Gründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrenseinleitender Eingabe vom 29.06.2025 wandte sich der Beschwerdeführer an die Datenschutzbehörde (idF „belangte Behörde“ oder „DSB“) und führte aus, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (idF „mitbeteiligte Partei“) im Zuge seiner Abschiebung personenbezogene Daten im Schengener Informationssystem („SIS“) eingepflegt habe und diese nach wie vor abrufbar seien. Für die Datenverarbeitung bestehe keine Rech... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 17.06.2019 wandte sich XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und führte aus, die Präsidentin des Rechnungshofes (in der Folge auch: Mitbeteiligte, MB) weigere sich in ihrer Funktion als Dienstbehörde schon seit XXXX , seinen Vorrückungsstichtag richtigzustellen, obwohl sie gemäß §§ 13 f DVG von Amts wegen zur bescheidmäßigen Richtigstellung verpflichtet sei. Auch eine vom BF beantragte Wiedera... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX , GZ XXXX , stellte die E-Control (im Folgenden: belangte Behörde) die Kosten und das Mengengerüst der Netzbetreiberin für das Jahr 2024 gemäß § 69 Abs. 1 GWG 2011 fest. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 , GZ römisch 40 , stellte die E-Control (im Folgenden: belangte Behörde) die Kosten und das Mengengerüst der Netzbetreiberin für das Jahr 2024 gemäß Paragraph 69, Absatz eins, GWG 2011 fest. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Gänserndorf (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 06.05.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld „vom 03.04.2024“ gemäß § 44 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, mangels Zuständigkeit der regionalen Geschäftsstelle infolge Fehlens e... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer bewarb sich auf die am XXXX ausgeschriebene Funktion des Kommandanten des XXXX . Mit Schreiben vom 01.07.2020 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass die ausgeschriebene Funktion dem Beschwerdeführer nicht zugesprochen werden habe können. 1. Der Beschwerdeführer bewarb sich auf die am römisch 40 ausgeschriebene Funktion des Kommandanten des r... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz (in Folge: Behörde) gerichteten Antrag vom 03.10.2023 begehrte XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) mit näherer
Begründung: die monatliche Auszahlung des Ausbildungsbeitrages von 100 % des Monatsentgelts einer Vertragsbediensteten oder eines Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe v1, Entlohn... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz (in Folge: Behörde) gerichteten Antrag vom 03.10.2023 begehrte XXXX . (in Folge: Beschwerdeführerin) mit näherer
Begründung: die monatliche Auszahlung des Ausbildungsbeitrages von 100 % des Monatsentgelts einer Vertragsbediensteten oder eines Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe v1, Entloh... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz (in Folge: Behörde) gerichteten Antrag vom 03.10.2023 begehrte XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) mit näherer
Begründung: die monatliche Auszahlung des Ausbildungsbeitrages von 100 % des Monatsentgelts einer Vertragsbediensteten oder eines Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe v1, Entlohnun... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit der im
Spruch: angeführten, als „Ladungsbescheid“ bezeichneten Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA oder Bundesamt) vom 02.11.2023 wurde dem Beschwerdeführer (in Folge: BF) gemäß § 19 AVG und § 46 Abs. 2a FPG aufgetragen, an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken und am XXXX 2023, XXXX Uhr, beim Generalkonsulat der XXXX persö... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit von der Adresse XXXX @gmx.at übermittelter E-Mail vom 9. März 2021 erhob der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde Beschwerde gegen die XXXX GmbH (im Folgenden GmbH) u.a. wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Auskunft, im Recht auf Berichtigung und im Recht auf Löschung. Dazu wurde vorgebracht, es sei am 13. Dezember 2020 ein Antrag an... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 11.10.2021 stellte der Beschwerdeführer beim Vizerektor für Lehre und Studium an der Paris Lodron Universität Salzburg (PLUS) den Antrag auf Zulassung zum Doktoratsstudium „PädagogInnenbildung an der School of Education“. In der Folge wurde dieser Antrag auf Zulassung zum “Doktoratsstudium der technischen Wissenschaften an der DAS Fakultät Informatik“ abgeändert. 2. Mit dem bekämpf... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schlosshofer Straße (in der Folge: AMS) vom 03.02.2022, VSNR XXXX , wurde gemäß § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum 16.11.2021 bis 18.11.2021 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und wurde XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von € 105,87 ver... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Mit E-Mail vom 10.5.2020 wandte sich XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin, BF) unter der E-Mail Adresse XXXX an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und führte unter dem
Betreff: „Vorenthaltung von Akteninhalten“ zusammengefasst aus, sie habe am 02.05.2020 sowie am 07.05.2020 bei der LPD XXXX um Auskunft hinsichtlich sämtlicher bei der Polizei über sie gespeicherter Daten und um Kopie sämtlicher Akten zu ihrer Per... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 11.1.2021 übermittelte das AMS der nunmehrigen Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: „BF“), einer (langjährigen) Bezieherin von Notstandshilfe, ein Stellenangebot als medizinische Schreibkraft für einen Sozialversicherungsträger in Linz (Mindestentgelt € 2.186,80 brutto auf Basis Vollzeitbeschäftigung, Bereitschaft zur Überzahlung). Für dieses Stellenangebot übernehme ... mehr lesen...
