallg;
Rechtssatz: Verbindet der Gesetzgeber nach der Methode der rechtlichen (formalen) Anknüpfung abgabenrechtliche Folgen unmittelbar mit Kategorien und Institutionen anderer Rechtsgebiete, so übernimmt er auch den Bedeutungsinhal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs3 litd;VwRallg;
Rechtssatz: Für das Vorliegen der Haushaltszugehörigkeit einer Person ist eine Wohngemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft erforderlich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995130071.X04 Im RIS seit 11.0... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens allein die Rechtsfrage strittig, ob dem Beschwerdeführer für seinen "im Sommer 1990 nach der in Rumänien stattgefundenen Revolution von Weihnachten 1989" aus diesem Land geholten und in seine Familie integrierten, am 19. September 1969 geborenen Neffen L.A. im Hinblick auf die für ihn aufgewendeten Kosten zur Finanzierung seines Unterha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §186;ABGB §186a;B-VG Art7 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs3 litd idF 1989/652;StGG Art2;
Rechtssatz: Bedenken gegen die Gesetzesstelle des § 2 Abs 3 lit d FamLAG idF 1989/652 vor dem Hintergrund des auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitssatzes sind beim VwGH nicht entstan... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §186;ABGB §186a;FamLAG 1967 §2 Abs3 litd idF 1989/652;
Rechtssatz: Pflegekinder iSd § 2 Abs 3 lit d FamLAG idF 1989/652 sind nur solche Personen, bei denen die Pflegeeltern ihre Rechte auf Grund einer Ermächtigung durch die unmittelbar Erziehungsberechtigten oder durch den Jugendwohlfahrtsträger ausüben oder bei denen d... mehr lesen...
