Entscheidungen zu § 33d Abs. 1 UWG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

RS OGH 1996/5/29 4Ob2116/96x

Rechtssatz: Die Anführung eines schon abgelaufenen und daher für jeden Betrachter erkennbar nicht richtigen Zeitraums bedeutet, daß der Ankündigung des Ausverkaufes der tatsächliche Zeitraum nicht entnommen werden kann. Entscheidungstexte 4 Ob 2116/96x Entscheidungstext OGH 29.05.1996 4 Ob 2116/96x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102017 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.05.1996

RS OGH 1996/5/29 4Ob2116/96x, 4Ob154/10s

Rechtssatz: Aus § 34 Abs 3 UWG ergibt sich zwingend, daß es auf eine Absicht des Ankündigenden, mit der Verletzung des § 33 d Abs 1 UWG einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu erlangen, ebensowenig wie auf ein Verschulden ankommt. Entscheidungstexte 4 Ob 2116/96x Entscheidungstext OGH 29.05.1996 4 Ob 2116/96x 4 Ob 154/10s Entscheidungstext OGH 12.04.2011 4 Ob 15... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.05.1996

TE OGH 1996/5/29 4Ob2116/96x

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Die in der Revision als erheblich bezeichneten Fragen hat der Oberste Gerichtshof schon im Provisorialverfahren behandelt (4 Ob 14/95 = ÖBl 1995, 214 - Ausverkaufszeitraum). Der dort zugrundegelegte Sachverhalt hat sich im Hauptverfahren nicht geändert.   Die vom Beklagten gegen die Entscheidung der zweiten Instanz im Hauptverfahren ins Treffen geführten Argumente sind nicht stichhältig:   Die beanstandete Ausverkaufsank... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.05.1996

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