Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der zum Zeitpunkt seiner Einreise in Österreich minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Seiner Mutter und damaligen gesetzlichen Vertreterin wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.02.1998, Zl. XXXX , gem. § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und festgestellt, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Am 03.04.1999 folgte ihr der Beschwerdeführer in das Bundesgebiet nach. Am 08.04.1999 stellte seine Mutter für... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten am 14.08.2017 in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte der Erstbeschwerdeführer für sich und die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er seinen Herkunftsstaat aufgrund einer Erbschafts- und Obsorgestreitigkeit um die Zweitbeschwerdeführerin verlassen habe. Dieser sei nach dem Tod seiner Ehegattin mit deren Familie entsta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten am 14.08.2017 in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte der Erstbeschwerdeführer für sich und die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er seinen Herkunftsstaat aufgrund einer Erbschafts- und Obsorgestreitigkeit um die Zweitbeschwerdeführerin verlassen habe. Dieser sei nach dem Tod seiner Ehegattin mit deren Familie entsta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 17.06.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen unrechtmäßigem Aufenthalt im Bundesgebiet festgenommen und von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid vom 18.06.2020, Zl. 1265406107-200499091, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.01.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er behauptete, minderjährig und Staatsangehöriger Simbabwes zu sein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.09.2010 wurde dieser Asylantrag als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Nigeria ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde an den Asylgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 23.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab er zu seinem Fluchtgrund an, dass er sunnitischer Moslem sei und schiitische Milizeinheiten 2007 seinen Vater umgebracht und ihr Haus zerstört haben. Die ganze Familie sei zwangsevakuiert worden und in den Norden geflüchtet. 2. Am 18.05.2017 führte der Beschwerdeführer im Zuge der niedersc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 11. April 2016 erfolgten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er befragt zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „F: Warum haben Sie Ihr Land verlassen (Fluchtgrund)? A: Mein Vater wurde krank und niemand konnte ihm helfen, bis er dann starb. Ich bin der einzige So... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 3. November 2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund und zu einer allfälligen Rückkehrgefährdung Folgendes an: „F: Warum haben Sie Ihr Land verlassen? A: Wir sind eine arme Familie. Unsere Eltern sind sehr alt. Deshalb hat sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 5. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 5. April 2017 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zum Fluchtgrund und zu einer allfälligen Gefährdung Folgendes an: „F: Warum haben Sie Ihr Land verlassen? A: Ich habe mein Land wegen politischen Unruhen verlassen Daher hatte ich Angst. Es gibt ständi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner am 21. November 2016 durchgeführten Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Fluchtgründe Folgendes an: „F: Warum haben Sie Ihr Land verlassen (Fluchtgrund): A: Mein Vater ist Politiker. Am 14.04.2016 hat er mit mein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.12.2009 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Antrag auf Zuerkennung des internationalen Schutzes gemäß § 3 AsylG 2005 ein. 2. Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 29.12.2009, Zl. XXXX , wurde der zuvor genannte Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.05.2015 unter der Identität XXXX in Daraa in Syrien, Staatsangehöriger Syriens, einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung begründete er seinen Asylantrag zusammengefasst damit, dass er aus Angst vor dem Krieg in seinem Heimatlan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 05.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am selbigen Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe führte er im Wesentlichen aus, er habe am 11. März 2012 mit seinen Eltern in Jos die Messe in der XXXX Church besucht, an der ein Bombenanschlag seitens Boko Haram verübt worden sei. Bei diesem An... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die (BF), eine ukrainische Staatsangehörige, reiste mit ihrer Tochter XXXX und ihrer Nichte XXXX illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 03.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge dieses Verfahrens brachte sie vor: „Sie sei nach Österreich gekommen um ihren Sohn der seit 13 Jahren in Wien lebe zu besuchen. Sie habe einen Asylantrag gestellt, da ihr Sohn finanziell nicht unterstützen kann, solange sie in Österreich sei. Sons... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine ukrainische Staatsangehörige, reiste mit ihrer minderjährigen Nichte XXXX und ihrer Mutter XXXX illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 03.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge dieses Verfahrens brachte die Tante vor: „Es ist schwer in Tschetschenien zu leben, da es dort keine Sicherheit gibt. Deswegen haben wir beschlossen nach Österreich zu reisen. Sonst habe ich keine Fluchtgründe.“ Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (BF), eine ukrainische Staatsangehörige, reiste mit ihrer Tante XXXX und ihrer Großmutter XXXX illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 03.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge dieses Verfahrens brachte die Tante vor: „Meine Nicht hat keine eigenen
