Entscheidungen zu § 1 UWG

Verfassungsgerichtshof

4 Dokumente

Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 2003/10/8 B1540/02

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab der Bundeskommunikationssenat einer gegen den Österreichischen Rundfunk (in der Folge: ORF) gerichteten Beschwerde eines in Österreich niedergelassenen Hörfunkveranstalters Folge und stellte fest, daß der ORF dadurch gegen §13 Abs9 ORF-G verstoßen habe, daß er am 25. März 2002 um ca. 23 Uhr im Programm ORF 1 den TV-Spot "Toni, der Lehrbub" gesendet hat. Im Übrigen wies der Bundeskommunikationssenat die Beschwerde a... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.10.2003

RS Vfgh Erkenntnis 2003/10/8 B1540/02

Rechtssatz: Keine Verfassungswidrigkeit des Verbots der "cross promotion" in §13 Abs9 ORF-G; legitimes Eingriffsziel iSd Art10 Abs2 EMRK.   Dem Gesetzgeber kann nicht entgegengetreten werden, wenn er §13 Abs9 ORF-G als Maßnahme zum Schutz privater Mitbewerber am Rundfunkmarkt für geeignet erachtet, zumal der ORF in Österreich sowohl beim terrestrischen Fernsehen als auch beim Hörfunk eine marktbeherrschende Stellung innehat, die mit einem massiven Vorteil im Wettbewerb mit priva... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 08.10.2003

TE Vfgh Erkenntnis 1982/3/1 KII-4/79

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Ktn. Landtag hat mit Gesetzesbeschluß vom 29. Juni 1979 ein Gesetz über die Regelung von Sammlungen beschlossen. Gegen diesen Beschluß hat die Bundesregierung gemäß Art98 Abs2 B-VG Einspruch erhoben (und gleichzeitig gemäß Art97 Abs2 B-VG die Zustimmung zur Mitwirkung von Organen der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung des Gesetzes verweigert). Im Zuge dieses Verfahrens vertrat die Bundesregierung die Auffassung, daß mit dem Gesetz ein Eingriff in ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 01.03.1982

RS Vfgh Erkenntnis 1982/3/1 KII-4/79

Rechtssatz: Erlassung eines Ktn. Sammlungsgesetzes; mit Ausnahme der Bestimmungen des §2 Z2, des §11 Abs1 litb, soweit er sich auf §2 Z2 bezieht, und der Zitierung des §11 Abs1 litb in §10 Landeskompetenz Entscheidungstexte K II-4/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.03.1982 K II-4/79 Schlagworte VfGH / Formerfordernisse, Sammlungsrecht, Kompetenz Bund - Länder, Wettbewerbsr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 01.03.1982

Entscheidungen 1-4 von 4

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten