Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 23.05.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit finanziellen Problemen begründete. Aufgrund seines Untertauchens wurde das Verfahren eingestellt. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 18.06.2020 erneut nach Österreich ein und stellte neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass seine kranke Schwester Geld für Medikamente benötigen würd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX , ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste im März 2010 mit einem von der österreichischen Botschaft in Kairo ausgestellten Visum D in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Ihm wurde am 24.02.2011 vom Magistrat der Stadt XXXX , MA 35, eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ ausgestellt, die ein Mal bis zum 25.02.2013 verlängert wurde. Ein weiterer Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen wurde am 03.04.2018 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. Mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 30.06.2020 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, Angaben zu seinem Privat- und Familienleben zu machen. Am 07.07.2020 langte eine entsprechende Stellungnahme ein. Mit dem im
Spruch: g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Antrag des Beschwerdeführers vom 21.12.2013 auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid vom 01.06.2016, Zl. XXXX , abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, wobei die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit ho. Erkenntnis vom 11.02.2019, ausgefertigt am 25.04.2019, I409 2128232-1/51E vom 11.02.2019 abgewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1) Der Beschwerdeführer (BF1) stellte am 24.07.2017 gemeinsam mit seiner Ehefrau (BF2), seiner Tochter (BF3) und seinem Sohn (BF4) Anträge auf internationalen Schutz. 2) Alle Beschwerdeführer berufen sich auf den Fluchtgrund von BF1. 3) Dieser gab bei seiner Ersteinvernahme an, mit seiner Familie die letzten zwei Jahre in der Türkei verbracht zu haben. Sie seien wegen der IS aus Mossul geflüchtet. Diese Terrororganisation ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1) Der Beschwerdeführer (BF1) stellte am 24.07.2017 gemeinsam mit seiner Ehefrau (BF2), seiner Tochter (BF3) und seinem Sohn (BF4) Anträge auf internationalen Schutz. 2) Alle Beschwerdeführer berufen sich auf den Fluchtgrund von BF1. 3) Dieser gab bei seiner Ersteinvernahme an, mit seiner Familie die letzten zwei Jahre in der Türkei verbracht zu haben. Sie seien wegen der IS aus Mossul geflüchtet. Diese Terrororganisation ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1) Der Beschwerdeführer (BF1) stellte am 24.07.2017 gemeinsam mit seiner Ehefrau (BF2), seiner Tochter (BF3) und seinem Sohn (BF4) Anträge auf internationalen Schutz. 2) Alle Beschwerdeführer berufen sich auf den Fluchtgrund von BF1. 3) Dieser gab bei seiner Ersteinvernahme an, mit seiner Familie die letzten zwei Jahre in der Türkei verbracht zu haben. Sie seien wegen der IS aus Mossul geflüchtet. Diese Terrororganisation ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1) Der Beschwerdeführer (BF1) stellte am 24.07.2017 gemeinsam mit seiner Ehefrau (BF2), seiner Tochter (BF3) und seinem Sohn (BF4) Anträge auf internationalen Schutz. 2) Alle Beschwerdeführer berufen sich auf den Fluchtgrund von BF1. 3) Dieser gab bei seiner Ersteinvernahme an, mit seiner Familie die letzten zwei Jahre in der Türkei verbracht zu haben. Sie seien wegen der IS aus Mossul geflüchtet. Diese Terrororganisation ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.08.2020 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz wurde ihm kein Durchführungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) leitete am 03.09.2019 gemäß § 17a AsylG amtswegig ein Verfahren auf internationalen Schutz betreffend die minderjährige Beschwerdeführerin nach Vorlage einer Geburtsurkunde ein. 2. Die Mutter der Beschwerdeführerin wurde am 05.09.2019 als gesetzliche Vertreterin vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Im Rahmen dieser Einvernahme gab die Mutter im Wes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.07.2018, Zl. XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Bescheid erwuchs unangefochten in erster Instanz in Rechtskraft. 2. Die Gültigkeitsdauer des auf fünf Jahre befristeten Aufenthaltsverbotes begann mit der Ausreise des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind ukrainische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist muslimischen Glaubens und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie der Drittbeschwerdeführer (BF3), sind Mitglieder der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind geschieden und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind ukrainische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist muslimischen Glaubens und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie der Drittbeschwerdeführer (BF3), sind Mitglieder der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind geschieden und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind ukrainische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist muslimischen Glaubens und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie der Drittbeschwerdeführer (BF3), sind Mitglieder der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind geschieden und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1.1. Die revisionswerbende Partei ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte erstmals nach rechtswidriger Einreise am 24.4.2007 einen beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zur