Gründe: . Ihr Verfahren nimmt Bezug auf mein Verfahren. Ich übernehme für die Dauer des Asylverfahrens in Österreich die gesetzliche Vertretun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Der 32-jährige Beschwerdeführer ist ungarischer Staatsbürger und hält sich seit seiner Geburt in Österreich auf. Seit 20o4 wurde er bereits achtmal strafgerichtlich verurteilt, zuletzt mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 06.02.2020, XXXX wegen §§ 83 Abs 1, 84 Abs 4 StGB, § 127 StGB § 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, und zwar als Zusatzstrafe zu seiner Verurteilung am 03.09.2019. Mit dem verfahrensgegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der aus dem Bundestaat Rivers, Nigeria, stammende Beschwerdeführer stellte am 06.08.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das damals zuständige Bundesasylamt entschied über diesen Antrag mit Bescheid vom 27.07.2009 negativ und wies den Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 07.09.2015 als unbegründet ab und verwies g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ugandas, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen von Ungarn kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am 14.06.2015 erstbefragt und am 13.08.2015 sowie am 12.04.2016 niederschriftlich einvernommen wurde. Seinen Antrag begründete er zusammengefasst damit, aufgrund seiner angeblichen Homosexualität in Uganda der Gefahr e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.04.2019 verständigte das Landesgericht für Strafsachen Wien das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA; belangte Behörde) von der Verhängung der Untersuchungshaft über den Beschwerdeführer. 2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 18.06.2019 teilte das BFA dem Beschwerdeführer mit, dass im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn beabsichtigt sei und gewäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.04.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 10.09.2015 ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, erklärte die Abschiebung nach Nigeria für zulässig und setzte eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise fest. Mit dem am 29.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.06.2020 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen der Erstbefragung an, als Angehöriger der Volksgruppe der Berber in Marokko unterdrückt zu werden. 2. Am 13.06.2020 und am 19.06.2020 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich eingenommen und eingehend zu seinen Gründen für das Verlassen seines Herkunftsstaates befragt. 3. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 15.04.2020, Zl. 1228518104/190451195, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt III.). Zudem wurde i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren 1.1 Der Erstbeschwerdeführer stellte als kirgisischer Staatsangehöriger am 07.02.2001 einen Antrag auf Asyl. 1.2. Mit Bescheid vom 09.08.2001 des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, Zahl 01 02.409-BAT wurde dem Erstbeschwerdeführer gem. § 7 AsylG 1997, BGBl I 1997/76 (AsylG) der Antrag auf Asyl gewährt und gem. § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt 1.3. Aufgrund zahlreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren 1.1 Der Erstbeschwerdeführer stellte als kirgisischer Staatsangehöriger am 07.02.2001 einen Antrag auf Asyl. 1.2. Mit Bescheid vom 09.08.2001 des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, Zahl 01 02.409-BAT wurde dem Erstbeschwerdeführer gem. § 7 AsylG 1997, BGBl I 1997/76 (AsylG) der Antrag auf Asyl gewährt und gem. § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt 1.3. Aufgrund zahlreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren 1.1 Der Erstbeschwerdeführer stellte als kirgisischer Staatsangehöriger am 07.02.2001 einen Antrag auf Asyl. 1.2. Mit Bescheid vom 09.08.2001 des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, Zahl 01 02.409-BAT wurde dem Erstbeschwerdeführer gem. § 7 AsylG 1997, BGBl I 1997/76 (AsylG) der Antrag auf Asyl gewährt und gem. § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt 1.3. Aufgrund zahlreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren 1.1 Der Erstbeschwerdeführer stellte als kirgisischer Staatsangehöriger am 07.02.2001 einen Antrag auf Asyl. 1.2. Mit Bescheid vom 09.08.2001 des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, Zahl 01 02.409-BAT wurde dem Erstbeschwerdeführer gem. § 7 AsylG 1997, BGBl I 1997/76 (AsylG) der Antrag auf Asyl gewährt und gem. § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt 1.3. Aufgrund zahlreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in der Folge als BF 1 bezeichnet) stellte bereits am 11.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit rechtskräftigem Bescheid wurde Italien für zuständig erklärt und der BF 1 aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Nach einem Aufenthalt bis Juni 2016 in Italien reiste der BF 1 neuerlich illegal nach Österreich ein und stellte am 12.07.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Er habe Nigeria wegen seiner... mehr lesen...
