Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 30. März 2004 wurde dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG strafrechtlich verantwortlichen, zur Vertretung nach außen berufenen Organ einer näher bezeichneten GmbH als Arbeitgeberin unter anderem zur Last gelegt (Spruchpunkt 1), es sei aus Anlass einer am 20. August 2003 durch das Arbeitsinspektorat durchgeführten Besichtigung des Betriebes festgestellt w... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;BMG §16a;BMG §2 Anl Teil2 AbschnL Z34 litb;
Rechtssatz: Auch wenn in der Bestimmung des § 13 ArbIG 1993 nach wie vor der Bundesminister für Arbeit und Soziales genannt ist, folgt aus der Bestimmung des § 16a BMG in Verbindung mit der Ziffer 34 lit. b des Abschnittes L des 2. Teiles der Anlage zu § 2 des BMG die Zuständigkeit des besc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A 2, Funktionsgruppe 3, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Amt des Arbeitsmarktservice Oberösterreich. In ihrer am 9. April 2002 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde bringt sie im Wesentlichen vor, dass für ihre Tätigkeit als Regionalstellenbetreuerin im Bereich des Service Versicherungsleistung umfangreiche Rechtskennt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung63/06 Dienstrechtsverfahren68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §69 Abs1;AMSG 1994 §69 Abs2;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;BMG §2 Anl Teil2 AbschnL Z35;DVG 1984 §2 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Partei kann im Rahmen eines Dienstrechtsverfahrens ungeachtet des Umstandes, dass nach § 6... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter im Funktionszulagenschema (Verwendungsgruppe A 2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei seit 2. Mai 1995 Arbeitsinspektor mit besonderer Verwendung; in dieser Zeit sei es u. a. seine Aufgabe gewesen, sämtliche "KIA"-Mitarbeiter einzuschulen (inkl. ehemaliger Prothesenwerkstätte 7 Arbeitsinspektoren in A/2). Die Funktion eines Abteilungsleiters nehme er seit 20. Februar 1998 wahr. Er ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter im Funktionszulagenschema (Verwendungsgruppe A 2) mit dem Amtstitel Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei seit 1. Mai 1995 beim Arbeitsinspektorat für den 13. Aufsichtsbezirk in Klagenfurt als Arbeitsinspektor für die "Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung und dem Arbeitsvertragsrechtanpassungsgesetz" tätig. Er vertritt die Auffassung, diese Tätigkeit werde "in anderen Bund... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/12/0115 Rechtssatz: Mit der gegen das BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFTLICHE ANGELEGENHEITEN (gemeint: Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit) gerichteten, beim Verwaltungsgerichtshof am 2.Mai 2000 eingelangten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, dass weder die belangte Behörde noch ihre RECHTSVORGÄNGERIN (Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales) über diese Anträg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BMG §1 Abs1 Z12 idF 2000/I/016;BMG §17b Abs13 Z1 idF 2000/I/016;BMG §2 Anl Teil2 AbschnL Z34 litb idF 2000/I/016;DVG 1958 §2 Abs7;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/12/0171 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0111 B 28. Juni 2000 R... mehr lesen...
