Entscheidungen zu § artikel8 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

6.571 Dokumente

Entscheidungen 5.221-5.250 von 6.571

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 I415 1257286-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste erstmals am 29.12.2004 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.01.2005 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 wegen einer Dublin-Zuständigkeit Ungarns als unzulässig zurückgewiesen wurde. Der Bescheid erwuchs nach erhobener Berufung am 21.06.2005 in zweiter Instanz in Rechtskraft und der Beschwerdeführer wurde nach Ungarn überstell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 I403 2170526-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste legal mit einem Studentenvisum per Flugzeug im Jahr 2011 in Österreich ein. Er war bis zum 19.04.2015 im Besitz eines Aufenthaltstitels "Studierender". Am 20.10.2016 stellte der Beschwerdeführer gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte der Beschwerdeführer, dass er große Angst vor dem Geheimdienst habe und a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 I408 1229348-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, befindet sich nach illegaler Einreise seit September 2014 wieder in Österreich. Zuvor hielt er sich von 1982 bis 1993 zu Ausbildungszwecken legal in Österreich auf und kehrte nach Abschluss seiner Ausbildung nach Nigeria zurück. 2002 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der im Juni 2002 abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer bekämpfte noch diese Entscheidung, ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/7 I421 2200618-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsbürgerin, stellte am 23.10.2017 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes Antrag auf internationalen Schutz und wurde am gleichen Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung nach dem Asylgesetz zum Antrag auf internationalen Schutz durchgeführt (Aktenseite 13 ff.). Bei dieser Erstbefragung am 23.10.2017 gab die Beschwerdeführerin an, aus dem Irak zu stammen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/7 I413 2181837-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.11.2017, Zl. XXXX, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm. § 2 Abs 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/7 I408 2201924-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 01.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, homosexuell zu sein. Er habe im Irak einen Freund gehabt und muslimische Gruppen haben ihn deswegen verfolgt. In einer niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/7 I405 2225225-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde erstmals am 18.04.2019 einer Kontrolle durch die Fremdenpolizei unterzogen und da er über keine Aufenthaltsberechtigung verfügte bzw. sich nicht ausweisen konnte, festgenommen. 2. Im Rahmen seiner Befragung am selben Tag vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) machte er folgende Angaben: Er sei am 04.12.2018 mit dem Flugzeug aus Griechenl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/7 I422 2228278-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.01.2020, Zl. 1101870900/200051333 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte zugleich fest, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig ist (Spruchpunkt III.). Des Weiteren erkannte sie einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung ab (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/7 W233 2181270-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl seinen Antrag mit Bescheid vom 18.11.2017, auf Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abgewiesen ihm jedoch den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/6 I403 2228296-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.07.2015 unter falschem Namen einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, von Fundamentalisten bedroht worden zu sein. Mit Bescheid der belangten Behörde, des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 16.02.2017, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und der St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/6 I403 2200586-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, stellte am 27.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, aus Nigeria wegen ihrer Homosexualität geflohen zu sein. Am 05.12.2017 wurde die Beschwerdeführerin niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) einvernommen. Sie gab an, aus Nigeria geflüchtet zu sein, nachdem sie von... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/5 W277 2223862-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorangegangene Verfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte unter dem Namen XXXX und der Angabe aus Tschetschenien zu stammen am XXXX den ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Bei der niederschriftlichen Einvernahme gab der BF an XXXX zu heißen und ukrainischer Staatsbürger zu sein. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom XXXX , XXXX , wurde sein Antrag abgewiesen und eine Zurückweisung, Zurückschiebung u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/5 I422 1318923-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.06.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Verlängerungsantrag seiner befristeten Aufenthaltsberechtigung. In der Folge forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf innerhalb einer dreiwöchigen Frist einen originalen und gültigen Reisepass sowie eine originale Geburtsurkunde und eine Krankenversicherungsbestätigung zur Vorlage zu bringen. Im Falle, dass der Beschwerdeführer keinen Reisepass erhalten sollte, sei darüber ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/5 I403 2180466-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige aus Nigeria, brachte am 19.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein und begründete diesen damit, dass ihre Eltern 2014 bei einem Bombenangriff in Jos ums Leben gekommen seien. Nachdem auch noch ihre Großmutter gestorben sei, habe sie Nigeria verlassen. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/5 W125 2193495-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.4.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seiner Person liegt eine EURODAC-Treffermeldung der Kategorie 2 (erkennungsdienstliche Behandlung) zu Griechenland vom 24.6.2014 vor. 2. Nach Durchführung der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.4.2015 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 4.5.2015 ein auf Art 34 der Verordnung (EU) 604/2013 des E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/5 I422 2213707-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 24.