Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. August 1988 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. Oktober 1987 auf Erteilung einer Genehmigung nach § 5 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982, BGBl. Nr. 546 (im folgenden kurz: EBMG), abgewiesen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, im Zuge des Ermittlungsverfahrens sei eine Einvernahme des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin sowie mehrerer Zeugen, die vom Geschäftsführer de... mehr lesen...
Index: 58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: EBMG 1982 §5 Abs2;EBMG 1982 §5 Abs5;
Rechtssatz: Aus beispielhaften und notwendigerweise an Durchschnittsbetrachtungen orientierten Kostengesichtspunkten des historischen Gesetzgebers hinsichtlich der Gestaltung eines Höchsttarifes (für die Übernahme der Vorratspflicht) kann auf den Ausschluß der wirtschaftlichen Gestaltungsfreiheit - hier bezogen auf Lagereinrich... mehr lesen...
Index: 58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: EBMG 1982 §5 Abs2;EBMG 1982 §5 Abs5;
Rechtssatz: In welcher Form "der Lagerhalter nach Sachkenntnis und innerer Einrichtung die Gewähr für eine ordnungsgemäße Haltung von Pflichtnotstandsreserven" zu bieten hat, bestimmt das Gesetz nicht. Es bleibt dem Lagerhalter überlassen, in welcher Rechtsform er sich die Verfügung über die Lagereinrichtungen verschafft. Dies ... mehr lesen...
