Norm: MSchG §51UWG §9 Abs1 F3
Rechtssatz: Aufgrund der MarkenRNov 1999 haben die aus Verletzungen von registrierten Marken resultierenden Rechte (insbesondere der Unterlassungsanspruch) ihre alleinige Grundlage im MSchG und können nicht mehr auf Basis des UWG geltend gemacht werden. Nur durch die Benutzung einer registrierten Marke verwirklichte Eingriffe in andere Kennzeichenrechte sind weiterhin nach dem UWG zu verfolgen. ... mehr lesen...
Norm: MSchG §4UWG §9 Abs1 B4UWG §9 Abs1 C1
Rechtssatz: § 9 Abs 1 UWG schützt auch die besondere Bezeichnung eines Unternehmens unter der Voraussetzung, dass sie Unterscheidungs(Kennzeichnungs)kraft besitzt, also etwas Besonderes, Individuelles an sich hat, das sich schon ihrer Art nach dazu eignet, ihren Träger von anderen Personen zu unterscheiden. Andernfalls könnte eine Verwechslungsgefahr von vornherein nicht entstehen. Schutzunfähig (ohne... mehr lesen...
