Begründung: Am Dienstag den 6. 1. 1998, um 11.50 Uhr, rutschte der Kläger mit seinem PKW Mercedes Benz 300 SEL auf der Klopeinersee-Süduferstraße (Landesstraße 122) im Bereich des Kilometers 1,2 bei Glatteis von der Fahrbahn und stieß mit seinem Fahrzeug gegen die Böschung. Es entstand ein Schaden von S 143.412, für das Abschleppen des Fahrzeuges hatte der Kläger S 2.730 zu bezahlen. Mit der vorliegenden Klage begehrt er von der beklagten Partei als Halterin der Landesstraße... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 2 Abs 1 NWG ist das Begehren auf Einräumung eines Notweges unter anderem unzulässig, wenn der Mangel der Wegeverbindung auf eine auffallende Sorglosigkeit des Grundeigentümers zurückzuführen ist. Der Begriff der auffallenden Sorglosigkeit ist jenem im § 1324 ABGB gleichzuhalten, das Begehren ist aus diesem Grund also nur dann unzulässig, wenn dem Antragsteller grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (SZ 60/43 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4. 11. 1945 geborene Kläger arbeitete bis zum Unfallereignis in der Abteilung 633/Loseverladung der A***** Gesellschaft mbH. In dieser Abteilung wurden Eisenbahnwaggons mit Kunstdünger beladen. Aufgabe der dort beschäftigten Arbeiter war es, das Dach der Waggons für den Beladevorgang zu öffnen, die Waggons zu reinigen und nach der automatischen Beladung die Dachklappe wieder zu schließen und zu plombieren. Am Unfallstag, dem 9. 8. 1995, hatten die... mehr lesen...
Begründung: Der am 25.7.1955 geborene Kläger war seit Jänner 1988 als Betonierer bei der Julius E***** Gesellschaft mbH beschäftigt. Er hatte schon früher Kranabladearbeiten verrichtet, wurde jedoch am 9.8.1989 zum erstenmal an der Baustelle in ***** Wien, *****, bei solchen Arbeiten eingesetzt. Der Kläger hatte sich freiwillig gemeldet, Paletten mit Deckenstützen, die mit einem Kran von einem auf der Straße stehenden LKW abgeladen und in eine ca 8 m unter dem Bodenniveau gele... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stürzte am 28.5.1994 gegen 5.45 Uhr südlich des Hauses K*****, H*****-Straße 3, vom östlichen Gehsteigrand ab und auf das 3 m tiefer gelegene Flachdach der Betriebsgarage dieses Hauses, weil sich eine zwischen einer dort am Gehsteigrand errichteten Stützsäule und dem südöstlichen Mauereck des genannten Hauses in der Höhe von rund 85 cm angebrachte Eisenquerstange löste, als er sich im Zuge eines Gespräches mit einem Bekannten nach rückwärts gegen das Gelände... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 9.6.1967 geborene Kläger erlitt am 25.9.1991 im Bereich des Bahnhofs E***** beim Verschiebevorgang einen Arbeitsunfall, wodurch ihm beide Beine im Bereich des Oberschenkels abgetrennt wurden. Mit Bescheid vom 22.6.1993 stellte die Beklagte die gewährte vorläufige Versehrtenrente von 100 % der Vollrente ab 1.8.1993 als Dauerrente fest. Im Unfallszeitpunkt wurde die E-Lok von einem Fahrschüler bedient. Herbert E***** befand sich als Lokführer ebenfall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Ehegatte Karl W***** sind je zur Hälfte Eigentümer des an die Landesstraße 7105 angrenzenden Grundstückes Nr.*****, inneliegend in der Liegenschaft EZ ***** KG A*****. Die Klägerin wurde von ihrem Gatten zur Klageführung ermächtigt. In den Jahren 1941/42 wurde auf diesem Grundstück eine Mauer am Rand der seinerzeitigen Bezirksstraße und nunmehrigen niederösterreichischen Landesstraße ***** errichtet. Damals stand das Grundstück im Eige... mehr lesen...
