Norm: EG Amsterdam Art28EG Amsterdam Art234EGV Maastricht Art30EGV Maastricht Art177GOG §90aUWG §30
Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art 28 EG so auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Mitteilung jede Bezugnahme auf die Herkunft der Ware aus einer Konkursmasse verbietet, wenn in öffent... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Medieninhaberin (Verlegerin) einer Fachzeitschrift für den Elektrohandel und das Gewerbe mit dem Titel "E & W". Im Verlag der Erstbeklagten erscheint die Fachzeitschrift "ERH-Elektro Radio Handel". Die Zweitbeklagte organisiert Fachausstellungen, insbesondere eine Fachmesse für Installations- und Elektrotechnik unter der Bezeichnung "IET". Der Drittbeklagte ist Angestellter der Zweitbeklagten. In den Nummern 1 bis 2, 4 und 5/1988 der Zeitschrif... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2UWG §30
Rechtssatz: Daß ein unzulässiger "Konkursabverkauf" bereits durch Verkauf aller Waren beendet ist, schließt die Wiederholungsgefahr nicht aus, da ein gleichartiger Verstoß gegen § 30 UWG beim Vertrieb von Waren anderer Gemeinschuldner für die Zukunft keinesfalls ausgeschlossen werden kann. Entscheidungstexte 4 Ob 400/81 Entscheidungstext OGH 15.12.1981 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: UWG §30
Rechtssatz: Mit den Begriffen "Konkursware" oder "Konkursabverkauf" verbinden die angesprochenen Verkehrskreise regelmäßig die Vorstellung einer Veräußerung im Rahmen der Versilberung der Masse durch den Masseverwalter. Sie werden in dieser Erwartung vor allem dann getäuscht, wenn die Ware nicht (mehr) der Verfügung des Masseverwalters unterliegt, sondern durch die Hände Dritter (hier: Handelsvertreter des Gemeinschuldners) gegang... mehr lesen...
Norm: UWG §30
Rechtssatz: Der Gebrauch einer gegen § 30 UWG verstoßenden Firma verschafft dem betreffenden Unternehmer insoweit einen Wettbewerbsvorsprung vor seinen gesetzestreuen Konkurrenten, als das Publikum mit einer solchen Ankündigung erfahrensgemäß die Erwartung eines besonders günstigen Angebotes und besonders niedriger Preise verbindet und dabei nicht darauf achtet, ob der Masseverwalter selbst oder ein anderer, der die Ware aus der M... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1bKO §81 Abs3UWG §14 CUWG §30
Rechtssatz: Masseverwalter ist passiv legitimiert, wenn er im Zusammenhang mit dem Abverkauf der Waren und dem zugrundeliegenden Vertrag am geschäftlichen Verkehr im Sinne des Wettbewerbsrechtes teilnimmt und Wettbewerbsverstösse des als ein Stellvertreter auftretenden Wiederverkäufers nicht untersagt. Entscheidungstexte 4 Ob 324/76 Entschei... mehr lesen...
Norm: UWG §3 Abs1UWG §30
Rechtssatz: Die Haftungsbeschränkungen des § 3 Abs 1 UWG gelten nicht nur bei "zur Irreführung geeigneten Angaben" im Sinne des § 2 UWG, sondern auch für alle anderen wahrheitswidrigen oder sonst zur Irreführung geeigneten Zeitungsinserate. Entscheidungstexte 4 Ob 311/76 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 4 Ob 311/76 Beisatz: Konkursverkauf II (T1) Veröff: Ö... mehr lesen...
Norm: UWG §30
Rechtssatz: Erfolgt die Veräußerung der Konkursware derart, daß der Wiederverkäufer der Waren diese in einem mehr oder weniger engen und kaum kontrollierbaren Zusammenhang mit seinen eigenen Waren verkauft und auf diese Weise den durch die Ankündigung des Verkaufes der Konkurswaren hervorgerufenen Werbeeffekt für den Verkauf seiner eigenen Ware ausnützt, widerspricht dies dem Regelungszweck des § 30 UWG. Daran ändert auch die dem ... mehr lesen...
Norm: UWG §30UWG §34 Abs3
Rechtssatz: § 34 Abs 3 UWG ist auch auf Unterlassungsklagen gemäß § 30 UWG anwendbar. Entscheidungstexte 4 Ob 311/76 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 4 Ob 311/76 Beisatz: Konkursverkauf II (T1) Veröff: SZ 49/57 = ÖBl 1976,163 4 Ob 312/81 Entscheidungstext OGH 17.03.1981 4 Ob 312/81 Beisatz: ... mehr lesen...
