Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Solange die Schwankungsbreite nicht überschritten wird, steht nicht fest, ob die Reichweite tatsächlich zugenommen oder vielleicht sogar abgenommen hat. Die Werbung mit einem Reichweitenzuwachs ist unter diesen Umständen zur Irreführung geeignet; ihr Verbot ist daher von Vornherein nicht geeignet, lauteren Wettbewerb zu verhindern oder zu behindern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Die - nicht mit einem aufklärenden Zusatz versehene - Werbung mit einem innerhalb der Schwankungsbreite liegenden Reichweitenzuwachs verstößt auch dann gegen § 2 UWG, wenn ein direkter Vergleich mit einem Mitbewerber fehlt. Entscheidungstexte 4 Ob 141/01s Entscheidungstext OGH 12.06.2001 4 Ob 141/01s ... mehr lesen...
Norm: MSchG §10MSchG §10aUWG §1 AUWG §2 D6
Rechtssatz: Gebraucht ein Dritter eine Marke als Metatag, so verstößt er damit weder gegen Wettbewerbsrecht noch gegen Markenrecht, wenn er ein berechtigtes Interesse hat, die Marke zu gebrauchen, und wenn durch die Benutzung der Marke kein unzutreffender Eindruck entsteht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Homepage Informationen über die Marke enthält, an denen der Dritte ein berechtigtes ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D3aUWG §1 Abs1 Z2 C10UWG §2 A2UWG §9a
Rechtssatz: In der Frage des Verständnisses der angesprochenen Verkehrskreise von Produkt- oder Verpackungsaufschriften, die einen Irrtum über die Herkunft ausschließen sollen, ist auf den Grad der Aufmerksamkeit des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Aufmerksamkeitsgrad von der jeweiligen Situation, insbesondere von d... mehr lesen...