Begründung: a) Der Hinweis in der Revisionsbeantwortung (ON 142 AS 106/II.Band), der Kläger sei nicht mehr berechtigt, (gemeint ohne anwaltliche Vertretung) die Revision zu erheben, weil er eingestandenermaßen aus der Liste der Rechtsanwälte gestrichen worden sei, geht fehl. Denn nach den Erhebungen des Revisionsgerichts hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 21.September 1995, Zl. B 2710/95-5, der Beschwerde des Klägers gegen den Bescheid der Obersten Berufungs-und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25.Juli 1992 kam der Kläger als Lenker eines Motorrads in der Kehre einer Bundesstraße zum Sturz und erlitt hiedurch einen Sachschaden von 39.000 S und - ein Schmerzengeld von 15.000 S rechtfertigende - Verletzungen. Der Kläger hatte sich mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h der Kehre genähert und kurz davor sein Motorrad durch Betätigung der Vorderradbremse mit 3 m/sek2 auf etwa 50 km/h abgebremst. Er bemerkte den auf der Fahrbahn gestreuten, infolge de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am Unfallstag, dem 22.2.1991 waren der Kläger, sowie die Arbeiter Karl D*****, Karl A***** und der Baggerfahrer Anton H***** den zweiten Tag auf einer Baustelle an einer Bahnlinie Fundamente für Maste zu graben. Der Kläger war eigentlich als Zimmermann bei dem ausführenden Bauunternehmen beschäftigt, wurde aber auch vorher bereits wiederholt zu Arbeiten bei der Errichtung von Fundamenten herangezogen. In diesem Bereich verläuft etwa 2,75 über dem Niveau ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei war am 29.7.1992 die Kaskoversicherin des für die beklagte Partei zugelassenen PKWs mit dem polizeilichen Kennzeichen ***** Marke Mercedes Benz 230 CE. Diese Versicherung wurde zugunsten der Eigentümerin und Leasinggeberin dieses Fahrzeuges, der L*****, vinkuliert. Letztere hat die gegenständliche Schadenersatzforderung der klagenden Partei abgetreten. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeugkollisionskaskover... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei war Kaskoversicherer des PKWs des Klägers Marke Opel Vectra 16 V und dem Kennzeichen *****. Mit diesem Fahrzeug verursachte er am 25.10.1992 in W***** auf der Kreuzung E*****straße/*****L*****-Straße einen Verkehrsunfall durch Mißachtung des Rotlichtes der automatischen Verkehrslichtsignalanlage (aVLSA). Die dreispurig als Einbahn geführte E*****straße befindet sich im Stadtgebiet von W***** und weist im Unfallsbereich eine Breite von ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Behebt der Geschädigte selbst den Schaden, so kann er nach ständiger Rechtsprechung seinen Aufwand ersetzt begehren, der konkret zu berechnen ist (JBl 1959, 209; SZ 40/144; SZ 51/7 ua). Demnach kann jeder Unternehmer, der Arbeitskräfte seines Betriebes freistellt, um den Schaden selbst zu beheben, den Mehraufwand ersetzt verlangen, weil davon ausgegangen werden muß, daß er, hätte er die Arbeiten nicht selbst durchge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein gelernter Maurer, war als solcher bei einer Baufirma beschäftigt, die Kaminsanierungsarbeiten an Wiener Gemeindebauten durchführte; dabei wurden schadhafte Rauchfänge abgetragen und neue errichtet. Im September 1986 wurde mit solchen Arbeiten an einem Gemeindebau im 19. Bezirk begonnen. Da die Polierstelle nicht besetzt war, hatte ein Vorarbeiter, der ebenfalls gelernter Maurer war, die Bauaufsicht. Auf dem First des Satteldaches (Dachneigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger fuhr am 6.9.1991 auf dem Sägewerksgelände seines damaligen Arbeitgebers auf dem Trittbrett eines 20 t-Kalmar-Gabelstaplers mit. An den Seiten dieses Staplers waren Türgriffe und Griffe zum Aufklappen der gesamten Fahrerkabine bzw Motorhaube, nicht aber eigene, für die Mitfahrt gedachte Haltegriffe angebracht. Auch die Trittbretter an beiden Seiten des Staplers sind ihrer Zweckwidmung nach nicht zum Mitführen von Personen, sondern zum Aufstieg zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der als Kraftfahrer ua in der Unfallversicherung versicherte Kläger sollte am 7.8.1989 Kisten mit Getrieben nach Belgien befördern. Die 115 cm hohen und etwa je 2,9 t schweren Kisten befanden sich zunächst auf dem Zugfahrzeug. Im Auftrag des Fuhrparkleiters sollte der Kläger durch einen Staplerfahrer eine Kiste auf den Hänger umladen und eine weitere auf der Ladefläche des Zugfahrzeuges vom Rand zur Mitte verschieben lassen. Er hatte es eilig, weil er mög... