Entscheidungen zu § 9 Abs. 2 ZustG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Vwgh Erkenntnis 1999/4/26 98/17/0352

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde Vorstellungen der beschwerdeführenden Parteien gegen Bescheide des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Partei je vom 16. Juni 1996, jeweils betreffend die Vorschreibung einer Müllanschlussgebühr (Baukostenteilbetrag 1) als unbegründet ab. Mit Beschluss vom 28. September 1998, B 4778/96-12, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen zuerst an ihn gerichteten Beschwerde ab und t... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/4/26 98/17/0352

Rechtssatz: Verbindet eine Beh, allenfalls rechtswidrig, die Verfahren mehrerer Parteien, die durch einen RA vertreten werden, indem sie in einem Akt die Angelegenheiten dieser Parteien erledigt, so handelt es sich bei dem gesamten Inhalt dieses Aktes nicht um Tatsachen, die der RA (im Rahmen seiner Verschwiegenheitspflicht nach § 9 Abs 2 RAO) im Interesse des einen Klienten gegenüber dem jeweils anderen Klienten geheim zu halten hätte. Aufgrund seiner Verpflichtung zur vollstän... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1994/10/21 94/11/0192

1. Aus den Beschwerden und den angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin befand sich in der Zeit vom 10. März bis zum 17. März 1992 in stationärer Behandlung im Allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhaus Vöcklabruck. Mit "Pflege-(Sonder-)Gebühren-Rückstandsausweis" vom 24. März 1992, der an den Privatversicherer der Erstbeschwerdeführerin (im folgenden: Ges) adressiert war, wurde ein detailliert aufgeschlüsselter, ziffernmäßig best... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/10/21 94/11/0192

Rechtssatz: Wenn zwei Personen ein Rechtsmittel erheben und darüber nur unter Nennung einer der beiden Personen abgesprochen wird, so ist das von der zweiten Person erhobene Rechtsmittel noch nicht erledigt. Dies gilt auch dann, wenn beide Personen denselben Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht haben und die Zustellung des Bescheides an diesen erfolgt, dieser also hievon Kenntnis erlangt. Diese Kenntnis hat aber nicht die Wirkung der Zustellung eines Bescheides an die Per... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/3/16 88/14/0069

Die fünf Beschwerdeführer erzielen als sogenannte Hausgemeinschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Sie haben einen Hausverwalter bevollmächtigt, "sie in allen steuerlichen Angelegenheiten" der im Miteigentum stehenden Grundstücke zu vertreten. Die Steuererklärungen für die Hausgemeinschaft (Umsatzsteuer und einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften) wurden stets vom Hausverwalter unterfertigt und beim Finanzamt eingereicht. Die betreffenden Abgaben- und Fes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.03.1993

TE Vwgh Beschluss 1992/3/2 91/15/0122

Die Beschwerdeführerin, eine aus fünf Mitgliedern bestehende Miteigentumsgemeinschaft, benannte am 20. Juni 1988 ausdrücklich die D-GmbH in W, X-Straße 2, als Zustellbevollmächtigte. Zu Handen dieser Zustellbevollmächtigten erging in der Folge auch der Bescheid des Finanzamtes vom 4. Mai 1990 betreffend Umsatzsteuer 1988. Die mit 28. Juni 1990 datierte und beim Finanzamt am 29. Juni 1990 eingelangte Berufung dagegen erhob namens der Beschwerdeführerin die M-GmbH (Wirtschafts- ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.03.1992

RS Vwgh Beschluss 1992/3/2 91/15/0122

Rechtssatz: Hat eine abgabenpflichtige Miteigentumsgemeinschaft einen Zustellbevollmächtigten namhaft gemacht - dessen Vollmacht in der Folge nicht widerrufen wird - und ist in der Vollmachtsurkunde, die der vom Zustellbevollmächtigten verschiedene steuerliche Vertreter, der die Berufung eingebracht hat vorlegte, der Passus über die Zustellbevollmächtigung gestrichen, so ist die Berufungsbehörde nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Berufungseinleitung zu Handen des ur... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 02.03.1992

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