Norm: UWG §1 D2dUWG §3 Abs1
Rechtssatz: Empfiehlt eine Zeitung in einem redaktionellen Artikel bestimmte Unternehmen, so besteht der gegen den Eigentümer oder Herausgeber gerichtete Unterlassungsanspruch nach § 3 UWG nicht nur bei Vorliegen einer irreführenden Geschäftspraktik in Bezug auf die empfohlenen Unternehmen, sondern auch bei einer pauschalen Herabsetzung von deren Mitbewerbern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ebenso wie der Kläger in Oberpullendorf ein Textileinzelhandelsgeschäft. Zwischen dem 30.9. und dem 2.10.1988 verteilte sie in Steinamanger, Ungarn, Gutscheine, nach deren Inhalt die Käufer von Jeanshosen, Jeansröcken und Jeansjacken der Marke Wrangler zu je S 300 eine Digitaluhr unentgeltlich als Zugabe erhielten. Solche Gutscheine wurden von der Beklagten auch tatsächlich eingelöst. Mit der Behauptung, daß die Beklagte mit dieser Werbem... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Zeitschrift "Die ganze Woche", die Zweitbeklagte persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Auf der Titelseite der genannten Zeitschrift, Heft Nr. 17 vom 27. April 1989, veröffentlichte die Erstbeklagte links unten folgenden Text: "Die ganze Woche und das Große Los. Haupttreffer: 50 Millionen Schilling! ... bis zu 99,9 % Chancen auf Treffergewinn mit Ihrem Glücks-Kuvert in diesem Umschlag!" Nach der A... mehr lesen...
Norm: UWG §3 Abs1
Rechtssatz: Ein Unterlassungsanspruch bleibt durch § 3 Abs 1 UWG auch dann ausgeschlossen, wenn im Einzelfall dem Herausgeber oder Eigentümer ein Verschulden zur Last fällt. Entscheidungstexte 4 Ob 311/76 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 4 Ob 311/76 Beisatz: Konkursverkauf II (T1) Veröff: SZ 49/57 = ÖBl 1976,163 ... mehr lesen...
Norm: UWG §3 Abs1UWG §30
Rechtssatz: Die Haftungsbeschränkungen des § 3 Abs 1 UWG gelten nicht nur bei "zur Irreführung geeigneten Angaben" im Sinne des § 2 UWG, sondern auch für alle anderen wahrheitswidrigen oder sonst zur Irreführung geeigneten Zeitungsinserate. Entscheidungstexte 4 Ob 311/76 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 4 Ob 311/76 Beisatz: Konkursverkauf II (T1) Veröff: Ö... mehr lesen...
Norm: UWG §3 Abs1
Rechtssatz: Auch aus § 2 Abs 2 UWG kann keine Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung einer Mitteilung abgeleitet werden, die zwar keine "redaktionelle Mitteilung" im Sinne des § 3 Abs 1 ist, deren Unrichtigkeit aber Eigenütmer oder Verleger der Zeitung bekannt war. Entscheidungstexte 4 Ob 311/76 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 4 Ob 311/76 Beisatz: Kon... mehr lesen...