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger besuchte fünf Jahre Grundschule, arbeitete ab dem 12. Lebensjahr im landwirtschaftlichen Betrieb seines Vaters mit und kam nach Ableistung seines Wehrdienstes am 23.4.1989 nach Österreich, wo er zunächst beschäftigungslos war. Seit 13.8.1990 war er als Bauhilfsarbeiter ua in der Unfallversicherung versichert und war zusammen mit etwa neun weiteren (Gast-)Arbeitern unter der Leitung eines Poliers auf einer Abbruchbaustelle beschäftigt. Er hatte F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 13.2.1990 einen Arbeitsunfall, bei dem ihm zunächst der linke Arm im Bereich des Oberarms abgetrennt wurde und ausgedehnte Hautablederungen eintraten. Obwohl der Arm replantiert werden konnte, ist er dauernd funktionsunfähig. Für die Folgen dieses Arbeitsunfalls bezieht der Kläger aufgrund des Bescheides der Beklagten vom 26.11.1991 seit 1.1.1992 eine Dauerversehrtenrente von 70 vH der Vollrente samt Zusatzrente; deren Gesamtausmaß bet... mehr lesen...
Begründung: Der am 18.10.1952 geborene Kläger erlernte den Beruf des Spenglers und war in der Folge als Spengler und Dachdecker tätig. Seit September 1986 arbeitete er bei der Fa.W*****, Dachdeckerei, Fassadenverkleidungen, Spenglerei und Flachdachsanierungen in S*****. Dieses Unternehmen ist schon seit Jahrzehnten für die ***** Genossenschaft E***** tätig. Im Herbst 1986 erhielt die Fa.W***** von dieser Genossenschaft den Auftrag zur Durchführung verschiedener Arbeiten. An ei... mehr lesen...
Begründung: Das Grundstück Nr.422/4 der EZ 603 KG W***** wurde im Jahre 1977 in das Grundstück Nr.422/4 neu und in das unter einem neu eröffnete Grundstück Nr.422/18 geteilt. Die Antragsteller erwarben mit Kaufvertrag vom 10.2./14.2.1977 das Grundstück Nr.422/18, das ein Ausmaß von etwa 1.500 m2 hat. Das verbleibende Restgrundstück Nr.422/4 im Ausmaß von etwa 900 m2 sowie das von diesem umschlossene Grundstück Nr.49/3 Baufläche erwarb ebenfalls am 10.2./14.2.1977 Dorit H*****.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger überfuhr am 20.3.1989 gegen 21,50 Uhr, sohin bei Dunkelheit und eingeschalteter Straßenbeleuchtung, mit einer Geschwindigkeit zwischen knapp unter 50 bis 57 km/h das die Herklotzgasse gegenüber der kreuzenden G***** abschrankende Stopzeichen nach § 52 Z 24 StVO mit dem bei der beklagten Partei vollkaskoversicherten PKW Nissan Sunny und stieß auf der Kreuzung mit dem querenden LKW des Andreas D*****zusammen. Um die erforderliche Sicht in die G**... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.12.1991 kam es durch einen Frostaufbruch der Wasserleitungen in der Mansardenwohnung eines Hauses in Klagenfurt zu einem Leitungswassergebrechen und anschließend zu einer Überflutung der darunterliegenden Wohnungen. Der Kläger hat dieses Haus erst einige Jahre vor dem Schadensfall erworben. Für dieses Haus besteht bei der beklagten Partei eine Leitungswasserschadensversicherung, der die AWB 1986 zugrundeliegen. In Ergänzung zu Art.3 der ABS (Verletz... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren auf Bezahlung von S 100.651,76 sA übereinstimmend ab. Sie vertraten die Auffassung, daß der beklagten Partei keine grobe Fahrlässigkeit angelastet werden könne, am 19.April 1991 eine vorbeugende Salzstreuung auf der Brücke im Bereich der Kreuzung der L*****-Bundesstraße mit der E*****-Bundesstraße unterlassen zu haben. Unter Bezugnahme auf die ständige Judikatur des Obersten Gerichtshofes zu Fragen der Streupflicht (JBl 199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der Beklagten eine Fahrzeug-Kolisionskaskoversicherung abgeschlossen. Diese umfaßt unter anderem auch die Abdeckung des Risikos eines Diebstahls durch betriebsfremde Personen. Die im Taxiunternehmen des Klägers verwendeten Fahrzeuge haben jeweils im Kofferraum eine fixmontierte, mit einem Nummernschloß gesicherte Handkasse. Es ist üblich, daß die Fahrer nach Arbeitsschluß die Fahrzeugpapiere in das Handschuhfach legen, den Fahrgastraum v... mehr lesen...