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 26.09.2015 gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, dass sich die Lage im Irak sehr verschlechtert habe und aussichtlos sei. Er werde verfolgt, weil er Atheist sei. Die Gesellschaft sei unter seinem Niveau. 2. Am 26.07.2018 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde nied... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/4 I419 2228078-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise 2017 unter einer Aliasidentität als angeblicher Algerier einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA im selben Jahr verbunden mit einem zweijährigen Einreiseverbot abwies, was rechtskräftig wurde. Einen Folgeantrag wies das BFA betreffend die Status des Asyl- und des subsidiär Schutzberechtigten ab, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/4 I413 1434836-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 4.4.2013 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 16.4.2013 (rechtskräftig seit 3.5.2013) abgewiesen wurde. 2. Am 9.1.2015 und 14.6.2016 stellte der Beschwerdeführer weitere Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 68 Abs. 1 AVG jeweils mit Bescheid wegen entschiedener Sache zurü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/4 I421 2212567-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kameruns, stellte am 17.10.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, dass ihn sein Schwiegervater umbringen haben wolle, da seine Frau wegen ihm zum katholischen Glauben konvertiert sei und seine Kinder katholisch getauft worden seien. In einer niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/4 I421 2217433-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin sowie ihres minderjährigen Bruders, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Beschwerdeführer stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 04.07.2017 Anträge auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurden die Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/4 I421 2217437-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin sowie ihres minderjährigen Bruders, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Beschwerdeführer stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 04.07.2017 Anträge auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurden die Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/4 I413 2228448-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid vom 11.12.2019, Zl. XXXX , erteilte die belangte Behörde Herrn XXXX keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.). Die Behörde stellte fest, dass eine Abschiebung nach Algerien zulässig ist (Spruchpunkt II.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt (Spruchpunkt III.) und zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entsch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 I403 2142230-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 29.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag stattfindenden Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, er sei aus dem Irak geflüchtet, da seine Mutter und sein Bruder auch geflüchtet seien. Darüber hinaus habe ihn die schiitische Miliz anstelle seines geflohenen Bruders zum Kampf rekrutieren wollen. Am 16.11.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 W103 2227276-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 15.11.2019 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen den Beschwerdeführer einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 5 iVm § 34 Abs 1 Z2 u 47 Abs. 1 BFA-VG. Gegen den Beschwerdeführer liegen lt. Akteninhalt bereits zwei Anzeigen nach § 120 FPG vor. Gegen den BF wurde ebenfalls eine Anzeige nach dem Meldegesetzt erstattet, da er in XXXX unangemeldet wohnhaft war. 2. der BF wurden am 23.11.2019 von Beamten der LPD Wien in Wie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 I403 2184528-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum vorangegangenen Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Nigerias, stellte am 21.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte er, dass sein Vater mit seinem Onkel einen Grundstücksstreit gehabt habe. Sein Onkel habe das Grundstück seiner Eltern wegnehmen wollen und deswegen einen A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 I411 2221095-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (in weiterer Folge auch BF1 und BF2) sind Ehegatten. Der minderjährige Drittbeschwerdeführer XXXX (BF3) ist deren gemeinsames Kind. Alle drei Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Ägypten. 2. Der BF1 verließ seinen Herkunftsstaat im Februar 2015 und reiste zunächst legal nach Somalia, wo er sich bis März 2016 aufhielt. Anschließend reiste er legal nach Kenia, wo er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 I411 2221096-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (in weiterer Folge auch BF1 und BF2) sind Ehegatten. Der minderjährige Drittbeschwerdeführer XXXX (BF3) ist deren gemeinsames Kind. Alle drei Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Ägypten. 2. Der BF1 verließ seinen Herkunftsstaat im Februar 2015 und reiste zunächst legal nach Somalia, wo er sich bis März 2016 aufhielt. Anschließend reiste er legal nach Kenia, wo er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 I411 2221097-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (in weiterer Folge auch BF1 und BF2) sind Ehegatten. Der minderjährige Drittbeschwerdeführer XXXX (BF3) ist deren gemeinsames Kind. Alle drei Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Ägypten. 2. Der BF1 verließ seinen Herkunftsstaat im Februar 2015 und reiste zunächst legal nach Somalia, wo er sich bis März 2016 aufhielt. Anschließend reiste er legal nach Kenia, wo er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 I414 2228044-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am nächsten Tag gab der Beschwerdeführer befragt nach seinem Fluchtgrund an, dass er Probleme in seiner Heimat habe. Er arbeite seit seinem 16. Lebensjahr und habe versucht ein normales Leben zu führen. Er habe ein Grundstück... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 I421 2183975-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 04.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, dass er vom Islamischen Staat (im Folgenden: IS) im März 2015 telefonisch und im Juni 2015 schriftlich mit dem Umbringen bedroht worden sei, da er Journalist gewesen sei und einige Artikel für ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

Entscheidungen 5.221-5.250 von 6.571

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