Begründung: brachte sie damals vor, sie hätte sich € 2.000,-- für die Reise nach Österreich ausgeborgt. Nunmehr möchte sie einer Arbeit nachgehen, um ihre Schulden abzahlen zu können. Sie hätte sich 2002 -2006 in der Russis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.03.2014 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem Bescheid vom 07.04.2014, Zl. XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Tunesien (Spruchpunkt I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach der strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers, eines algerischen Staatsbürgers, der mit einer slowakischen Staatsangehörigen verheiratet ist, am 27.03.2019 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten (12 Monate davon bedingt nachgesehen) wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Verfahren zur Verhängung eines Aufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer heiratete am XXXX .2016 in Ägypten eine österreichische Staatsbürgerin; er wurde am 21.01.2019 von der Polizei aufgrund des Verdachts eines Ladendiebstahls kontrolliert und festgenommen, da er sich nicht ausweisen konnte. Daraufhin stellte er am 22.01.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass er fälschlicherweise beschuldigt worden sei, mit dem Verschwinden einer Muslima, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der am nächsten Tag durchgeführten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er zu seinen Fluchtgründen, dass er im Juli 2019 an einer Demonstration in Gambia teilgenommen habe, weil einer seiner Freunde kurz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers im Bundesgebiet wurde ihm am 19.03.2019 mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Möglichkeit gewährt, eine Stellungnahme zur geplanten Erlassung eines Aufenthaltsverbots abzugeben. Der Beschwerdeführer gab keine Stellungnahme ab. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.06.2019 wurde gegen ihn eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid erteilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt I.) und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF iVm § 9 BFA-VG (Spruchpunkt II.), und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach Tunesien gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Togo, wurde nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet im Jahr 2013 vom Magistrat der Stadt Wien (MA 35) erstmalig am 11.06.2013 eine Aufenthaltsbewilligung als Studierende gültig vom 31.01.2013 bis 31.01.2014 ausgestellt. In weiterer Folge wurde die erteilte Aufenthaltsbewilligung als Studierende wiederholt verlängert, zuletzt bis 27.01.2018. Am 16.01.2018, stellte die Beschwerdeführerin e... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste mit einem von der österreichischen Botschaft in Dakar ausgestellten Visum C, gültig vom 03.12.2018 bis 22.12.2018, in den Schengenraum (Belgien) ein und stellte am 12.12.2018 in Schweden einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach erfolgten Dublin Konsultationen wurde der Beschwerdeführer aufgrund der Bestimmungen der Dublin III-VO von Schweden rücküberstellt und stellte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 03.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 18.10.2015 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, dass er den Irak verlassen habe, da er Angst vor dem im Irak herrschenden Krieg und den IS-Terroristen gehabt habe. Er sei von den IS-Terroristen persönlich verfolgt worden, da er bei den irakische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 14.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 21.06.2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als Bundesamt bezeichnet) diesen Asylantrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde erstmals mit 15.09.2014 eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ durch das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, erteilt, die mehrmals, zuletzt bis zum 17.09.2017 verlängert wurde. Am 05.09.2017 stellte der Beschwerdeführer fristgerecht einen weiteren Verlängerungsantrag, welcher mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung, MA 35, vom 16.04.2018 abgewiesen wurde, weil er die Voraussetzungen dafür nicht mehr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt), stellte am 05.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF in der Erstbefragung am 06.07.2016 Folgendes vor: Er sei ledig, gehöre der Religionsgemeinschaft der Ahmadi und der Volksgruppe der Punjabi an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ugandas, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am 02.07.2018 erstbefragt und am 06.12.2018 niederschriftlich einvernommen wurde. Seinen Antrag begründete er zusammengefasst damit, Mitglied der Oppositionspartei FDC (Forum for Democratic Change) zu sein und aufgrund seiner Zuständigkei... mehr lesen...