Begründung: Im Rahmen von Kontrollfahrten wurde von der Straßenmeisterei Salzburg II, die der für die Bundesstraßen im Bereich des Bundeslandes Salzburg im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung zuständigen Abteilung Straßenverwaltung des Amts der Salzburger Landesregierung untersteht, vor dem 16.2.1989 beanstandet, daß vom Wald des Alois F*****, welcher unmittelbar an die Bundesstraße B 1 im Bereich des Straßenkilometers 311,1 angrenzt, Bäume auf gefährliche Weise in die Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.11.1973 verschuldete Anton S***** als Lenker eines von seinem Dienstgeber gehaltenen VW-Busses auf der Eferdinger Bundesstraße Nr. 129 einen Verkehrsunfall, durch den unter anderen auch der Kläger als Beifahrer des Kraftfahrzeuges schwer verletzt wurde. Mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 12.2.1974 wurde Anton S***** schuldig erkannt, am 16.11.1973 gegen 18.15 Uhr als Lenker des genannten Kraftfahrzeuges infolge Außerachtlassung der i... mehr lesen...
Begründung: Am 2. Juni 1987 gegen 23 Uhr fuhr der Kläger auf der Inntal-Autobahn von Innsbruck in Richtung Telfs. Zwischen Zirl und Pettnau im Bereich des Straßenkilometers 93,5 bis 94 kollidierte er mit einer Geschwindigkeit von zumindest 130 km/h und eingeschaltetem Fernlicht mit einem die Fahrbahn querenden Hirsch. Der Kläger begehrt einen Schadenersatzbetrag von S 109.000 samt 12 % Zinsen seit 1. Juni 1990 und 20 % Mehrwertsteuer aus den Zinsen. Er brachte vor, an seinem PK... mehr lesen...
Begründung: Im Gemeindegebiet von T***** führt vom Ortsteil L***** aus ein Weg zu der auf 1787 m Höhe gelegenen G*****alm, wo der Drittbeklagte eine Gastwirtschaft betreibt. Dieser Weg war Anfang der 60-iger Jahre von verschiedenen Agrargemeinschaften gebaut worden, die sich in der Folge zu einer Interessentschaft zusammengeschlossen haben. Auf diesem Weg, der zunächst nur im Sommer offen war, bestand ein Fahrverbot mit Ausnahme für land- und forstwirtschaftliche Zwecke; er wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beklagte V*** stellt für sportliche Aktivitäten im Winter eine auf einer Privatstraße der Bundesforste in Grundlsee-Gößl präparierte Naturrodelbahn zur Verfügung, die allgemein frei zugänglich ist und von jedermann unentgeltlich benützt werden kann. Diese Rodelbahn wird abends beleuchtet. Die Leuchten sind in Abständen von etwa 70 Metern in 5 Meter Höhe an Bäumen befestigt. Die letzte dieser Leuchten ist etwa 1,5 Meter nördlich des im Winter offenstehend... mehr lesen...
Begründung: Mit einer am 10.Oktober 1985 eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei den Ersatz von Forstschäden, die durch winterliche Salzstreuung auf einer durch ihren Wald führenden Bundesstraße der beklagten Partei verursacht worden seien in Höhe von 300.000 S und die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für künftige Schäden. Die klagende Partei beruft sich auf ein Zeugnis gemäß § 52 Abs 5 ForstG vom 22.Oktober 1982, auf eine Waldverwüstung im Sinne des § 16 F... mehr lesen...
